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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 109

 

Des Weiteren fordern wir einen verpflichtenden Bericht über wirtschaftliche Kennzahlen der geförderten Einrichtungen, vor allem wenn es um Auslastungszahlen geht. Ich erinnere Sie an die Anti-Muttertagslesung mit zehn Vortragenden und 20 Besucherinnen um 20 000 EUR. Ich meine, das ist natürlich ein Schwachsinn. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zuletzt noch, wir bringen auch einen Antrag zur Verkehrsflächenbenennung ein. Wir haben in allen Bezirken eine ganz lange Liste von historisch wertvollen Persönlichkeiten, die entscheidend zur Erinnerungskultur in Wien beitragen. Diese Lebenswege und Verdienste sichtbar zu machen, ist wichtig für unsere Stadt, und wir sind eigentlich dagegen, dass man Plätze, so wie jetzt im 22. Bezirk, mit Kunstfiguren oder mit Sachbezeichnungen wie zum Beispiel den Momo macht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Albert Einstein hat gesagt, die wahre Intelligenz zeigt sich in der Fähigkeit, sich zu ändern, wenn es erforderlich ist. Wir haben im Moment Zeiten, die anstrengend und sehr herausfordernd sind. Ich glaube, gerade im Bereich der Wissenschaft und Forschung wird sich in Wien einiges ändern müssen, damit wir wirklich eine gute Wissenschafts- und Forschungsstelle werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zurzeit ist Wissenschaft ein Nebenprodukt, ein Beiwagerl der Kulturverwaltung, gerade nicht einmal 7 Prozent. Dieses Kulturbudget 2026 ist kein Aufbruch, es ist ein Stillstand mit Ansage. Aus Verantwortung für den Wissenschaftsstandort Wien lehnen wir deswegen dieses Budget ab. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war jetzt elf Minuten. Für den Fall, dass sich noch jemand zu Wort meldet, die ÖVP hat eine Restredezeit von einer Minute.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Gara, elfeinhalb Minuten stehen zur Verfügung.

 

20.30.19

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wissenschaft ist unser gesellschaftspolitischer Auftrag in Wien, und das hat schon eine lange, lange Tradition. Ich glaube, es ist auch für die ÖVP ganz wichtig, ein bisschen zuzuhören, denn man muss da schon das gesamte Ökosystem betrachten. Gerade das Ökosystem Wissenschaft und Forschung ist ja nicht nur bei der Frau Stadträtin. Einiges davon ist bei der Finanzstadträtin, sehr viele Bereiche der Forschung, einiges ist auch in ausgegliederten Einheiten wie zum Beispiel der Wiener Wirtschaftsagentur. Ich glaube, die kennen Sie. Daher muss man all diese Dinge zusammensetzen, zusammenspielen, das ist nicht ganz unwesentlich, wenn wir hier über Wissenschaft reden, denn das ist ein gesamtes Ökosystem. (Beifall bei den NEOS.)

 

In diesem Ressort sprechen wir natürlich speziell über den Aspekt der Wissenschaft mit einem sehr, sehr großen Topf, eines der Flaggschiffe dieser Wissenschaftslandschaft, den Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds. Das ist eine Erfolgsgeschichte über einen langen, langen Zeitraum. Und ja, Kollegin Samel hat schon gesagt, wir müssen auch da etwas an Einsparungen vornehmen. Das will keiner, aber das erfolgte wirklich in guter Abstimmung mit den entsprechenden Förderträgern, denn auch hier sagt man, gut, mit dem Budget können wir trotzdem sehr gut auskommen und wichtige Projekte realisieren.

 

Das heißt, wir führen diese Erfolgsgeschichte des Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds weiter, das ist ein guter Aspekt, und ich komme noch ein bisschen im Detail darauf. Wir etablieren auch, das haben wir auch im Regierungsprogramm vereinbart, dieses Zentrum des Digitalen Humanismus. Auch hier, das ist ein wichtiger Aspekt, ist nicht alles, was die Stadt Wien alleine fördert, das Budget dieser Institution. Da gibt es viele andere, die auch beitragen, und es ist natürlich auch extrem mit der Wissenschafts- und Forschungspolitik auf Bundesebene verwoben. Wir wollen in vielen Bereichen auch eine bessere Koordination, eine bessere Zusammenarbeit, was das betrifft. Ich glaube, dass wir das jetzt auch Stück für Stück schaffen.

 

Wir bauen am Otto-Wagner-Areal einen interdisziplinären Exzellenzstandort aus. Auch das finde ich wichtig, das ist ein Standort, wo es um Wissenschaft, Bildung, Kunst und Forschung und Neuverbindung zwischen wissenschaftlichen und künstlerischen Institutionen geht. Es ist also ein Ort, wo die verschiedenen Institutionen sich auch gegenseitig befruchten.

 

Wir gehen auch große Projekte an, auch das ist wichtig. Eines meiner großen, leidenschaftlichen Projekte, Sie wissen es, ist die Bewerbung um eine AI-Gigafactory, also ein Hochleistungsrechnungszentrum für künstliche Intelligenz. Das ist es aber nicht alleine, es geht auch weiter zu einem gesamtstrategischen Plan, auch in Richtung Ausbau von Rechenzentrumskapazitäten.

 

Wir haben einen starken Fokus auf den Themenbereich der Quantentechnologien, vieles natürlich auch in Abstimmung mit dem Bund, weil es da um zentrale Schlüsseltechnologien für Österreich insgesamt geht. Wir haben aber auch hier in Wien einige Firmen, also nicht nur auf der wissenschaftlichen Ebene, sondern schon auch im Bereich der Innovation. Das heißt, da setzen wir auf Quantenkommunikation, Quantenkryptographie, Quantensensorik und hier entsteht auch ein Hub für Quantenforschung, ein Technologietransferzentrum. In dieser Gemengelage passieren also sehr, sehr viele Dinge. Natürlich kann es immer noch viel mehr sein und klar, wir erheben auch den Anspruch, in Europa zu einem der führenden Standorte zu werden.

 

Vielleicht ganz kurz zum Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds. Das ist insofern wichtig, weil wir im Regierungsprogramm auch geschrieben haben, wir wollen auch Förderungen evaluieren, wir wollen die Wirkung dieser Förderungen evaluieren, wie effizient diese Förderungen sind. Das ist ein ganz zentraler Punkt, wir wollen ja keine Gießkannenförderungen machen.

 

Deswegen hat sich der Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds auch einer externen Evaluierung unterworfen, mit internationalen Fachleuten et cetera und die sind eigentlich zu einem sehr guten Ergebnis gekommen.

 

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