«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 109

 

junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die aus ganz Europa anreisen.

 

Und was macht jetzt Wien? - Wien kürzt den zentralen Forschungsfonds und nennt diese Kürzung dann auch noch, ich zitiere, "Nutzung vertraglicher Anpassungsklauseln". (Heiterkeit.) Das versteht kein Mensch, aber es ist zumindest keine Zukunftsvision, vor allem nicht im Bereich der Wissenschaft. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist auch besonders bezeichnend, man findet kein Wort zur Nachwuchsförderung, kein Wort zu internationalen Talenten, und man findet auch kein Wort, wie Wien im Wettbewerb mit anderen Städten da bestehen möchte.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, Wien konkurriert nicht mit sich selbst, sondern konkurriert im internationalen Kontext mit Städten wie München, Zürich oder Kopenhagen. Was diese Städte machen, sie bauen Wissenschaft aus und auf und Wien verwaltet den Bereich Wissenschaft eher nach unten. Besonders entlarvend ist der Umgang mit dem wissenschaftlichen Nachwuchs. Da gibt es den sogenannten Rahmenbetrag für Wissenschaft und Forschung, der um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gekürzt wird, ein Minus von 440 000 EUR. Das bedeutet Kürzung von Stipendien, es besteht offenbar kein Bedarf an Doktoratsförderung, kein Wort zu jungen Forscherinnen und Forschern, die auf Grund fehlender Perspektiven die Stadt verlassen.

 

Auf der anderen Seite werden statt Wissenschaftspolitik schöne Worte gesagt, viel über Vielfalt, über Szene, über Picknickdecken und über Festwochen geredet. Ein paar Zahlen: Zur Wissenschaftsförderung werden 22 Millionen EUR veranschlagt. Im Gegensatz dazu nicht gekürzt wird bei den Wiener Festwochen, wo hoffentlich nicht wieder Terroristen eingeladen werden, mit 13 Millionen EUR. Nicht gekürzt wird das Picknick im Prater mit dem Kultursommer mit 4 Millionen EUR. Und das Pratermuseum, das auch 4 Millionen EUR statt 1,8 Millionen EUR gekostet hat, sperrt allerdings, das ist ja ganz lieb, im Herbst wieder für ein halbes Jahr zu. Wenn man das zusammenrechnet, alleine diese drei Positionen ergeben schon fast das Gleiche wie die gesamte Wissenschaftsförderung der Stadt, und das ist eigentlich nicht akzeptabel. Wir als Wiener ÖVP stehen für mehr wissenschaftliche Exzellenz statt linker Agitation und Provokation. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gehen wir noch einmal die Zahlen kurz durch: 2020 hatten wir eine Inflation von rund 20 Prozent, im Bereich der wissenschaftsbezogenen Förderungen gab es keine Valorisierung. Das bedeutet, dass das Budget in den Forschungsforderungen eigentlich real gekürzt wurde. Die Forschungseinrichtungen verlieren damit an Substanz und die wissenschaftliche Qualität sinkt damit.

 

Auch bei den Museen, wir haben tolle Museen, auch das Wien Museum. Wir haben auch ein spannendes Museum, zum Beispiel das Jüdische Museum in Wien, das nicht nur einen gesetzlichen Auftrag zur Forschung hat, sondern auch einen moralischen Auftrag. Auch hier werden Forschungsförderungen nicht umgesetzt. Es endet damit, dass es befristete Verträge gibt, ein Projekthopping und ein Verlust von Expertise stattfindet. Ein Museum ist nicht nur ein Veranstaltungsbetrieb, ein Museum muss und soll auch ein Bereich der Forschung sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann haben wir zwei andere wichtige Archive und Bibliotheken, zum Beispiel das Stadt- und Landesarchiv oder die Wienbibliothek im Rathaus. Das sind tolle Institutionen, aber auch hier wird die notwendige Digitalisierung verschleppt. Es gibt dort zu wenig wissenschaftliches Personal, und es gibt dort auch fehlende Perspektiven für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das heißt, die Stadt sabotiert selbst das Gedächtnis dieser hervorragenden Stadt.

 

Auch die Wissenschaftsvermittlung ist eigentlich ein Lippenbekenntnis statt eine wirkliche Struktur. Das Programm der Wiener Vorlesungen oder auch andere wissenschaftliche Vermittlungsarbeiten in den Museen stehen vor allem unter Kurzfristigkeit statt Planungssicherheit, einer kurzfristigen Projektförderung statt einer langfristigen Struktur (Zwischenruf.) und meistens Ankündigungspolitik statt einer langfristigen Perspektive.

 

Das heißt zusammenfassend, das vorliegende Budget hat keine eigene Wissenschaftslinie, keine Mehrjahresfinanzierung. Wer forschungsmäßig unterwegs war, weiß, bis man ein Projekt aufzieht, braucht es einmal ein halbes Jahr, und es endet nicht nach einem Jahr, und es gibt auch eine wirkliche Verzahnung zwischen Innovations- und Standortpolitik. Meine Damen und Herren, diese Stadt verwaltet sich im Bereich der Wissenschaft und Forschung selbst zu Tode. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben in einem Zehnpunkteprogramm hier einen Antrag vorgelegt, dass man Forschung und Wissenschaft mehr sichtbar machen sollte, über europäische und globale Communitys, eine Anregung stärkerer Forschungskooperationen mit Transferaktivitäten und Open-Access-Strategien, eine Investition in die Spitzenforschungsinfrastruktur und die Gründung interdisziplinärer Forschungszentren.

 

Man kann ruhig auch einmal ein Benchmarking machen, zum Beispiel einen Vergleich von Publikationsvolumen und eine Zitierfähigkeit, eine verstärkte Subvention von Förder- und Karrieremöglichkeit. Was uns fehlt ist ein Mentoringprogramm für junge WissenschaftlerInnen und ForscherInnen und eine Talentbildung und Entwicklung. Weiters kann relativ einfach ein Dashboard für Publikationen, Kooperationen und Open-Access-Publikationen installiert werden und regelmäßige Strategiereviews mit Universitäten, Wirtschaftsorganisationen, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft erstellt werden.

 

Sie sagen, das ist wieder wahnsinnig viel, was die ÖVP da zusätzlich fordert. Nein, das kann man ganz leicht finanzieren, indem man - in meinem Antrag steht es auch - eine detaillierte Prüfung von Doppel- und Mehrfachförderungen vornimmt, einschließlich solcher, die von verschiedensten Ressorts stammen und auch von anderen städtischen Stellen kommen. Ich nehme einmal die Rosa Lila Villa her, die Förderungen aus drei verschiedenen Töpfen bekommt. Auf Basis dieser Evaluierung könnte man eine effizientere Mittelverwendung sicherstellen und eine bestmögliche Wirkung der finanziellen Mittel entfalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

«  1  »