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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 109

 

kürzen muss und streichen musste, aber die Wiener Philharmoniker haben andere Möglichkeiten, das Event ist sowieso gesichert, und es wird sowieso stattfinden.

 

Der Vorstand der Wiener Philharmoniker hat dem widersprochen und gesagt, dass das Event nicht gesichert ist. Ich hoffe, Sie können uns jetzt eine Garantie abgeben, dass es in der Form stattfindet, wie es auch bisher stattgefunden hat. Also ich bin schon gespannt. Ich sage einmal, das ist alles nicht nachvollziehbar, was passiert. Während man solche Leuchtturmprojekte einstellt oder nicht mehr fördert, fließen gleichzeitig Millionenbeträge in andere Projekte und auch in Projekte, die einen sehr fragwürdigen kulturellen Mehrwert haben, beispielsweise 25 000 EUR für die FreundInnen des pornographischen Films. Diese Schieflage ist offensichtlich, sehr geehrte Damen und Herren, und da machen wir nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wo setzen Sie noch den Sparstift an? - Beispielsweise beim Altstadterhaltungsfonds. Dieser Fonds ist kein Luxusprojekt, sondern ein zentrales Instrument zum Schutz der historischen Bausubstanz Wiens und damit ein wesentlicher Teil unserer kulturellen Identität. Kurz die Summen: 2006 wurde dieser Fonds mit 8,7 Millionen EUR gespeist, 2024 waren es 2,6 Millionen EUR, jetzt null. Das bedeutet, Sie sparen an der Substanz dieser Stadt. Es wird mehr Schandflecken statt gepflegter Alltagskultur geben, und dafür tragen Sie mit diesem Budget die Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wo wird noch gespart? - Heute via "Krone Online" plötzlich zu Mittag stillheimlich aufgetaucht, wahrscheinlich hat man versucht, es jetzt mit dieser Debatte ein bisschen unter den Teppich zu kehren, es wird bei den Sehenswürdigkeiten der Stadt Wien gespart. Schuberts Sterbewohnung wird mit nächstem Jahr zugesperrt, und das vor dem Schubert-Jahr 2028. Auch die Johann-Strauss-Wohnung und das Haydn-Haus werden dichtgemacht. Das ist auch kein Renommee für die Tourismus- und Kulturhauptstadt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wo wird nicht gespart? - Nicht gespart wird beispielsweise bei den Wiener Volkshochschulen. Diese Volkshochschulen, wir wissen es alle, befinden sich de facto im Eigentum der Wiener SPÖ, und da geht es eindeutig nicht um zu wenig Geld, nein, hier geht es um zu viel Geld und um nachgewiesene Missstände. Der Stadtrechnungshof hat schon vor Jahren massive Probleme aufgezeigt und die Misswirtschaft und die Steuergeldverschwendung bei den Volkshochschulen festgestellt.

 

Die Volkshochschulen sind ein rotes Fass ohne Boden. Trotz jährlich steigender Millionenzuschüsse aus der Stadtkasse stecken die VHS nach wie vor im strukturellen Chaos, in wirtschaftlicher Schieflage und im Missmanagement. Genau hier gäbe es die Möglichkeit zu sparen. Durch die Einbehaltsklausel könnte man im ersten Jahr 2,5 Prozent und im zweiten Jahr 5 Prozent der Fördersumme einbehalten und einige Millionen einsparen. Davon habe ich bis jetzt noch nichts gehört. Also bitte, Frau Stadträtin, wenn Sie heute sagen, dass das stattfindet, okay, gut, aber bitte tun Sie es auch, und dann sagen Sie auch, was Sache ist. Alles andere wäre eine Schonung statt finanzieller Verantwortung.

 

Wo wird auch nicht gespart? - Bei den Wiener Festwochen. Ich habe schon öfters hier meine Kritik angebracht, auch im nächsten Jahr 13,5 Millionen EUR an öffentlichen Mitteln. Damit zählen sie zu den teuersten Kulturprojekten dieser Stadt. Überall wird gespart, aber nicht bei den Wiener Festwochen. Das ist nicht nachvollziehbar, weil doch die Kritik laut ist und wir das immer wieder äußern, dass es sich bei den Wiener Festwochen eigentlich hauptsächlich um ein Festival politischer Agitation handelt.

 

Es gibt zahlreiche Kritik daran, auch am Intendanten der Wiener Festwochen, Milo Rau, der sich in einem Brief auf einer Onlineplattform der Festwochen auch antisemitisch geäußert hat und trotzdem immer den Schutz der Stadträtin und der Stadt Wien genießt. Es gibt sehr deutliche Kritik des ehemaligen Staatsoperndirektors Ioan Holender, der davon gesprochen hat, dass es sich bei Milo Rau um einen Intendanten auf Abwegen handelt und vor einem Vertrauensverlust in die öffentliche Kulturförderung warnt.

 

Die Frau Stadträtin hat zur Kritik von Herrn Holender ein bisschen despektierlich gesagt, na ja, sie ist froh, dass dieser alte Mann noch lebt. Also das ist schon relativ respektlos. Ansonsten gibt es eigentlich immer nur Schweigen zu diesen Zuständen. Und ich sage einmal, das geht nicht, so darf es nicht sein. Es darf keine politische Einseitigkeit geben, die hier toleriert wird. Nein, es muss bei den Festwochen endlich auch Konsequenzen geben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Problem des Wiener Kulturbudgets ist nicht die Höhe der Mittel, sondern die Verteilung und die Priorisierung. Sie ziehen sich vom Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker zurück, Sie sparen beim Altstadterhalt, Sie schauen bei den Missständen der Wiener Volkshochschulen weg, und Sie schonen ideologisch aufgeladene Prestigeprojekte.

 

Das ist keine verantwortungsvolle Kulturpolitik, sondern eine falsche Schwerpunktsetzung in schwierigen budgetären Zeiten. Wir Freiheitliche sagen klar: Sparen erfordert Mut zur Konsequenz, nicht politisches Wegschauen. Wien braucht eine Kulturpolitik mit Maß, Fairness und Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Diese wird nicht gemacht, und deshalb lehnen wir dieses rot-pinke Kulturbudget entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war neun Minuten.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Samel. Sie hat sich zehn Minuten vorgenommen, die ich jetzt einstelle. - Sie sind am Wort.

 

20.07.07

†GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ)|: Herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass für das Amerlinghaus seit 1976 die MA 13, also das Bildungsressort zuständig ist, und nicht die Kulturabteilung, also die MA 7. Die Förderung, die über die Kulturabteilung abgewickelt wird,

 

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