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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 109

 

gend eine echte Fair-Pay-Strategie, die selbst im Sparmodus der Stadt funktionieren kann, das heißt mehr soziale Absicherung bringt, statt Prekarität zu vertiefen. Wer unter den aktuellen Sparbedingungen einfach "weiter so" sagt, nimmt billigend in Kauf, dass Kulturarbeiter noch immer schlechtergestellt werden. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, "Fair Pay trotz Sparprogramm", der vorhat, das Kulturbudget so zu adaptieren, dass trotz Sparvorgaben die Fair-Pay-Standards der IG-Honorarkataloge erreicht werden können. Das heißt konkret, bitte kümmern Sie sich darum, dass die Fair-Pay-Strategie unter den Sparbedingungen mehrere Hebel kombiniert. Erstens eine Mittelumschichtung von hochsubventionierten kommerziellen Produktionen zu arbeitsintensiven Projekten, Priorisierung von Personalkosten in den Förderentscheidungen, kriterienbasierte Vorgaben für Mindesthonorare und mehrjährige Vereinbarungen, damit soziale Absicherungen und Planungssicherheit möglich werden. Fair Pay ist in unserem Verständnis kein Nice-to-have, das man bei Budgetknappheit einfach streicht, sondern ein demografisches Muss. Eine Stadt, die Kulturarbeit systematisch unterbezahlt, unterläuft ihren eigenen Anspruch auf ein sozial gerechtes Wien der Zukunft und verengt den Kreis derer, die sich Kunst überhaupt noch leisten können, nicht nur als KonsumentInnen, sondern auch als ProduzentInnen.

 

Schließlich als fünften und vorletzten Punkt in meiner Liste: Eine demokratische Kulturpolitik braucht natürlich auch Transparenz, besonders bei Großprojekten wie dem Johann-Strauss-Jubiläumsjahr. Seit 2022 sind 23 Millionen EUR in eine eigens gegründete GesmbH geflossen. Das sind großartig viele Produktionen und 250 Spieltage gewesen, ein gigantisches Projekt. Aber wer solche Summen verwendet, muss auch lückenlos offenlegen, welche Veranstaltungen wie besucht worden sind, welche Kooperationen sinnvoll waren, wie die versprochene touristische Wertschöpfung tatsächlich ausgesehen hat und wo die Gelder hingeflossen sind.

 

Genau darum geht es in unserem Antrag zur konkreten Evaluierung des Johann-Strauss-Jahres. Ich bitte auch den zu unterstützen. Nur wenn nachvollziehbar ist, wofür die Stadt Geld ausgibt, kann die Kulturpolitik auch demokratiestärkende Wirkung entfalten. Auch das haben wir schon öfters gesagt.

 

Damit komme ich zum Schluss. Gute Kulturpolitik kann die Demokratie stärken, wenn sie Räume schützt, in denen viele unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen, und nicht nur jene, die große Ticketumsätze versprechen. Ein Kulturbudget, das auf Sparen ohne Gesamtkonzept setzt, ein Kulturbudget, das die Austrocknung der freien Szene zulässt und das einseitige Förderungen kommerzieller Großprojekte unterstützt, schwächt diese demokratischen Räume. Ein Kulturbudget, das den Kultureuro nutzt, Fair Pay ernst nimmt und Mittel vom Beton großer Arenen hin zu lebendigen dezentralen Strukturen umschichtet, stärkt solche demokratischen Räume. Darum geht es uns GRÜNEN: um eine Kulturpolitik, die demokratische Teilhabe und Diskussionsräume öffnet und künstlerische Vielfalt stärkt und natürlich transparent agiert. Um nichts weniger muss es auch in dieser Budgetdebatte gehen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war 18 Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Brucker, die selbst gewählte Redezeit ist sieben Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

19.57.12

†GR Lukas Brucker, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Kurz möchte ich auf den Kollegen Weber zurückkommen. Sein flammender Appell gegen die Offenlegung von abgelehnten Fördernehmern war ein flammender Appell gegen Transparenz. Ich kann mir eigentlich gar nicht vorstellen, dass Sie sich das selbst glauben, was Sie da gesagt haben. Es ist dermaßen absurd. (Zwischenruf bei den NEOS.) Sie sind gegen Transparenz im Kulturbereich sowie gegen Transparenz in allen anderen Dingen. Das zeigt einmal mehr, Sie von den NEOS haben sich längst selbst aufgegeben. Es ist nur mehr ein peinliches Schauspiel, was Sie hier abliefern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die heutige Debatte über das Wiener Kulturbudget ist vor allem eine Debatte über Prioritäten in Zeiten des Sparens. Dank der desaströsen Finanzpolitik der SPÖ der letzten Jahre unter tatkräftiger Mithilfe der NEOS muss man sparen. Es ist ja immer nur die Frage entscheidend: Wo wird gespart? Wo sind die Prioritäten? - Es gibt keine ausgewogene Sparpolitik, nein es gibt eine rot-pinke Schwerpunktsetzung, die mit Fairness wenig zu tun hat, keine objektive Kulturpolitik, sondern eine linkspolitische Agenda, und diese lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wird immer wieder der Sparzwang hervorgehoben und betont, dass man unbedingt sparen muss, aber gleichzeitig gibt es Projekte, die unter einem politischen Artenschutz stehen. Diese Ungleichbehandlung ist der Kern unserer Kritik.

 

Schauen wir uns einmal an, wo Sie den Sparstift ansetzen. Das Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker im Schlosspark Schönbrunn - Frau Stadträtin, ich kann Ihnen diese Kritik auch nicht ersparen, Sie haben da eine absolute falsche Schwerpunktsetzung, indem Sie da die Förderungen einstellen. Dieses Konzert zählt zu den bedeutendsten kulturellen Aushängeschildern Wiens. Jährlich verfolgen Millionen Menschen weltweit die Übertragung des Konzertes, die Bilder gehen um die ganze Welt und sind eine unbezahlbare, internationale Werbewirkung. Gleichzeitig ist das Sommernachtskonzert auch ein kostenloses Kulturerlebnis für die Wiener Bevölkerung - niederschwellig, offen, verbindend, eigentlich genau jene Art von Kultur, die man stärken sollte.

 

Bislang hat die Stadt Wien 250 000 EUR für dieses Event zur Verfügung gestellt, ein Betrag, der angesichts dieser weltweiten Strahlkraft nicht nur gerechtfertigt, sondern eigentlich überschaubar ist. Jetzt wird diese Unterstützung zur Gänze gestrichen, und das ist aus unserer Sicht kulturpolitisch nicht nachvollziehbar. Die Frau Stadträtin hat gesagt, es ist zwar schmerzhaft, dass man da

 

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