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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 109

 

Experimenttierräume und die Entwicklung junger KünstlerInnen zu investieren, fließen die Mittel für die VBW, für die Vereinigten Bühnen Wien, in Zukunft zunehmend in hochkommerzielle Musicals. In Wien werden Musicals, die in anderen europäischen Städten ohne öffentliche Zuschüsse laufen oder sogar hohe Renditen einbringen, hoch subventioniert. Wir haben das schon mehrmals kritisiert, wir kritisieren es immer wieder. Ich finde aber besonders, wenn dann die Kammeroper gleichzeitig zugesperrt wird, ist das eine Katastrophe. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Mit der Aufgabe der Kammeroper ab Herbst 2026 sendet die Stadt ein fatales Signal. Risikobereite, kleine Formate und Ausbildungsstufen werden zurückgefahren, während großformatige Blockbuster wieder abgesichert werden. Das können Sie nicht ernsthaft wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, das mag kurzfristig glamourös wirken, wenn man große Produktionen hat, es ist aber kulturpolitisch sehr kurzsichtig, weil es der nächsten Generation von Künstlerinnen und Künstlern Perspektiven und auch Bühnen nimmt. Das können wir alle nicht wollen. Wir werden in der Gemeinderatssitzung am 18. Dezember noch weiter darüber reden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann zu den Arbeitsstipendien - weil Sie das auch gesagt haben, Herr Weber, da habe ich ein bisschen eine andere Einschätzung. Arbeitsstipendien sind ein zentrales Instrument, um freie Künstlerinnen und Künstlern ein Jahr lang ein planbares Einkommen, Zeit für konzentrierte Arbeit und vor allem sozialversicherte Tätigkeiten zu ermöglichen. Das ist ein klassisches Win-Win für Stadt und Kunst. Just dieses Instrument wird nun geschwächt. Statt bisher 84 gibt es ab 2026 nur noch 48 Arbeitsstipendien. Das finde ich einen gefinkelten Zahlendreher, man merkt am Anfang gar nicht, dass es ja nur noch die Hälfte der Stipendien sind. (Zwischenruf bei den NEOS.) - Natürlich haben wir einstimmig gestimmt, sollen wir dagegen stimmen? - Das würde dann heißen, dass wir gegen alle Arbeitsstipendien sind. (StR Peter Kraus, MSc: Dann müssten wir für jede Kürzung sein, das ist absurd.) Was sollen wir denn aus der Opposition heraus machen? - Es könnte einen Abänderungsantrag geben, dem Sie aber auch nicht zustimmen würden, also haben wir mitgestimmt, weil wir dafür sind, dass Menschen Arbeitsstipendien bekommen. In einer Zeit, in der die soziale Schieflage freischaffender KünstlerInnen extrem angespannt ist und zusätzlich Verschärfungen im Sozialsystem drohen, ist das eine schwierige Ansage. Ich sage nur: Stichwort AMS-Zuverdienstgrenzen. Das Verbot des Zuverdienstes zum Arbeitslosengeld gefährdet in der Kulturszene Existenzen, und das wissen Sie. Es hält Menschen vom Arbeitsmarkt fern. Warum? - Weil es nicht mehr möglich sein wird, einen Drehtag, eine Lesung oder einen Auftritt als Stand-in in einer Band zu übernehmen, ohne das Arbeitslosengeld für den ganzen Monat zu verlieren. Das destabilisiert Erwerbsbiografien, und das trifft am härtesten jene, die ohnehin keine stabilen Ressourcen haben. Im Übrigen sind das nicht nur Künstlerinnen und Künstler, aber besonders auch diese.

 

Es sind auch viele andere Leute, die Hop-on-, Hop-off-Jobs haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Stadt verkauft die Reduktion der Arbeitsstipendien als mehr Flexibilität in den Richtlinien. Tatsächlich ist es eine konkrete Kürzung auf dem Rücken derer, die ohnehin nur von Projekt zu Projekt leben - und nicht weniger.

 

So, das haben wir jetzt gesagt. Aber jetzt kommt noch eine problematische Sache. Sie kennen sie auch, und Sie haben es im Moment noch übergangen. Das ist die neue Praxis, Förderungen nur mehr für ein Jahr anzuerkennen, selbst bei Häusern und Institutionen, die tatsächlich über mehrere Jahre planen und langfristige Verträge abschließen müssen. Theater- und Produktionshäuser und auch Vereine müssen ihre Spielzeiten über ein Kalenderjahr hinaus planen und strukturieren können. Die brauchen diese Planungssicherheit, um künstlerische Risiken einzugehen, so nennt man das, aber einfach auch, um ihre Verträge einhalten zu können. Wenn aber Mehrjahresverträge faktisch auf Eis gelegt werden, bereits zugesagte Förderungen nur noch ein Jahr lang bestätigt werden, dann verlangt die Stadt de facto, das Risiko bei Finanzierungsausfall auf die Vorstände beziehungsweise Geschäftsführungen der Einrichtungen zu verlegen.

 

Wer unter diesen Bedingungen einen Vertrag unterschreibt, muss im schlimmsten Fall mit privater Haftung rechnen. Gerade für kleine Vereine kann das existenzgefährdend sein. Es ist absurd, weil es auch für große Theater eine wirkliche Herausforderung darstellt und juridisch nicht haltbar ist. Die müssen sich ins Kriminal begeben, damit sie ihr Programm machen können. Das halte ich wirklich für einen dramatischen Zugang in der Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und noch einmal: Gleichzeitig wird für eine Eventhalle in Neu Marx auf einen Schlag ein Vielfaches von dem aufgebracht, was in hunderten kleineren Projekten dauerhaft Strukturen sichern könnte. So trocknet man die freie Szene aus.

 

Ich glaube nicht einmal, dass es aus bösem Willen getan wird, sondern weil man im Budget immer wieder dieselben Sparlogiken anwendet und gleichzeitig die größeren kommerziellen Projekte schont. Eine Demokratie stärkende Kulturpolitik würde genau umgekehrt vorgehen.

 

Sie würde erstens den Kultureuro rasch umsetzen und sich zusätzlich etwa 20 Millionen EUR zweckwidmen lassen, um aktuelle Kürzungen zurücknehmen zu können und damit die Szene zu stabilisieren.

 

Sie würden zweitens Großprojekte wie die EVENTIM-Halle kritisch hinterfragen und zumindest sicherstellen, dass deren Finanzierung nicht zu Lasten von Vielfalt, Nachwuchs und Risikobereitschaft geht.

 

Ich weiß, dass ich schon am Ende der Redezeit bin, aber ich werde ein bisschen länger brauchen. Wir haben noch acht Minuten zusätzlich.

 

Sie würde drittens Institutionen wie die Kammeroper und andere Ausbildungs- und Experimentierorte als strategische Investition in die künstlerische Zukunft dieser Stadt behandeln und nicht als verzichtbare Nebenschauplätze.

 

Viertens würde sie sich darum kümmern, dass Fair-Pay-Bezahlung endlich auch im Kulturbereich flächendeckend möglich ist. Damit das möglich ist, braucht es drin

 

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