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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 109

 

in dieser Stadt und deshalb gilt es, die auch massiv zu verteidigen und zu schauen, dass die Rahmenbedingungen für alle, die sich engagieren, möglichst gut sind.

 

Da geht es nicht nur um die Künstlerinnen und Künstler, es geht auch um die Leute, die Eventmanagement machen und im Hintergrund die Grafik und all diese Dinge erledigen, damit es überhaupt zu einer Kulturstadt Wien kommen kann.

 

Wo nämlich Menschen sich gegenseitig etwas erzählen, wo sie miteinander spielen, streiten, musizieren und experimentieren können, dort lernen sie auch Widersprüche auszuhalten, sie lernen auch, Vielfalt zu leben, und sie lernen - und das halte ich für besonders wichtig -, Machtverhältnisse zu hinterfragen. Wer an dieser Stelle den Sparstift ansetzt, spart also nicht nur bei Projekten und Programmen, sondern auch am Fundament einer offenen Gesellschaft, die miteinander in Kontakt tritt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn wir heute über das Wiener Kulturbudget sprechen, dann sprechen wir auch über die Frage, wohin diese Stadt ihre öffentlichen Mittel lenkt - in demokratische Teilhabe und künstlerische Vielfalt oder in immer größere kommerzielle Leuchttürme. Ich wiederhole: Kultur ist eine demokratische Infrastruktur, kein verzichtbarer Luxusposten. Das ist mir total wichtig, deshalb werden Sie es heute ein paarmal hören.

 

Wer da kürzt und umschichtet, entscheidet, wer in Zukunft noch eine Stimme hat und wer aus der Stadt hinausgedrängt wird. Da bin ich auch bei Ihnen oben auf der Zuschauergalerie. Das Amerlinghaus zuzusperren, ist eine Form, Menschen aus dieser Stadt hinauszudrängen und bestimmte Stimmen nicht zuzulassen. Das halte ich für eine Gefahr. Wir werden morgen Vormittag weiter darüber reden, weil es im anderen Ressort ist, aber ich finde es wichtig, das immer wieder anzumerken. Es braucht die Freiräume in dieser Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Stadtregierung argumentiert, es muss gespart werden, die Budgetlage sei angespannt. Das wissen wir, deshalb gibt es reale Kürzungen und Nulllohnrunden. Tatsächlich gibt es auch schon Kulturinstitutionen, die Leute entlassen müssen, weil Inflationsanpassungen nicht ausreichend da sind, um Löhne zu bezahlen. Das ist in verschiedenen Vereinen so, es ist in Institutionen so, und es ist auch im Amerlinghaus so, um das noch einmal zu sagen.

 

Gleichzeitig brachten wir GRÜNE vorige Woche einen konkreten Vorschlag auf den Tisch, wie Mann oder Frau diese Einsprüche ausgleichen könnte. Jetzt werden Sie sich wundern, liebe ÖVP - ich spreche vom Kultureuro, also der Zweckwidmung von 1 EUR pro Nächtigung aus der Wiener Tourismusabgabe für die Kultur. Das könnte auf der Basis der Nächtigungszahlen von 2024 und 2025 rund 19 Millionen EUR oder sogar 20 Millionen EUR pro Jahr ins Kulturbudget fließen lassen. Das ist eine Größenordnung, die wir heuer heraussparen müssen, und deshalb macht es einen großen Sinn, da weiter darüber nachzudenken.

 

Wien ist nämlich nicht nur eine Tourismus-, sondern auch eine Kulturhauptstadt Europas. Viele Gäste kommen genau deshalb, weil es so ein vielfältiges Kulturprogramm gibt, und dann könnte mit der Tourismusabgabe dieses Geld wieder zurück in die kulturelle Infrastruktur fließen. Diese Idee haben Sie, liebe Frau Stadträtin, auch schon öffentlich vorgestellt, danke dafür. Unser Antrag dazu, den vergangene Woche mein Kollege Hans Arsenovic vorgestellt hat, wurde leider von der Mehrheit im Haus abgelehnt. Aber wir haben noch Hoffnung, dass gute Ideen sich langfristig doch durchsetzen lassen, und wir werden jede Entwicklung in diese Richtung unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Während wir also darüber diskutieren, ob es sich die Stadt noch leisten kann, Arbeitsstipendien zu erhalten, Mehrjahresförderungen zu sichern oder Initiativen wie Hunger auf Kunst und Kultur oder Superar auch inflationsangepasst zu unterstützen, werden gleichzeitig hunderte Millionen Euro in Großprojekte wie die CTS EVENTIM-Halle in Neu Marx gesteckt. (GR Thomas Weber: Aber nicht von der Stadt! Nicht von der Stadt!) Wenn gerade jene Projekte, die Menschen mit wenig Ressourcen Zugang zur Kultur ermöglichen, nicht einmal wertangepasst gefördert werden können, widerspricht das dem Anspruch einer sozialgerechten Kulturpolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nach den vorliegenden Unterlagen und nach unserem Gemeinderatsbeschluss aus dem Frühjahr - wir haben dagegen gestimmt - trägt die Stadt bis zu 215 Millionen EUR für Bau- und Umfeldgestaltung dieser Eventhalle in Neu Marx, das entspricht etwa zwei Drittel dessen, was Wien in einem Jahr insgesamt für Kultur ausgibt. Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen, das muss man sich klarmachen. Für eine einzige stark kommerziell ausgerichtete Veranstaltungshalle steht auf einen Schlag fast so viel öffentliches Geld bereit wie für die gesamte Vielfalt von Theater, Musik, Literatur, Soziokultur, Off-Spaces und freien Initiativen in Wien in einem ganzen Jahr. Das ist eigentlich eine Absage an Wien als quirlige, innovative Kulturhauptstadt Europas, wie wir sie gerne alle bezeichnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Diese Prioritätensetzung verschiebt die kulturpolitische Balance massiv in Richtung kommerzielle Großevents. CTS EVENTIM ist ein internationaler Konzern mit Milliardenumsätzen, die Stadt übernimmt einen Großteil des Investitionsrisikos und die Gewinne aus Betrieb und Ticketverkauf bleiben in erster Linie bei dem Unternehmen. Das kann keine sinnvolle Kulturpolitik sein. Ich weiß, dass das Geld aus verschiedenen Budgets kommt, aber insgesamt ist das Budget ein großes, aus dem wir alle schöpfen müssen. Das ist keine Politik für eine lebendige, diverse Kulturszene, sondern eine Politik, die Kultur vor allem als wirtschaftlichen Faktor und als Marketinginstrument versteht. Das ist eine Absage an die kulturpolitische Tradition, die die SPÖ in dieser Stadt seit den 1920er-Jahren verfolgt hat. Kultur für alle, hat es früher geheißen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich hoffe, dass das weitergeht, allerdings muss man dann über die Finanzierungen nachdenken.

 

Diese Schieflage hat längst andere Konsequenzen, das zeigt sich auch bei der angekündigten Schließung der Kammeroper. Statt in nachhaltige Nachwuchsförderung,

 

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