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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 109

 

Übergangslösung waren, richtig und notwendig in der damaligen Ausnahmesituation, in der viele künstlerische Arbeitsmöglichkeiten weggebrochen sind. Jetzt gehen wir einen nächsten Schritt, denn wir schaffen mehr Flexibilität bei der Vergabe.

 

Konkret heißt das, es gibt zukünftig keine starren Kontingente mehr nach Sparten, sondern die Möglichkeit, die Mittel dort einzusetzen, wo der tatsächliche Bedarf liegt. Das erlaubt nicht nur gezielter zu fördern, man reagiert damit besser auf unterschiedliche Arbeitsrealitäten der unterschiedlichen Kultursparten und stärkt im Prinzip die Steuerungsmöglichkeit der Förderung. Kurz gesagt: Ja, es gibt weniger an der Zahl, aber ja, dafür gibt es auch deutlich weniger starre Vorgaben, deutlich mehr Spielraum, um auf die tatsächliche Realität der einzelnen Kultursparten einzugehen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Dann möchte ich noch auf das Thema Transparenz eingehen, ein Dauerbrenner bei unseren Budgetdebatten. Ich finde das gut, weil es mir ein echtes Anliegen ist. (StR Stefan Berger: Das hat es vor den NEOS aber auch schon gegeben. Für das hat es die NEOS nicht gebraucht.) Genau diese Transparenz gibt es in diesem großartigen Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht. Wo immer Sie aufblättern, Sie werden Spalten mit Summen sehen. Jede Förderung, die im Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbereich gegeben ist, finden Sie in diesem wunderbar großartigen Bericht. Ein Vorbild, ein Leuchtturm, wenn es darum geht, von Transparenz zu reden.

 

Apropos, bei diesem Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht möchte ich neben den Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung auch die Kolleginnen und Kollegen aus den Jurys und aus den Beiräten erwähnen, also die vielen unabhängigen Expertinnen und Experten der jeweiligen Kultursparten, die die Qualität beurteilen, fachlich abwägen. (StR Stefan Berger: Was heißt unabhängig? Wenn du erzählst, …) Politik kann und soll kulturpolitische Rahmenbedingungen festlegen, aber sie kann und soll mit Sicherheit nicht tausende Förderentscheidungen im Detail treffen. Ich sage dazu: Das soll sie nicht. Gute Politik braucht nämlich eines ganz wesentlich: Vertrauen in fachliche Expertise. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich sage das mit Blick auf die Anträge sehr klar: Nein, abgelehnte Förderanträge würden keine zusätzliche Transparenz schaffen. Es würde Künstlerinnen und Künstler stigmatisieren, Karrieren beschädigen, Szenen verunsichern. (StR Stefan Berger: Also vielleicht … - GR Klemens Resch: Das ist Transparenz!) Das ist möglicherweise das, was der Kollege von der FPÖ möchte, aber ich bin der Meinung, dass Transparenz nicht zur Bloßstellung führen darf und führen soll.

 

Unser Ziel ist eine … (StR Stefan Berger: Schwachsinn! Absurd! Das ist Schwachsinn! Das ist Schwachsinn!) - Passen Sie auf, Herr Kollege, Sie wollen KünstlerInnen stigmatisieren. Das weiß man, wenn man Ihnen zuhört, das weiß man, wenn man in Ihre Weltanschauung geht. Ich möchte das anders, ich möchte eine starke und vielfältige Kulturlandschaft und dafür gibt es klare Regeln, klare Verfahren, verantwortungsvolle Entscheidungen, Menschen, die ihre fachliche Expertise einbringen, und mein ausdrücklicher Dank gilt daher allen Menschen, die in den Jurys, in den Beiräten und darüber hinaus mit großem Engagement, mit Sachkenntnis und großer Verantwortung dieser Aufgabe nachkommen. (StR Stefan Berger: … Fördergeldgebern ...)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Kulturbudget ist Teil eines langfristigen Weges, auf dem wir in der Vergangenheit viel gemeinsam erreicht haben. Wir haben mehr Stabilität und deutlich mehr Resilienz im Kulturbereich geschaffen. Wir haben mehr Teilhabe und mehr Zugänglichkeit im Kulturbereich geschaffen. Wir haben um so viel bessere Arbeitsbedingungen für Kunst- und Kulturschaffende in dieser Stadt in den letzten Jahren geschaffen. Wir haben eine stärkere kulturelle Infrastruktur geschaffen.

 

Dieser Weg endet nicht mit diesem Kulturbudget, ganz im Gegenteil, er geht weiter, gemeinsam mit der Kulturszene und einem engagierten Publikum. Ich bin davon überzeugt, mit diesem Kulturbudget sichern wir weiter die Vielfalt, die Freiheit und die Zukunft der Wiener Kulturlandschaft, und das ist gut so. Ich sage Danke an alle, die dazu ihren Beitrag leisten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war 13,5 Minuten.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Berner. Die selbst gewählte Redezeit ist 14 Minuten, die ich einstelle. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

19.38.49

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Zusehende im Livestream, sehr geehrte Gäste auf der Galerie, liebe Frau Stadträtin, liebe Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch als GRÜNE möchte ich mich fürs Erste dem Dank anschließen. Es war ein anstrengendes Jahr für die MitarbeiterInnen der MA 7, der MA 8, der MA 9, für die MitarbeiterInnen des StadträtInnenbüros, da sind auch welche da, und auch für uns alle hier. Aber ich finde, die MitarbeiterInnen haben einmal einen großen Applaus verdient, ich finde, das können wir ihnen schon geben. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP.)

 

Ich danke natürlich auch allen KünstlerInnen in der Stadt, die bereit sind, auch unter schwierigen Bedingungen weiterzuarbeiten. Wir wissen es alle, die Bedingungen sind nicht einfach und werden auch nicht einfacher die nächsten Jahre.

 

Ich stelle voraus, die Resilienz der Wiener Kulturszene ist schon ziemlich herausgefordert, Herr Weber, und ich werde dann auch später darauf eingehen. Aber wir sehen manches trotzdem ähnlich. Kultur ist kein Luxus und soll deshalb nicht in guten Zeiten leistbar sein und in schlechten Zeiten gekürzt werden.

 

Kultur ist für mich eine demokratische Infrastruktur, da bin ich total bei Ihnen (in Richtung der NEOS), und die muss erhalten werden, damit wir auch die Demokratie in dieser Stadt stärken. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn wir also über das Wiener Kulturbudget reden, reden wir auch über die demokratische Zukunft in dieser Stadt. Das klingt ein bisschen dramatisch, aber ich finde, wir können das durchaus so sehen. Das Kulturbudget hat - Sie wissen es alle - den geringsten Anteil von allen Budgets hier, es sind nicht einmal 2 Prozent, aber Kulturinitiativen und Kulturangebote haben eine riesige Wirkung

 

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