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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 109

 

wird überlegt, in einer kleineren Umgebung, einem Schönbrunner Innenhof, aufzutreten und Eintritt zu verlangen. Lassen Sie das bitte nicht zu, Frau Kulturstadträtin. Suchen Sie bitte das Gespräch mit dem Vorstand der Wiener Philharmoniker. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir können nicht riskieren, dass dieses Konzert in dieser Form nicht mehr stattfindet. Es ist gratis, für alle hunderttausend Zuseher ist es gratis.

 

Ich habe mir sagen lassen, Sie als Kulturstadträtin sind auch für den Wiener Altstadterhaltungsfonds zuständig. Frage: Der Wiener Altstadterhaltungsfonds existiert anscheinend ab nächsten Jahr nicht mehr. Kann das sein? - Die Instandhaltung unseres historischen Stadtbildes ist nicht nur für die Wiener Bevölkerung, sondern vor allem auch für unseren Tourismus essenziell.

 

Seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts gab es diese sinnvolle Einrichtung zum Schutz von historischen Wohnbauten in vorwiegend privater Hand, damit diese Instandhaltung wirtschaftlich zumutbar ist. Die Aussetzung dieser Förderung kommt einer Aufforderung zum Abriss alter Gebäude nahe, denn die Abbruchbewilligungen werden dann erteilt, wenn eine Sanierung wirtschaftlich unzumutbar ist. Nun reduzierte sich der Förderbetrag des Wiener Altstadterhaltungsfonds von 6 Millionen EUR im Jahr 2006 bis zum Jahr 2026 auf 0 EUR. Auch der dazugehörige Beirat wird anscheinend aufgelöst. Sehe ich das richtig, Frau Stadträtin? (Amts. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Nein.) - Das höre ich gerne.

 

Das schwächt die Wiener Denkmalpflege immens und gefährdet den UNESCO-Weltkulturstatus dieser Stadt. Was Sie mit der ersatzlosen Streichung dieser Förderung erreichen, ist in Wirklichkeit ein Veräußerungsgebot. Denn was bleibt einem privaten Hauseigentümer anderes übrig als zu verkaufen, wenn er sich eine Renovierung nicht mehr leisten kann? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wer wird kaufen? Wer kann sich das leisten? - Große Immobilienentwickler und das selbstverständlich profitorientiert, was Mieterhöhungen und Immopreise anfeuert und somit weiter auch die Inflation.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, Sie schildern gestern im ORF-Kulturmontag sehr plastisch die vermeintliche Ursache für die budgetäre Situation der Stadt Wien. Oh, wie kann es anders sein, diese läge natürlich in der vorhergehenden Bundesregierung, die es nicht geschafft habe, die Inflation in den Griff zu bekommen. Durch ununterbrochenes Wiederholen dieses Satzes, der eine Vorgabe des Bürgermeisters an seine Stadträte zu sein scheint, können Sie auch nicht verbergen, dass in den vergangenen Jahren ausgabenseitig ein budgetäres Fiasko in Wien angerichtet wurde.

 

Das Wiener Sparpaket besteht hauptsächlich aus der Erhöhung von Gebühren und Abgaben - der Erhöhung von Essensgeld im Kindergarten, von Ticketpreisen im Museum, vom Tiergartenticket, Bädern und vielem mehr. Die Ortstaxe für Touristen wird schmerzhaft angehoben, die Wiener Linien-Tickets und die städtischen Büchereien werden teurer, auch die Hundesteuer erhöht sich drastisch. Die Müll- und Wasserkosten wurden ja schon heuer saftig angehoben.

 

Was werden Sie wohl damit bewirken mit der Tatsache, nämlich nicht genug einzusparen, sondern immer mehr Abgaben und Gebühren zu erhöhen? - Eine Befeuerung der Inflation werden Sie damit bewirken! Was Sie der vorigen Bundesregierung vorwerfen, machen Sie mit diesem Budget 2026 selbst. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war 13 Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Weber. Die selbst gewählte Redezeit ist 12,5 Minuten, die ich versuche einzustellen. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

19.24.30

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zurück zum Kulturbudget. Ich möchte die Rede damit beginnen, dass ich mache, was mir wirklich wichtig ist, nämlich meinen Dank auszudrücken, erstens den Künstlerinnen und Künstlern unserer Stadt, den Menschen, die Räume öffnen, Fragen stellen, irritieren, trösten, verbinden, mit ihrer Kunst, mit ihrer Kultur unsere Gesellschaft bereichern. Kunst und Kultur sind kein Luxus, sie sind ein unverzichtbarer Teil unseres demokratischen Fundamentes. Sie machen Wien lebendig, vielfältig, offen. Genau deshalb prägen Kunst und Kultur auch das Herz unserer Stadt und genau deshalb möchte ich allen Menschen auch danke sagen, die Kunst und Kultur in unserer Stadt schaffen. Vielen Dank! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte aber auch die Möglichkeit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 7, der MA 8, der MA 9 und des Stadtratsbüros meinen Dank auszusprechen. Sie stehen stellvertretend für eine Verwaltung, die mit enormer Fachkompetenz, großer Sorgfalt und oft unter sehr hohem Zeitdruck dafür sorgt, dass Kulturpolitik nicht nur hier angekündigt, sondern auch tatsächlich umgesetzt wird. Sie tragen Verantwortung für tausende Entscheidungen, für komplexe Verfahren, für Fairness und für Qualität. Das verdient unsere Anerkennung und vor allem auch unser Vertrauen. Vielen Dank. (Beifall NEOS und SPÖ.)

 

Mein Dank gilt natürlich auch dem Publikum - den Wienerinnen und Wienern, die Kunst und Kultur nicht nur konsumieren, sondern sie tragen, indem sie hingehen, sich auf Kunst und Kultur einlassen, diskutieren, widersprechen, wiederkommen. Kultur entsteht nämlich immer erst dort, wo sie geteilt und wo sie gemeinsam erlebt wird. Herzlichen Dank auch dem Publikum! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir diskutieren heute das Kulturbudget 2026. Ich möchte zu Beginn gleich etwas ganz Wichtiges feststellen: Dieses Kulturbudget ist kein Sparbudget gegen die Kultur, es ist ein verantwortungsvolles, strategisches Budget für die Zukunft der Wiener Kulturlandschaft. Ja, das Kulturbudget 2026 ist niedriger als jenes des Vorjahres, aber nicht, weil wir Kultur geringschätzen und schon gar nicht, wie manche behaupten, weil wir Kultur zu Tode sparen. Der Grund ist ein anderer. Einmal laufen Maßnahmen aus, Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren bewusst und richtig gesetzt worden sind, als Antwort auf Pandemie, Energiekrise und massiver Teuerung. Dazu

 

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