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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 109

 

Wir haben uns hier gemeinsam über Treibhausgasreduktionen freuen können, die doppelt so hoch waren wie der Bundesschnitt, wir hatten mehrerer Jahre in Folge einen Energieverbrauchrückgang um 33,7 Prozent, doppelt so hoch wie der Bundesschnitt. Das hat alles mit konkreten politischen Maßnahmen zu tun, beispielsweise mit der Versechsfachung der Sonnenstromleistung oder mit 500 000 Quadratmeter neuem, umgestaltetem Grünraum, mit 25 000 neuen Bäumen - das war alles heute schon in Diskussion und soll an dieser Stelle nur exemplarisch genannt sein. Gerade weil Klimaschutz so wichtig für die Lebensqualität ist, werden wir ihn auch jetzt nicht aus den Augen verlieren.

 

Wenn das jetzt oft in Diskussion war oder als Frage gestellt wurde, dann gebe ich gerne die Antwort darauf. Das Wort Klima ist im Regierungsprogramm genau 240-mal zu finden. (StR Stefan Berger: Wahnsinn.) Der Grund dahinter ist: Es ist die Grundlage unserer Politik in allen Ressorts.

 

Dass da auch ordentlich viel dahintersteckt, was wir vor uns haben, sieht man auch am heuer zum ersten Mal in dieser Dimension mitbeschlossenen Klimabudget. Das weist nämlich 1 Milliarde EUR des Gesamtbudgets aus - nur in den Großprojekten, die wir miterfasst haben. 2026 fließen also 1 Milliarde EUR in Projekte, die dem Klima in Wien zugutekommen. Das investieren wir unabhängig von den traurigen oder vielleicht auch bösen Meldungen, die wir heute hier gehört haben.

 

Bei den GRÜNEN hat man den Eindruck, sie gehen gerade durch ein depressives Jammertal und würden gerne in jeder anderen möglichen Stadt unterwegs sein, in Paris, Hamburg, London, Brüssel, Amsterdam, sogar in Eisenstadt, statt in Wien. (Heiterkeit bei Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler und GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Okay, wir waren jetzt mehrere Wochen ohne Sonne, ich verstehe, dass man mal weg will. Wir kümmern uns in der Zwischenzeit um die hohe Lebensqualität und darum, dass sie nicht auf das Niveau anderer Städte absinkt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es betrifft übrigens auch unsere Demokratie. Gerade das letzte Jahr war getragen von einem Zugang, der, wie ich finde, ein schöner ist gerade in einer Zeit - und das ist leider oft so in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten -, wo Populistinnen und Populisten, jene, die von Problemen leben und nicht von Lösungen, ein bisschen stärker werden. Das letzte Jahr, das Jahr der Demokratiehauptstadt war ein Jahr der Lösungen.

 

Die Klimateams sind es auch, es ist von vielen VorrednerInnen schon gesagt worden, über 70 Projekte sind bereits in Umsetzung in neun Bezirken, mehrere kommen dazu. Auch bei den Grätzeloasen haben wir die Tausendergrenze überschritten. Sie bringen jeden Tag hunderte Leute zusammen und sind ein kleiner Bestandteil der Umsetzung unserer Demokratiestrategie.

 

Aber es geht ja um die Zukunft. Was kann man 2026 erwarten? - Wir haben eine hohe gemeinsame Basis geschaffen, und wir werden diese Basis absichern und haben dabei sehr, sehr viel vor. Es gab schon die Sorge darüber, dass kein Geld zur Verfügung steht für neue Projekte. Es stimmt, es schmerzt mich auch, dass in den nächsten Jahren die zusätzliche Unterstützung für Bezirke, was Entsiegelungsprojekte betrifft, ausgesetzt werden muss. Es sind ja über 300 Maßnahmen in ganz Wien entstanden. Es geht da um zusätzlich Projekte, die wir gemacht haben. Aber keine Sorge, das zusätzliche Geld - es sind 20 Millionen EUR pro Jahr, das die Bezirke zusätzlich im Rahmen der Dezentralisierungsreform durch den neuen Grüntopf bekommen haben -, ist eine große Unterstützung. Darüber hinaus freuen wir uns allein bis Mitte 2027 über 240 000 Quadratmeter neue Parkanlagen. Also, das ist weit entfernt von Stillstand. Wir können uns auf richtig viel neues Grün freuen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Richtig viel neues Grün - das betrifft Großprojekte wie den Park in der Meiereistraße oder den Bert-Brecht-Park, den Albert-Schulz-Park, aber auch viele, viele kleinere Parkanlagen, die gerade im dicht verbauten Gebiet für gutes Mikroklima sorgen. Aber natürlich auch Riesenprojekte, wie das neue Naturschutzareal im Güterbahnhof Breitenlee, so groß wie die Josefstadt, damit es eine Sicherheit dafür gibt, dass unsere Kinder diesen so zentralen Naturraum auch noch gesichert haben, den wir heute so schätzen. Auch Wiener Wäldchen werden zu den 14 viele neue dazukommen.

 

Wasser - was heute schon in aller Munde war und im übertragenen Wort ist, es ist schon erwähnt worden: Es sind besonders große Investitionen geplant, was das Wasser betrifft - fast 80 Millionen EUR nur in die Instandhaltung des Rohrnetzes. Da rede ich noch nicht vom Wasserwerk auf der Donauinsel, da rede ich noch nicht vom Wasserbehälter in Neusiedl am Steinfeld. Und ich rede noch nicht von den Rieseninvestitionen, den größten in der hundertjährigen Geschichte von Wien Kanal, in das Kanalnetz. Wien bleibt also auch in Zukunft gut hydriert.

 

Apropos hydriert, kommen wir zu den Wiener Bädern. Man braucht nur ein bisschen Zeitung lesen und sieht die große, große Not, die viele Gemeinden in Österreich haben. Eine Not, die dazu führt, dass Bäder schließen müssen, wenn ihnen das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht. Wir planen in Wien neue Standorte. Das Höpflerbad wird gerade umgesetzt, wir sanieren das Bad in Hietzing, wir sanieren das Bad in Döbling. Und liebe ÖVP, wir schauen auch darauf, dass Bäder leistbar bleiben. Wir haben ja heute gehört, wie alt der GR Löcker ist und seine gesamte Generation, die Gen Z, und ich nehme jetzt die Gen Alpha auch noch mit, ihnen sei eine kurze Geschichte erzählt: Es gab eine kurze Periode der Regierungsbeteiligung der ÖVP. Da gab es eine Koalitionsbedingung, und das war: Bäder privatisieren. Das ist keine besonders gute Idee, was die Leistbarkeit betrifft. Das führt nämlich zu hohen Preisen und dazu, dass Bäder schließen. Ungefähr zur ähnlichen Zeit gab es auch einen Finanzminister, und ich wandle jetzt einmal ein Zitat von ihm ab und sage: Ich würde lieber einen Hund auf meine Wurst aufpassen lassen als die ÖVP auf öffentliche Bäder. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Thema Energie: "Raus aus Gas" ist voll im Gange. Wir haben unsere Ziele für das aktuelle Jahr schon vor ein paar Wochen übererfüllt, um 65 Megawatt Peak übertroffen. Die hundert Projekte "Raus aus Gas" -

 

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