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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 109

 

Mehr Sicherheit bei Hitzewellen, mehr Reserven bei Trockenperioden, mehr Stabilität bei Störungen im Netz, kurz: Versorgungssicherheit in Wien. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Abschließend noch ein paar Zahlen, Fakten und Daten zur MA 31. Für rund 2 Millionen Wienerinnen und Wiener stehen etwa 600 Bedienstete im Einsatz. Sie betreuen rund 100 Quell- und Wasserfassungen, rund 31 Wasserbehälter, rund 130 Aquädukte, 19 Düker, 26 Pumpwerke, 12 500 Hydranten und einen Großteil der Wiener Trinkbrunnen. Und sie betreuen auch 48 Monumental- und Denkmalbrunnen, wie zum Beispiel auch den Jubiläumsbrunnen im 10 Bezirk. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die MA 31 sichert nicht nur die Wasserversorgung, sondern produziert auch Energie. Mit 16 Trinkwasserkraftwerken und mehreren Photovoltaikanlagen erzielt sie über rund 21 Millionen Kilowattstunden pro Jahr und deckt damit nahezu ihren gesamten Eigenbedarf. So funktioniert die MA 31, so funktioniert das Wiener Wasser.

 

Und an die Kollegen von der FPÖ, auch wenn es Sie und Ihre Partei jetzt vielleicht ärgert: Das Wiener Wasser ist ein Erfolgsmodell weit über die Grenzen von Wien hinaus. Auch wenn der Grundstein in der Kaiserzeit gelegt wurde, war es die Stadt Wien, die unter maßgeblichem Einfluss der Sozialdemokratie dieses Modell möglich gemacht hat, und sie führt es bis heute erfolgreich weiter. In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und ich bitte um Zustimmung zum Budget. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt zehn Minuten. Der sozialdemokratischen Fraktion bleiben daher sieben Minuten Restredezeit.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Stumpf. Ich weise darauf hin, die Restredezeit der Freiheitlichen beträgt noch vier Minuten. - Ich stelle Ihnen das so ein, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

18.55.41

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Danke schön.

 

Bei Kaisers Bart, so viel Geschichtsunterricht bin ich von den sozialdemokratischen Abgeordneten gar nicht gewohnt. Aber wir müssen gar nicht so weit zurückgehen. Anfang der 2000er-Jahre hat die Stadt Wien Teile der Kanalinfrastruktur im Rahmen eines sogenannten Cross-Border-Leasing-Modells wirtschaftlich an einen ausländischen Investor übertragen und gleichzeitig wieder zurückgeleast. Formal blieb die Infrastruktur im Wiener Eigentum, faktisch ging es um ein Finanzierungsmodell, das kurzfristig Liquidität bringen sollte. Dieses Modell war rechtlich komplex, stark von steuerlichen Sonderregelungen abhängig und mit langfristigen Risiken verbunden. Die Stadt hat daraus ihre Lehren gezogen, meint man, und den Vertrag 2019 vorzeitig beendet.

 

Gerade bei Wasser und Abwasseranlagen zeigt sich, öffentliche Daseinsvorsorge, Frau Kollegin, darf nicht zum Finanzinstrument werden. Wenn Sie uns das vorwerfen mit: Hätte, hätte, Fahrradkette!, und wenn die FPÖ dies und das ... Es reicht, wenn Sie ein paar Jahre zurückschauen. Was haben Sie selber gemacht? Und dann, wie es heute so oft zitiert worden ist, können Sie sich schämen gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das war jetzt eine Minute. Verbleibende Restredezeit: drei Minuten.

 

Als Nächsten auf meiner Liste habe ich Herrn Amtsf. StR Czernohorszky. Die Bestimmungen über die Redezeit sind bekannt. - Ich stelle Ihnen die 15 Minuten ein. Herr Stadtrat, ich bitte um Ihre Ausführungen.

 

18.57.24

†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer via Livestream und liebe Frau Stadträtin!

 

Wie ja schon jetzt in der engagierten Debatte recht klar geworden ist und wie ja in diesem Haus eh alle wissen. Es ist ein sehr, sehr großes und sehr breites Ressort. Zum Glück ist sehr viel von Ihnen behandelt worden, und ich habe daher einen Versuch übrig, nämlich den, eine Klammer zu schaffen. Das möchte ich gerne tun.

 

Ich möchte vielleicht in diesem Zusammenhang kurz nach hinten schauen und an eine großartige Frau erinnern, die vor zweieinhalb Monaten von uns gegangen ist. Die Rede ist von Jane Goodall. Warum tue ich das? - Für mich ist sie eine Heldin. Ich habe das Glück gehabt, sie persönlich kennenzulernen und bin sehr beeindruckt von ihr. Und das hat mit unserem Budget und der Debatte insofern was zu tun, als ich der Meinung bin, dass sie zu Lebzeiten in die Annalen der Weltgeschichte eingegangen ist, weil sie auf der einen Seite ihr Leben den Tieren gewidmet hat, aber auf der anderen Seite immer hervorgestrichen hat, dass das Leben der Tiere zugleich das Wohl der Menschen bedeutet.

 

Und das ist das, was ich sagen wollte. Dinge wie Tierschutz, Artenschutz, Klimaschutz, Umweltschutz, Daseinsvorsorge stehen nicht für sich allein. Sie sind immer auch die Basis, die Grundlage für ein gutes Leben von uns Menschen, sie verbessern das Leben von uns Menschen. Insofern sind auch alle Maßnahmen, die in Wien in den letzten Jahren, aber ich möchte sagen, in den letzten Jahrzehnten - wir haben ja jetzt bis zum Beginn der Hochquellleitungen zurückgeschaut -, getroffen worden sind, Maßnahmen, die mit Weitblick getroffen worden sind, immer mit einem Ziel: Gemeinsinn zu stärken und die Zukunft der Wienerinnen und Wiener abzusichern. Und das tun wir mit unserem Ressort an jedem einzelnen Tag. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Das Ergebnis dieser Entscheidungen mit Weitblick ist, dass wir heute einen großen Startvorteil haben, ja, in einer Zeit, in der alle Gemeinden in Österreich, alle Bundesländer, aber auch der Bund richtig große finanzielle Herausforderungen haben. Ich würde sogar sagen, es ist ein weltweites Phänomen. Aber wir haben die Gelegenheit, von einer Basis aus zu starten, die wir absichern können, die wir im Zusammenhang mit der Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener auch ausbauen können.

 

Diese Basis ist gerade in den letzten Jahren noch einmal ordentlich ausgebaut worden. Gerade was den Klimaschutz betrifft, bin ich stolz darauf, dass wir regelrechte Quantensprünge gegangen sind. Ich darf kurz an ein paar Punkte erinnern, die alleine in der letzten Periode umgesetzt worden sind.

 

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