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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 109

 

Besonders möchte ich natürlich auch den Bereich der Petitionen hervorheben, der ebenfalls in den Aufgabenbereich der MA 62 fällt. Als Vorsitzende des Petitionsausschusses ist es mir auch ein Anliegen, dazu noch ein paar Dinge zu sagen. Erstens, wie schon erwähnt wurde und wie der Kollege Burian auch schon sehr gut ausgeführt hat: Der Petitionsausschuss ist kein Superministerium. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wien hat in den letzten Jahren ganz klare Schritte gesetzt, um die politische Arbeit hier im Gemeinderat mit dem Petitionsausschuss greifbarer, transparenter und zugänglicher für alle BürgerInnen zu machen. Mit 1. Jänner 2023 haben wir das 2013 eingeführte Petitionsrecht den aktuellen Bedürfnissen angepasst und es auch umfassend modernisiert. Die Sitzungen sind jetzt öffentlich, sie können live vor Ort oder auch mittels Videoaufzeichnung verfolgt werden, und technisch hat sich sehr, sehr viel verbessert. Petitionen können online per QR-Code unterstützt werden, alle relevanten Informationen, von Stellungnahmen bis zu Empfehlungen des Ausschusses, sind öffentlich einsehbar.

 

Der Petitionsbericht wird zweimal im Jahr veröffentlicht und zeigt ganz klar, dass dieses Instrument zunehmend in Anspruch genommen wird und sich auch immer größerer Beliebtheit erfreut. Im ersten Halbjahr 2025 haben wir nun schon 26 Petitionen behandelt. Und ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass Wien damit über eines der modernsten Petitionsrechte Europas verfügt.

 

Und gerade in Zeiten, in denen demokratische Institutionen zunehmend unter Druck stehen, zeigt Wien, wie Einbindung funktionieren kann: strukturiert, transparent und mit klaren Verfahren. Die MA 62 sorgt dafür, dass diese Beteiligung korrekt, fair und nachvollziehbar abläuft und berät die PetentInnen von dem Moment an, in dem eine Petition eingebracht wird. Deshalb ist die Arbeit der MA 62 eine Investition in das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie.

 

Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit und die großartige Unterstützung, die wir als Petitionsausschuss erhalten. Ich weiß, das ist viel Arbeit, aber ihr macht das wirklich großartig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Danke an das gesamte Team der MA 62, und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

 

Damit komme ich zu einer Dienststelle, die sich um das Herzstück unserer Stadt kümmert, um den Puls dieser Metropole und um eine der wichtigsten Lebensadern: die MA 31, das Wiener Wasser. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wien verfügt über ein Wasserrohrnetz von rund 3 000 Kilometern. Das entspricht etwa einer Strecke von Wien bis Lissabon. Dieses Netz ist eine unsichtbare Lebensader unserer Stadt und versorgt rund 104 000 Anschlüsse in ganz Wien. Das bedeutet ganz konkret für alle WienerInnen sauberes Trinkwasser, Gesundheit, Standardqualität und Versorgungssicherheit in jeder Stunde, jeden Tag, und das an 365 Tagen im Jahr. Genau dafür nehmen wir im kommenden Jahr wieder Geld in die Hand. 78,6 Millionen EUR sind dafür veranschlagt, das Wassernetz unserer wachsenden Metropole in Stand zu halten, zu erneuern und weiter auszubauen. Das ist kein Nice-to-have, sondern Daseinsvorsorge im besten Sinne.

 

Der Kollege Guggenbichler hat am Freitag im Landtag behauptet, das Wiener Wasser sei kein Verdienst der SPÖ Wien (Zwischenrufe bei der FPÖ.), weil doch die Hochquellenwasserleitungen vom Kaiser erbaut worden ist - nur, um den Herrn Kollegen Guggenbichler zu zitieren. Aber dazu möchte ich schon noch ein paar Dinge richtigstellen. Ja, es ist richtig, die Wiener Hochquellwasserleitungen wurden zur Zeit von Kaiser Franz Joseph errichtet. Und ja, wir sind sehr dankbar dafür, dass diese Leitungen damals errichtet wurden, sie waren der Beginn einer großen Erfolgsgeschichte. Aber das wirklich Entscheidende ist doch: Die Stadt Wien hat dieses hohe Gut stets gepflegt, weiterentwickelt und der Wiener Bevölkerung als Gemeingut zur Verfügung gestellt.

 

Sie hingegen, liebe Kolleginnen von der FPÖ und auch von der ÖVP, hätten diese Infrastruktur in all diesen Jahrzehnten wahrscheinlich schon dreimal verkauft, privatisiert und dem sogenannten freien Markt überlassen (Beifall bei der SPÖ.), so wie Sie es immer tun, wenn Sie Zugriff auf das öffentliche Familiensilber haben. Ich sage dazu nur das Stichwort BUWOG. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich sage auch dazu, zum Glück waren Sie hier in Wien noch nie in Verantwortung. Denn seien wir ehrlich, dann hätten wir wahrscheinlich weder das kommunale Wasser noch unsere Gemeindebauten in der Stadtverwaltung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, genau das ist der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik. Wir wissen, wie wichtig die Daseinsvorsorge für eine Metropole wie Wien ist, und wir schützen sie auf allen Ebenen. Damit schützen wir auch unser Wiener Wasser. Das hat nichts mit dem Kaiser zu tun, sondern ist eine starke kommunale Politik. Genau dafür stehen wir als Sozialdemokraten und als Stadt Wien ein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

So, was macht nun die MA 31 im kommenden Jahr? - Sie setzt große Projekte um und schließt laufend Projekte erfolgreich ab. Aus Zeitgründen möchte ich nur zwei Beispiele kurz anführen. Ein Beispiel ist die Hauptleitung Favoritner Ast: Planungsstart 2021, Umsetzung seit 2022, geplante Fertigstellung bis 2027. Die Leitung hat eine Länge von sieben Kilometern, davon sind fünf Kilometer Transportrohrleitungen und zwei Kilometer Versorgungsleitungen. Warum? - Weil die Stadt insbesondere auch im Süden wächst und die Menschen dort bestmöglich versorgt werden müssen.

 

Ein weiteres Beispiel ist der Wasserbehälter Neusiedl am Steinfeld. Wenn wir über die Zukunft der Wiener Wasserversorgung sprechen, dann sprechen wir über Vorsorge, über Infrastruktur, die man nicht täglich sieht, die aber im Ernstfall den Unterschied macht. Dieser Behälter ist Teil der ersten Wiener Hochquellleitung und einer der wichtigsten Trinkwasserspeicher der Stadt. Bereits jetzt kann der Behälter rund 600 Millionen Liter Trinkwasser speichern. Aktuell wird er massiv erweitert, in der Endausbaustufe soll er über 1 Milliarde Liter Trinkwasser fassen können. Damit entsteht einer der größten geschlossenen Trinkwasserspeicher der Welt. Was heißt das konkret? -

 

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