«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 109

 

ehrten Damen und Herren, halte ich wirklich für sehr unverantwortlich, weil es sich um etwas handelt, das planbar wäre, nämlich, dem entgegenzusteuern.

 

Auch das Thema Klimaerhitzung betrifft die Bediensteten bei der Stadt Wien, nicht nur im Freien draußen, sondern zunehmend auch in den Büros und auch noch einmal die im Wiener Gesundheitsverbund, der ja seine Sanierungen und Neubauten hintanstellen muss. Das betrifft natürlich auch den Klimaschutz beziehungsweise den Umbau in klimafitte Gebäude. Einmal mehr müssen es die Bediensteten ausschwitzen. Das ist auch ein Versäumnis, das wir nicht gutheißen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch das Thema Einkommensgerechtigkeit ansprechen. Die Kollegin von der SPÖ hat gemeint, es würde in diese Richtung etwas passieren. Das ist gut, und hoffentlich passiert schnell was, denn - und das gibt mir wirklich zu denken - obwohl es eigentlich rechtlich gar keinen Gender-Pay-Gap geben dürfte, gibt es den bei der Stadt Wien, und der wird in den letzten Jahren sogar größer. Also da braucht es dringend mehr Maßnahmen. Die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie kann hier wirklich einen entscheidenden Fortschritt bieten. Gehen Sie diese Sache rasch an! Warten Sie nicht auf den Bund, sondern gehen Sie voran! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, also insgesamt ist aus personalpolitischer Sicht in diesem Budget einfach für eine Personaloffensive nichts drinnen. Die ArbeitnehmerInnenrechte werden zu Gunsten einer nicht einmal zu schaffenden Budgetkonsolidierung abgebaut. Für die Beschäftigten bleiben weniger Geld und weniger Kaufkraft. Es gibt keine innovativen Arbeitszeitkonzepte, und von Equal Pay sind wir weit entfernt. Daher können wir diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt etwas mehr als sechs Minuten. Die Redezeit der grünen Fraktion ist damit konsumiert.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Roman Schmid. Die gewünschte Redezeit von sieben Minuten ist eingestellt. - Herr Gemeinderat, bitte. Sie haben das Wort.

 

18.40.34

†GR Roman Schmid (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und an den Bildschirmen!

 

Ich denke, dass jedem hier im Raum klar ist, dass es bei einer Rekordverschuldung von 15 Milliarden nicht so weitergehen kann. Eine Folge Ihrer Budgetmisere sind nun das Einfrieren und damit auch die Kürzung der Bezirksbudgets. Weil Sie nicht ordentlich haushalten können, beschneiden Sie jetzt die Bezirke, und das lehnen wir Freiheitliche ganz entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Bezirke sind eine Schnittstelle zwischen Politik und Bürgern, und das ist ein ganz wichtiger Punkt. Aber ja, auch in den Bezirken gibt es Einsparungsmöglichkeiten, und damit meine ich nicht, dass wir jetzt bei Schulen, Kindergärten, Parkanlagen oder Straßensanierungen sparen sollen. Aber da gibt es Projekte, bei denen man schon längst sparen können und sparen müssen hätte, und das ist leider nicht passiert. Als Beispiel nenne ich die Lokale Agenda 21 und die Grätzellabore, einen Bürgerbeteiligungsprozess. Bei uns in Liesing gibt es die Agenda sicher bereits seit 20 Jahren, und in den Anfangsjahren war ich selber in der Steuerungsgruppe. Daher kann ich sagen, dass dort nicht schlecht gearbeitet wurde. Aber nach 20 Jahren kann ich auch sagen, dass die Lokale Agenda im Bezirk fast niemand kennt und dass sich immer nur dieselben Personen und dieselben Personengruppen dort einbringen. Also eine breite Wirkung ist bis heute nicht erzielt worden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann auch sagen, dass dieser Verein viel Geld kostet. Allein in Liesing waren es 2025 81 000 EUR, und für 2026 wurden wieder 81 000 EUR budgetiert - und das für ein Projekt, das nur Insider kennen. Das ist in Zeiten wie diesen eindeutig zu viel, werte Stadtregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber der Hauptgrund, warum wir Freiheitliche die Lokale Agenda seit einigen Jahren ablehnen, ist, dass hier Aufgaben an einen Verein ausgelagert werden, die genau genommen Aufgaben der Bezirksvertretungen sind, denn für diese Aufgaben sind die Bezirksmandatare zuständig. Dafür wurden sie gewählt, und dafür werden sie auch vom Steuerbezahler bezahlt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt sehen Sie sich das einmal aus der Sicht der Steuerzahler an! Die bezahlen nämlich mit ihrem Steuergeld die Bezirksvertretungen, die tragen auch die Kosten für Ihre Teuerungen und Gebührenerhöhungen. Mehr Leistung bekommen sie dafür aber nicht. Dann finanzieren sie auch noch Vereine, an die Sie Arbeiten auslagern, die eigentlich in den Aufgabenbereich der Politik fallen. Keine Frage, Bürgerbeteiligung kostet Geld, und Bürgerbeteiligung muss uns auch etwas wert sein, aber diese Bürgerbeteiligung muss auch bei den Bürgern ankommen, ohne dass die dafür doppelt zur Kassa gebeten werden. Deshalb wiederhole ich unsere Forderung: Anstatt die Bezirksbudgets auszusetzen, sollten Sie, werte Stadtregierung, endlich die Förderungen für entbehrliche und teure Vereine kürzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt drei Minuten, nein - Entschuldigung! -, vier Minuten. Das heißt, die verbleibende Restredezeit der Freiheitlichen beträgt vier Minuten.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Haase. Die gewünschte Redezeit von neun Minuten ist eingestellt. - Frau Gemeinderätin, bitte, Sie sind am Wort.

 

18.45.11

†GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ)|: Sehr geehrte KollegInnen, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Zusehende via Livestream, falls noch jemand da ist!

 

Ich möchte in meiner Rede noch zwei Dienststellen sehr gerne ein bisschen hervorheben. Die eine ist die MA 62. Die MA 62 ist eine wirklich wichtige Dienststelle in dieser Stadt, sie ist das Rückgrat unserer demokratischen Infrastruktur. Die MA 62 organisiert Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen, Volksbefragungen. Sie ist die zentrale Ansprechpartnerin für das Melde- und Passwesen, und sie übernimmt auch wichtige Aufgaben im Bereich von Zivildienst, Stiftungen und Fonds.

 

«  1  »