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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 109

 

hier. Wenn man sich anhört, dass es überall besser ist als in Wien, haben Sie vielleicht auch vergessen, dazuzusagen, dass man in diesen anderen Ländern einen Kleinkredit braucht, wenn man seine Miete bezahlen möchte, wenn man die Gesundheitsleistungen in Anspruch nimmt oder wenn man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren möchte, sofern sie überhaupt kommen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir gehen den Wiener Weg, weil der transparent ist und niemanden zurücklässt. Und da muss man auch keine Schaufel mitbringen, weil die Menschen ohnehin wissen, wer sie seit Jahren auf die Schaufel nimmt. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel.)

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Voranschlag ist kein Schönwetterbudget - das wissen wir -, aber er steht für eine Politik, die nicht wegschaut, die auch unter Druck ihren sozial gerechten Kompass nicht verliert. Wir machen Politik für die Menschen in dieser Stadt, für ihre Gesundheit und für ihre Lebensqualität.

 

Ich möchte mich am Ende auch noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Dienststellen bedanken, die diese Stadt Tag für Tag am Laufen halten, draußen und bei jedem Wetter und auch oft im Hintergrund und ohne großes Aufsehen. Danke auch an das Büro von unserem Klimastadtrat, Danke, dass ihr immer und wirklich zu jeder Uhrzeit für uns erreichbar seid und alles immer möglich macht. Ein besonderer Dank auch an meine Ausschussvorsitzende, die uns immer zusammenhält und dafür sorgt, dass der Ausschuss auch arbeitsfähig bleibt. Und natürlich möchte ich mich auch bei unserem Klimastadtrat bedanken: Danke dafür, dass du Klimaschutz in Wien nicht nur als Ziel, sondern als spürbare Politik ansiehst.

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Antrag. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Die in Anspruch genommene Redezeit war zehn Minuten, daher 17 Minuten Restredezeit für die Sozialdemokraten.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist die GRin Huemer. Gewünschte Redezeit sechs Minuten ist eingestellt. - Bitte, Frau Kollegin. Sie haben das Wort.

 

18.33.28

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte dort anfangen, wo meine Vorrednerin aufgehört hat, nämlich beim Bedanken bei den Beschäftigten der Stadt Wien, die unser Wien doch noch immer sehr lebenswert erhalten und sehr für hohe Lebensqualität sorgen. Also vielen, vielen Dank von meiner Fraktion dafür. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir GRÜNE stehen sehr deutlich auf der Seite der ArbeitnehmerInnen, wir stehen für starke ArbeitnehmerInnenrechte, für faire Löhne, Equal Pay, aktive Frauenförderung, Gleichstellung, Inklusion, Antidiskriminierung auf allen Ebenen. Und ich glaube, man muss keine Prophetin sein, um zu sehen, dass mit diesem Budget im nächsten Jahr und vermutlich in den nächsten Jahren den Beschäftigten der Stadt Wien schwere Zeiten bevorstehen. Der große Schuldenberg wird nicht spurlos an den Bediensteten vorbeigehen, und einmal mehr werden es die Frauen sein, die das besonders deutlich spüren werden. Die Stadt Wien ist in der Verwaltung weiblich, in der Pflege weiblich, in der Gesundheit weiblich, in der Bildung weiblich. Also gerade dort spüren die MitarbeiterInnen die Sparmaßnahmen ganz, ganz deutlich.

 

Und die ersten negativen Vorboten sehen wir ja schon. Ich möchte es als Reallohnverlust bezeichnen. Die Nulllohnrunden sind für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zwar vom Tisch, aber das, was an Gehaltserhöhung angeboten wird, ist deutlich unter der Inflation. Sie wissen es alle, die Kosten von Wohnen, von Energie, von Lebensmitteln steigen. Die Gebühren werden von Ihnen angehoben. Also alles wird teurer, aber die Kaufkraft und das reale Einkommen der Bediensteten sinken.

 

Zweitens - wir haben es vorigen Freitag im Landtag diskutiert - kommt es zu einer Verschlechterung bei der Altersteilzeit. Ja, der Bund ist verantwortlich. Aber wer ist der Bund? - Das sind Rot, Pink und Schwarz, also Ihre Kolleginnen und Kollegen, die hier für eine Verkürzung der Altersteilzeit gesorgt haben. Das ist aus unserer Sicht eine ganz schlechte Maßnahme, die wiederum Frauen stärker betrifft, vor allem ältere Arbeitnehmerinnen, Frauen in der Pflege, im Kindergarten, in den Gesundheitsberufen. Wir haben als GRÜNE daher diese Novelle auch deutlich abgelehnt und im Gegenzug einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit gefordert, denn nur Rechte schaffen Sicherheit, Gesundheitsschutz und Vertrauen. Der Willkür, die derzeit in den Dienststellen herrscht, wenn Altersteilzeit überhaupt gewährt wird, könnte damit entgegengewirkt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was sehen wir darüber hinaus noch? - Also wir haben einfach zu wenig Personal für die wachsende Stadt. Wenn man die Dienstposten im Budget anschaut, dann sieht man: Bei einigen Dienststellen steigt es, aber bei vielen bleibt es gleich. Und dahinterliegend sehen wir, dass ganz viele Dienstposten gar nicht besetzt werden, dass Karenzen ganz spät nachbesetzt werden, und das, obwohl die Aufgaben in der Stadt Wien, in einer wachsenden Stadt, steigen. Also das heißt, es wird zu einer Arbeitsverdichtung kommen. Ganz besonders hart wird es den Wiener Gesundheitsverbund treffen. Dort ist der Personalbedarf viel höher, und trotzdem wird der Personalstand de facto eingefroren.

 

Arbeitsverdichtung, Mehrstunden, Überstunden, gesundheitliche Belastungen sind vermutlich die Folge. Das können wir GRÜNE natürlich nicht gutheißen. Wir haben schon länger eine Arbeitszeitverkürzung vorgeschlagen, besonders für die Pflege, als eine Antwort auf die Arbeitsverdichtung. Aber leider Gottes stoßen wir hier nach wie vor auf taube Ohren.

 

Der demografische Wandel, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird uns noch sehr, sehr intensiv beschäftigen. Wenn wir auf die Pflege schauen, wo eine Pflegekrise herrscht, gleichzeitig ganz viele Pflegekräfte demnächst in Pension gehen, dann sehen wir, wir steuern auf ein sehr großes Problem zu. Und ich sehe personalpolitisch keine Gegenmaßnahmen. Das, meine sehr ge

 

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