Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 81 von 109
1 Milliarde EUR in Maßnahmen. Dabei geht es um die Fragen: Wer hat Schatten im Sommer? Wer hat einen Park ums Eck? Wer kann sich Reparaturen leisten oder braucht Unterstützung? Wer ist auf eine saubere und gut organisierte Stadt angewiesen? Und unsere Antworten darauf müssen solidarisch sein.
Wir reden zum Beispiel über Schatten, Abkühlung, Wasser und Entsiegelung. Die Wiener Stadtgärten setzen hier einen Schwerpunkt. Bis Ende 2026 werden rund 240 000 Quadratmeter an Parkanlagen neu gestaltet oder umgestaltet: neue Wege, neue Aufenthaltsbereiche, mehr Beschattung, mehr Trinkbrunnen, mehr naturnahe Zonen. Gute Beispiel sind die Freie Mitte oder der Bert-Brecht-Park im 3. Bezirk. Und ein Beispiel dafür, wie wir heute anders planen als früher, ist das Gasometervorfeld. Hier wird ausdrücklich auf Kreislaufwirtschaft gesetzt, also Materialien erhalten, weiterverwenden, Ressourcen sparen. Und dann sind da noch die vielen anderen Maßnahmen in Bestandparks, die umgebaut werden, Bereiche, die entsiegelt werden, wie zum Beispiel im Arenbergpark im 3. Bezirk.
Und die Stadtgärtner erfassen und betreuen auch rund 500 000 Bäume. Allein 2026 sind im Straßenraum 1 212 zusätzliche Bäume vorgesehen. Und wir wissen auch aus Erfahrung, dass Bäume zu pflanzen allein nicht reicht. Da braucht es das Schwammstadt-Prinzip, das Regenwassermanagement, gute Böden, Bewässerung, damit die Bäume in der Stadt auch wirklich gut überleben können.
Und Umweltschutz heißt nicht nur mehr Grün, sondern auch Natur schützen, Artenvielfalt erhalten und Lebensräume sichern. Ich möchte hier das Europaschutzgebiet Breitenlee hervorheben. Das Gebiet wurde im November 2025 als Europaschutzgebiet verordnet. Insgesamt geht es da um 82,2 Hektar. Ab 2026 werden hier konkrete Maßnahmen umgesetzt - da geht es um Pflege, Monitoring, Partizipation, Öffentlichkeitsarbeit und so weiter -, gemeinsam mit ganz vielen PartnerInnen wie der MA 49, der MA 48, dem Naturhistorischen Museum.
Und Umweltschutz ist auch Gesundheitsschutz, und der muss messbar sein. Für 2026 ist eine neue Luftmessstelle am Gürtel vorgesehen, und zusätzlich wird im Bereich des AKH eine Großmessstelle eingerichtet.
Ein Punkt, der auch oft unterschätzt wird, aber für das Klima und für das Budget gleichermaßen entscheidend ist, ist die Kreislaufwirtschaft. Wien hat dazu eine klare Strategie: "Zirkuläres Wien: Eine runde Sache". Die sagt im Kern etwas ganz Bodenständiges: Weg vom Nehmen, Produzieren und Wegwerfen, hin zu langlebig, reparierbar und wiederverwendbar.
Wien will den Konsum und materialbasierten Fußabdruck pro Kopf gegenüber 2019 deutlich senken, um 50 Prozent bis 2050. Zirkuläres Planen und Bauen sollen ab 2030 Standard werden. Das sind nur Beispiele. Mit der Kreislaufwirtschaftsstrategie wurden insgesamt 33 Hebel identifiziert. (Beifall bei der SPÖ und von GR Mag. Lukas Burian.)
Ein weiteres konkretes Beispiel ist der Reparaturbon der Stadt Wien. Seit 2020 wurden so mehr als 48 000 Gegenstände sozusagen gerettet, mit über 3 100 Tonnen CO2-Einsparung.
Kreislaufwirtschaft heißt auch wiederverwenden statt wegwerfen, zum Beispiel ganz praktisch durch die Second-Hand-Angebote wie den 48er-Tandler oder durch Aktionen wie das Mistfest und weitere Initiativen zur Abfallvermeidung.
Ja, und das ist auch Wirtschaftspolitik: weniger Abhängigkeit von instabilen Lieferketten, mehr regionale Strukturen, mehr Handwerk, mehr Reparatur. (Beifall bei der SPÖ.) Damit das nicht nur eine Strategie bleibt, arbeitet die MA 22 ab 2026 an ganz konkreten Hebeln, etwa über das OekoBusiness Wien. Außerdem läuft das Programm BiodiversitätsFit! für die Wiener Betriebe weiter.
Eine klimafitte Stadt braucht auch eine funktionierende Daseinsvorsorge - und zwar verlässlich und das jeden Tag. Die MA 48 setzt auch 2026 wichtige Schritte in Richtung emissionsärmere Flotte. Es werden fünf neue Müllsammelfahrzeuge mit Elektroantrieb beschafft, gleichzeitig läuft die Basisleistung weiter.
Und wir reden auch über Arbeitsbedingungen. Es gibt Investitionen in Unterkünfte und Infrastruktur. Gerade wenn Budgets enger werden, darf die Antwort nicht sein, bei jenen zu sparen, die bei jedem Wetter draußen ihre Arbeit machen.
Besonders wichtig ist uns auch, dass Menschen trotz angespannter Zeiten das Gefühl haben: Ich kann etwas beitragen! Meine Stimme zählt! Mein Grätzel zählt! Die Lokale Agenda 21 wurde mit 2025 in zwölf Bezirken quasi als Grätzellabor neu gestartet, noch niederschwelliger, zugänglicher, um die lokale Demokratie einfach zu steigern. Bereits 2025 konnten 150 000 EUR direkt in Projekte umgesetzt werden, 2026 werden es sogar 240 000 EUR sein. Und es sind bereits 25 neue Grätzelprojekte daraus entstanden. Zum Beispiel bei uns im Bezirk arbeiten wir an neuen Mobilitätsangeboten, an sozialen Projekten oder auch an Erinnerungskultur im öffentlichen Raum. Und auch die Grätzeloase zeigt, wie tief diese Kultur in Wien verankert ist: zehn Jahre, über 1 000 Projekte, von Parklets bis zu Pop-up-Spielstraßen. Und damit das alles nicht Stückwerk bleibt, braucht es Steuerung.
Zum Schluss noch ein Punkt, der zentral ist. Wien hat sich mit dem Klimagesetz verbindlich verpflichtet. Da sind zwei Dinge zentral: das Klimabudget und die Fortschreibung des Klimafahrplanes mit den klaren Aufgaben Klimaschutz, Klimaanpassung, das Ziel, eine Zero-Waste-Stadt zu werden. Weil das ohne die Menschen nicht geht, wird ab 2026 die Klimakompetenz im Magistrat auch noch weiter gezielt gestärkt.
Zu den Klimateams kann ich nur sagen, dass die Budgets der Bezirke öffentlich sehr wohl kommuniziert worden sind. Und in den ersten drei Jahren wurden mehr als 4 000 Ideen eingebracht und in 75 Projekten in neun Bezirken umgesetzt. Als Beispiel kann ich da nur den Vorplatz der U3-Endstation in Ottakring nennen. Man kann das alles auf klimateam.wien.gv.at nachlesen.
Die Opposition spricht immer von zu viel oder von zu wenig. Bei den GRÜNEN hat man das Gefühl, dass wir sofort alle das Land verlassen müssen, weil es hier einfach so schrecklich ist. Da kann ich nur sagen, Reisende soll man nicht aufhalten. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Wir wohnen hier!) - Ja, aber offenbar sind Sie nicht glücklich
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