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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 109

 

in Wien? - Nicht dem Klimaschutz, nicht der Biodiversität und nicht den Wienern. (Beifall bei der FPÖ.) Aber leider bindet es Personal, verursacht hohe Kosten, zwingt die MA 49 zu zusätzlicher Bürokratie - und zwar auf Kosten der eigentlichen Arbeit im Wald. Zeit, die Förster im Büro verbringen müssen, fehlt draußen bei Pflege, Schutz und nachhaltiger Bewirtschaftung.

 

Drittens: massive Mehrkosten ohne Mehrwert. Wir sprechen hier nicht von Peanuts. Diese EUDR tritt am 30.12. dieses Jahres für Groß- und Mittelbetriebe, also für die Wiener Betriebe, in Kraft. Die Umsetzung der Verordnung bedeutet zusätzliche Personalkosten, externe Beratung, neue Softwarelösungen, Schulungen und höhere laufende Betriebskosten. Das alles ohne jeden ökologischen Mehrwert. Meine Damen und Herren, das ist keine verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel, sondern reine Verwaltung um der Verwaltung willen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wo versteckt sich Ihr Deregulierungsminister Schellhorn? Wo wird hier dereguliert? Wo bleiben die Reformen? - Mit dieser Verordnung schlägt das Bürokratiemonster namens Europäische Union erneut zu, und das in einer der wichtigsten und größten Branchen Österreichs, in der Forstwirtschaft. Die Forst- und Holzwirtschaft macht 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Österreichs aus - nur damit das noch einmal verinnerlicht wird. Hier geht es wirklich um was.

 

Viertens: technisch kaum praktikabel, vor allem im stadtnahen Forst. Gerade Wien ist von kleinen Schlägerungen, vielen Parzellen, stadtnahen Flächen, Schutz- und Erholungsfunktionen geprägt. Die geforderte Rückverfolgbarkeit bis auf einzelne Flächen ist rein theoretisch umsetzbar, praktisch aber nicht. Und dann stellt sich die nächste Frage. Ganz offen: Sind die gesetzlichen Fristen überhaupt realistisch? - Nein, sind sie nicht, nicht nur für kommunale Forstbetriebe, nicht nur für kleinere Strukturen, nicht nur für jene, die bisher vor allem eines gemacht haben: nachhaltig gearbeitet, statt Formulare auszufüllen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deshalb brauchen wir hier in Wien weniger EU-Hörigkeit, weniger Bürokratie und weniger Rot-Pink.

 

Fünftens: Gefahr für Holzbaustadtentwicklung und regionale Wertschöpfung. Wir sollten bewusst auf Holz setzen, doch mit der Entwaldungsverordnung wird genau das erschwert. Wenn Holz aus eigenen nachhaltigen Wäldern plötzlich mit einem zusätzlichen bürokratischen Risiko behaftet ist, dann schwächt das Holz als klimafreundlichen Baustoff, und das ist klimapolitisch kontraproduktiv. Ihre Politik ist ein ständiger Widerspruch in sich.

 

Sechstens: Wir fordern Differenzierung statt Pauschalverdacht. Sehr geehrte Damen und Herren, die Entwaldungsverordnung braucht dringend Nachbesserung - eine klare Risikoklassifizierung, Ausnahmen oder vereinfachte Verfahren für Niedrigrisikogebiete, wie Wien oder ganz Österreich, längere Übergangsfristen, eine Anerkennung bestehender nationaler Forst- und Kontrollsysteme. Wer nachhaltig wirtschaftet, darf nicht gleich wie Regionen mit realem Entwaldungsrisiko behandelt werden.

 

Aktuell werden von der EU vier Länder als Länder mit hohem Risiko eingestuft. Raten Sie einmal, welche! Nordkorea, Myanmar, Russland und Weißrussland. Spannend, oder? Doch Länder, wo wirklich Entwaldung stattfindet, sind Standardrisikogebiete, wie Brasilien, Indonesien oder diverse Länder in Afrika. Das ist vielleicht alles politisch bequem, aber fachlich einfach falsch. Anhand der Nennung der angeblichen vier Hochrisikoländer erkennt man, dass das keine klimapolitische Debatte ist, sondern eine geopolitische.

 

Das ist für mich auch in Ordnung. Aber dann reden wir ehrlich darüber, und lassen wir uns nicht die heimische Forstwirtschaft verbürokratisieren und schlechtmachen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Forstbetriebe haben langfristig vielleicht 0,25 bis 0,5 Prozent Rendite. Also wenn man einen Forstbetrieb kauft, rentiert sich das dann nach 200 bis 400 Jahren. Und denen soll jetzt noch weniger bleiben? Die privaten Forstbetriebe werden eh schon de facto immer mehr enteignet. Doch das Problem hat Wien ja nicht, weil da im Notfall der Steuerzahler dafür aufkommt.

 

Liebe Kollegen, Sie machen wirklich eine Fehlentscheidung nach der anderen, und deshalb laufen uns die Wähler zu Recht immer mehr in die Hände.

 

Wien muss hier klar Position beziehen, und deshalb richte ich mich abschließend ganz bewusst an die Stadtregierung: Hat Wien diese Kritik klar und deutlich an den Bund und an die EU kommuniziert? Unterstützt Wien andere Bundesländer und Forstorganisationen, um Anpassungen zu fordern? Ist Wien bereit, selbst die Initiative zu ergreifen? Denn eines ist klar: Schweigen heißt zustimmen. Deshalb habe ich dazu einen Antrag eingebracht, denn zu dieser Verordnung in der jetzigen Form darf Wien nicht schweigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, Klimaschutz braucht Zielgenauigkeit, nicht pauschale Verdächtigungen. Es braucht Vertrauen, ein funktionierendes System und nicht zusätzliche Hürden. U und es braucht den Mut, in Brüssel zu sagen: Nein, so nicht!

 

Die Wiener Wähler sind kein Problemfall, sondern ein Vorzeigebeispiel. Und deshalb sage ich heute klar und unmissverständlich, diese Verordnung in Wien und Österreich umzusetzen, wäre nicht nur ein absoluter Nonsens, sondern eine Teilhinrichtung der heimischen Forstwirtschaft. Deshalb sagen wir Freiheitliche und ich selbst als Waldbewirtschafter Nein zu dieser Verordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt tatsächlich neun Minuten. Daher verbleibende Restredezeit der freiheitlichen Fraktion: acht Minuten.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet: GRin Anderle. Gewünschte Redezeit: Neun Minuten sind eingestellt. - Frau Gemeinderätin, bitte. Sie sind am Wort.

 

18.22.41

†GRin Patricia Anderle (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir beraten heute ein Budget, das weit mehr als eine Sammlung von Zahlen ist. Es ist ein Versprechen an die Menschen in dieser Stadt, dass Wien auch in Zukunft lebenswert, gerecht und klimafit bleibt. 2026 fließt rund

 

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