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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 109

 

ist zu vermeiden. Dieses Warmlaufenlassen des Motors fällt einfach ganz, ganz klar darunter. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Frau Kollegin, machen Sie Anzeigen!) - Ich komme gleich dazu.

 

Und besonders kalte Motoren haben einen sehr, sehr hohen Schadstoffausstoß, weil eben die Abgasreinigung noch nicht richtig funktioniert. Und ich muss ehrlich sagen, in meinem ganzen Leben habe ich noch nie eine Szene beobachtet, in der so etwas von der Exekutive sanktioniert worden ist, noch nie. Und selbst wenn - ich habe einmal gegoogelt, was so die Durchschnittstrafe für diese Vergehen ist. Das sind so zwischen 75 und 100 EUR. Also das wäre auch überschaubar, würde ich sagen.

 

Aber was ist die Folge von diesem Wegschauen? - Das ist eine massive Erhöhung der Staub- und Stickoxidwerte in dicht verbautem Gebiet - und zwar sammeln sich vor allem im Winter bei einer Inversionswetterlage diese Schadstoffe vor allem in Bodennähe und belasten besonders gefährdete Personen.

 

Und würden wir die WHO-Grenzwerte in Wien anwenden, dann würden wir sehen, dass eigentlich fast jeden Tag diese Grenzwerte überschritten werden. Und die WHO-Werte orientieren sich rein an der Gesundheit der Menschen. Da werden keine Kompromisse mit irgendwelchen Fossillobbys eingegangen, bei denen es heißt: Wenn wir den Grenzwert hernehmen, dann können wir unsere Autos gar nicht mehr verkaufen!, sondern bei der WHO geht es rein darum: Was schadet den Menschen, und was schadet ihnen nicht?

 

Und ironischerweise sind es sehr oft die Verursacher selbst, die auch zu Schaden kommen, denn wenn man mit laufendem Motor die Scheiben rein kratzt, dann steht man eigentlich mitten in einer Abgaswolke, die nicht unproblematisch ist. Außerdem schadet es dem Motor, es vergeudet Benzin, und so wirklich, wirklich warm wird das Auto eigentlich auch nicht, das wissen wir alle. Aber das Schlimmste ist, es kommen unbeteiligte Personen zu Schaden, und vor allem jene, die besonders empfindlich sind - das sind Kinder, ältere Personen, Schwangere oder Personen mit Atemwegserkrankungen.

 

Und weil die Selma gerade: "Anzeigen!", gesagt hat. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Ja!) Ich glaube immer an die Vernunft, ja, und ich weiß nicht, wie oft du schon jemanden aufgefordert hast, das zu unterlassen. Ich habe das schon getan (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Anzeigen, einfach anzeigen!), und man wird eigentlich nur angeschnauzt, und es gibt da sehr wenig Problembewusstsein. (GR Michael Stumpf, BA: Verständlich! Ich täte Sie auch anschnauzen!) - Ich komme schon dazu.

 

Es gibt da sehr, sehr wenig Problembewusstsein. Und die meisten Leute scheuen eigentlich deswegen diese Konfrontationen. Genau da kommt jetzt die Stadt zum Zug. Man muss nämlich dafür sorgen, dass bestehendes Recht auch durchgesetzt wird. Und genau darum geht es in meinem Antrag. Wenn man ein Gesetz hat, muss man auch den Mut haben, zu schauen, dass es auch wirkt. Alles andere ist Symbolpolitik und die atmen wir eigentlich im Winter jetzt regelmäßig ein.

 

Und genau darum geht es in meinem Antrag, nämlich darum, dass es Gespräche mit der Polizei gibt, in denen man wirklich sagt: Schaut darauf, dass diese Gesetzesübertretung sanktioniert wird! - und um eine Informationskampagne auf den Kanälen von Wien. Das kostet nichts.

 

Und ich würde einmal sagen, all jene, die meinen, sie müssen da heute nicht zustimmen, sagen eigentlich klipp und klar, die Gesundheit der WienerInnen ist ihnen wurscht. Und ich glaube, niemand von Ihnen würde das gerne über sich sagen lassen. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Es geht um die Gesundheit der WienerInnen, es geht um die Umwelt, und das Ganze ist extrem budgetschonend. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren nun sechs Minuten. Verbleibende Restredezeit daher: sechs Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet: GR Gudenus. Gewünschte Redezeit: Sieben Minuten sind eingestellt. - Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort.

 

18.13.45

†GR Clemens Gudenus (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werter Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht um ein Thema, welches noch gar nicht vorkam und das ich in den letzten Monaten hier nicht gehört habe - und zwar um die Entwaldungsverordnung der EU. Das ist ein Riesenthema, betrifft Wien mit 41 000 Hektar Forstbetrieb, die die MA 49 verwaltet, sehr.

 

Die Europäische Union hat sich mit der Entwaldungsverordnung, abgekürzt EUDR, ein grundsätzlich ehrenwertes Ziel gesetzt: Kampf gegen globale Entwaldung, gegen illegale Rodung und gegen die Zerstörung von Regenwäldern. Ich glaube, das ist ein Ziel, welches wir hier alle teilen. (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Aber - und das ist entscheidend - diese Verordnung verfehlt ihr Ziel dort, wo sie angewendet wird, und sie trifft jene, die seit Jahrzehnten alles richtig machen. Und genau deshalb sage ich heute hier ganz klar, die Anwendung der Entwaldungsverordnung auf Wien und auch auf ganz Österreich ist sachlich nicht gerechtfertigt, administrativ unverhältnismäßig und politisch falsch. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.)

 

Erstens hat Wien kein Entwaldungsproblem, sondern Wien ist Teil der Lösung. Die Wiener Stadtwälder, ebenso wie die in Niederösterreich gelegenen Flächen, die von Wien verwaltet werden, werden nachhaltig zertifiziert und streng kontrolliert bewirtschaftet. Wir sprechen hier von PEFC-Standards, Forstgesetzen, Bewirtschaftungsplänen, jahrzehntelanger Dokumentation. In Wien - wie in ganz Österreich - wächst mehr Holz nach, als entnommen wird. Es gibt keine Entwaldung, kein illegales Holz, kein Risiko, und dennoch sollen nun Forstbetriebe so behandelt werden, als stünden sie unter Generalverdacht. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur absurd, sondern ein Misstrauensvotum gegen nachhaltige Forstwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zweitens: Bürokratie statt Klimaschutz. Die Verordnung verlangt unter anderem Geodaten jeder einzelnen Erntefläche, lückenlose Rückverfolgbarkeit bis zur Parzelle, komplexe Risikoanalysen, IT-Systeme, Datenbanken, Sorgfaltserklärungen, laufende Dokumentations- und Berichtspflichten. Die Frage ist doch: Wem nützt das hier

 

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