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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 109

 

transparente Behandlung, aber nicht auf ein vorweggenommenes Ergebnis. Und das ist kein Mangel des Systems, sondern das ist seine demokratische Logik. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und genau deshalb ist die Wiener Regelung ausgewogen. Sie verbindet Offenheit mit Verlässlichkeit, Beteiligung mit parlamentarischer Verantwortung. Sie verhindert genau das, was Demokratien langfristig schadet: falsche Erwartungen. Denn Demokratie lebt nicht davon, dass jede Forderung eins zu eins übernommen wird. Sie lebt davon, dass Argumente gehört, abgewogen und in einen größeren Zusammenhang gestellt werden.

 

Das Petitionsrecht in Wien stellt sicher, dass Anliegen öffentlich behandelt werden, mit einem Anspruch auf Präsentation, Liveübertragung, dass sie strukturiert eingebracht werden können und dass sie nicht im informellen Raum oder im Hinterzimmer verschwinden. Und gleichzeitig schützt es aber uns, den Gemeinderat, davor, zu einer bloßen Abnickinstanz zu verkommen. Und genau das ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit politischer Prozesse.

 

Immer wieder wird gefordert, das Petitionsrecht weiter zu formalisieren, zu verschärfen oder mit zusätzlichen Verpflichtungen zu versehen, ich möchte sagen, zu überfrachten. Und genau da müssen wir als Gemeinderat hinschauen, denn mehr Bürokratie macht Demokratie nicht besser, mehr Formalismus bedeutet nicht automatisch mehr Beteiligung, mehr Verfahrensschritte bedeuten ganz sicher nicht automatisch mehr Qualität, und mehr Statistik ersetzt ganz sicher nicht ein politisches Urteil. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Was wir brauchen, ist ein funktionierendes Zusammenspiel, ja, aus Beteiligung, Transparenz und politischer Entscheidung. Und genau das leistet das Wiener Petitionsrecht. Mit dem geltenden Petitionsgesetz haben wir eines der stärksten Instrumente dieser Art in Europa geschaffen. Ich fordere uns alle auf, diesem Gesetz die Zeit und auch den Raum zu geben, zu wirken, statt es auf Zuruf und im Hau-ruck-Verfahren ändern zu wollen.

 

Konkret heißt das auch: Die geforderte Ausweitung des Petitionsrechtes auf alle stadteigenen Unternehmen würde die klare rechtliche Trennung zwischen öffentlicher Hand und ausgelagerten Gesellschaften verwischen. Das schafft keine zusätzliche demokratische Qualität, sondern rechtliche Unschärfe und falsche Erwartungen. Ebenso wenig hilft es der Demokratie, wenn laufende Projekte automatisch blockiert werden sollen, nur weil eine Petition noch nicht abgeschlossen ist. Petitionen müssen ernsthaft behandelt werden. Sie dürfen aber nicht zu einem faktischen Vetorecht ohne parlamentarische Abwägung verkommen.

 

Und gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen ist das ein enormer Wert, denn Beteiligung bedeutet nicht, Konflikte zu vermeiden, sondern Konflikte geordnet auszutragen. Das Wiener Petitionsrecht ist dafür ein geeignetes Instrument, vielleicht nicht für alle perfekt, aber auf alle Fälle funktional. Und wenn es jemandem nicht spektakulär genug ist, es ist auf alle Fälle wirksam.

 

Vielen Dank an dieser Stelle wie immer an die MA 62, die jeden Tag aufs Neue einen großartigen Job macht. Beteiligung heißt Gehör finden, Entscheidung heißt Verantwortung übernehmen, beides gehört zusammen. Und genau deshalb ist das Wiener Petitionsrecht wohltemperiert und findet in der aktuellen Fassung sein Auslangen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt exakt fünf Minuten. Verbleibende Restredezeit: drei Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollegin Wirnsberger gemeldet. Drei Minuten nach der Geschäftsordnung, das ist bekannt. Ich stelle es ein. - Sie sind am Wort.

 

18.05.49

†GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE)|: Danke schön.

 

Meine tatsächliche Berichtigung bezieht sich auf die Rede des Herrn Kollegen Spitzer, der gesagt hat, Wien habe 8 Millionen Bäume, und was ich denn da aus Berlin vorrechne, weil ich gesagt habe, Berlin hat zum Ziel, bis 2040 die Zahl der Straßenbäume zu verdoppeln.

 

Und da muss man unterscheiden. Es gibt tatsächlich einen Unterschied zwischen den Bäumen. Straßenbäume sind die Bäume, die direkt dort stehen, wo die Leute vor die Haustüre gehen und das zur Klimawandelanpassung brauchen. Davon hat die Stadt Wien 98 000.

 

Und wir haben im Statistischen Jahrbuch nachgeschaut - da können Sie gerne auch nachschauen und noch einmal nachrechnen. Von 2020 bis 2024 wurden 9 828 Straßenbäume zusätzlich gepflanzt, das sind knapp 2 500 im Jahr. Das ist ungefähr ein Achtel von dem, was wir bräuchten, um der Klimakrise in der Stadt Herr zu werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau GRin Sequenz. Gewünschte Redezeit: Sechs Minuten sind eingestellt. - Bitte, Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 

18.07.03

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die ZuseherInnen via Livestream begrüße ich ganz herzlich.

 

Wir haben heute im Zuge der Generaldebatte, der Budgetdebatte, sehr viele große Worte gehört. Die Wiener Stadtregierung übernimmt Verantwortung für, ja, alles - für das Klima, die Gesundheit, um ein paar zu nennen -, während sich gleichzeitig massive Kürzungen wie ein roter Faden durch alle Ressorts ziehen. Und die zuständige Stadträtin tut, als wäre nichts, gar nichts, als sei alles paletti. Und das ist eigentlich schon alles, was ich zur allgemeinen Gemütslage hier zu sagen habe. Mehr kommt morgen dazu.

 

Und angesichts dieser Kürzungen ist es besonders ärgerlich oder unverständlich, dass Maßnahmen, die nichts kosten, die sehr wirksam sind, ganz selten ergriffen werden. Und ich komme jetzt gleich zur Sache und zu meinem Antrag, den ich hier einbringe. Eigentlich immer im Winter zieht eine ganz, ganz unangenehme Verhaltensweise in Wien ein, nämlich das Warmlaufenlassen von Motoren am Stand. Und wer kennt sie nicht, diese Leute, die das Eis herunterkratzen, während der Motor läuft, die während des Parkens den Motor laufen lassen oder überhaupt, wenn sie auf jemanden warten? Das ist nicht nur schädlich für Umwelt und Gesundheit, sondern auch gesetzwidrig. Und das Kraftfahrgesetz ist hier eigentlich unmissverständlich: Jede unnötige Verunreinigung der Luft

 

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