«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 109

 

Über die Arbeitsschwerpunkte der MA 20 wurde heute schon gesprochen. Sie entwickeln, begleiten und setzen Maßnahmen oder Initiativen im Energiebereich. Die großen Themen, die hier anstehen, sind die Dekarbonisierung des Energiesystems, die Steigerung der Energieeffizienz, die Forcierung der erneuerbaren Energien und auch die Weiterentwicklung der Energieraumplanung. Denn wichtig ist für die MA 20 auch die Mitarbeit an unserem sehr engagierten Umsetzungsprogramm "Raus aus Gas", über das wir heute schon gesprochen haben, aber auch die Erstellung der Kältestrategie, die neben der Wärme ein zweites wichtiges Thema in Wien ist. Also Schwerpunkte Energieeffizienz, aber auch in der Beratung dazu - Kollege Gara hat es erwähnt, deswegen kann ich es mir jetzt sparen - die Umsetzung und Koordinierung unserer tollen Sonnenstromoffensive mit einem Ziel von bis zu 800 Megawatt Peak, das die MA 20 mitbegleiten wird und auf das wir zu Recht sehr stolz sind.

 

Die MA 36 hat künftig auch große Aufgaben. Ich darf erinnern, bei Veranstaltungen ab Juli des nächsten Jahres wird ab 2 000 Besucherinnen und Besuchern ein Umwelt- und Abfallkonzept zu erstellen sein. Fix darin müssen Anreize zur Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Fahrrädern für die An- und Abfahrt zur oder von der Veranstaltung sein. Gesprochen haben wir auch schon über den Eurovision Song Contest, eine große Herausforderung. Auch den wird die MA 36 mit Bravour stemmen. Für Veranstaltungen ab 300 BesucherInnen ist zusätzlich ein Awareness-Konzept zur Vermeidung von Belästigungen von Besucherinnen und Besucher auszuarbeiten, auch das ist leider wichtig. Darüber hinaus wird die 36er auch noch das Wettengesetz den Geldwäscherichtlinien der EU anpassen. Also auch an das bravouröse Team der MA 36 ein großes Danke für ihre Arbeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Die MA 49 hatte auch in den letzten krisengebeutelten Jahren vieles zu stemmen, aber auch sie wird ihre Schwerpunkte zum Teil auf die Neupflanzung der Wiener Wälder setzen. Ich denke an die Aktion "Wald der jungen WienerInnen". Jetzt kann man natürlich diese 20 000 künftigen neuen Bäume für nächstes Jahr belächeln, man kann es mit anderen Städten vergleichen, wobei die Kollegin Pipal-Leixner hat es ja eh schon vorgerechnet. Ich darf übrigens den Klubobmann der GRÜNEN zitieren, wenn man vergleicht, dann muss man das auch richtig tun. Denn, wenn man jetzt sagt, die Berliner haben 500 000 Bäume und werden dann auf eine Million erweitern, übrigens bis 2040, nicht bis nächstes Jahr, und man dann die Jahre durchdividiert, sind es jetzt auch nicht so wahnsinnig viel über unseren 20 000, dann sind es halt 33 000. Wobei, die haben sie dann auch noch nicht, schauen wir einmal. Aber Sie haben dann eine Million Bäume. Die Kollegin hat es uns ja schon vorgerechnet, ich habe es jetzt gegoogelt und genau zusammengerechnet, Wien hat jetzt schon 8,5 Millionen Bäume. Bei aller Wertschätzung den Berlinerinnen und Berlinern gegenüber, da werden die sich noch fest anstrengen müssen, dass sie dort landen, wo Wien jetzt schon ist.

 

Aber der Schutz der Naturräume liegt uns natürlich am Herzen, der Nationalpark Donauauen, aber auch der Wienerwald, die Schaffung neuer Erholungsgebiete - der Joe hat sich heute schon über Breitenlee gefreut -, aber auch das Neuerholungsgebiet Berresgasse, und auch in Inzersdorf und in meinem Heimatbezirk wird im Donaufeld ein neues Gebiet entstehen, da freuen wir uns sehr.

 

Wichtig ist aber auch die vorbildliche Arbeit der 49er im Bereich der Umweltbildung. Ich denke an die tollen Waldschulen, das Nationalparkhaus und das Nationalparkcamp. Also die 49er leistet wirklich tolle Arbeit.

 

Abschließen möchte ich meinen Redebeitrag mit der MA 54. Heute ist auch schon die Zentrale Einkaufsabteilung der Stadt Wien kurz erwähnt worden, die uns ja in vielen Bereichen unterstützt, beim zentralen Einkauf, bei der Beschaffung, beim Transport, der Lagerung vieler Produkte. Sie hat sich auf die Fahnen geheftet - und wird es auch künftig tun -, eine klimaverträgliche Beschaffung nach den strengen, ökologischen Kriterien der ÖkoKauf Wien durchzuführen. Auch da ist die Integration von Klimakriterien federführend, und dafür sind wir wirklich auch europaweit ein Beispiel. Als Vorsitzender der Personalkommission darf ich sagen, nicht nur die Abteilungen, die ich jetzt erwähnen durfte, sondern alle MitarbeiterInnen dieser Stadt: Ihr leistet wirklich tolle Arbeit, ein großes Danke dafür. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Verbleibende Restredezeit der sozialdemokratischen Fraktion: 27 Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet: GR Burian. Eingemeldete Redezeit: Fünf Minuten sind eingestellt. - Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 

18.00.30

†GR Mag. Lukas Burian (NEOS)|: Vielen herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Lieber Herr Stadtrat, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf mich heute wieder zum Wiener Petitionsrecht zu Wort melden. Da geht es, wie wir alle wissen, um mehr als um ein formales Instrument. Wir sprechen über einen zentralen Pfeiler demokratischer Beteiligung, über das Recht aller Menschen, die in Wien leben, ihr Recht, Anliegen einzubringen, und auch über die Möglichkeit, gehört zu werden. Und wir sprechen auch über die Verantwortung der Politik, mit diesen Anliegen ernsthaft und transparent umzugehen. Und genau dafür haben wir vor wenigen Jahren das neue Wiener Petitionsrecht geschaffen. Es ist niederschwellig, klar geregelt und für alle Wienerinnen und Wiener zugänglich, und es hat sich bis dato auch bewährt.

 

Petitionen sind kein symbolischer Akt, sondern ein strukturiertes Dialoginstrument zwischen Stadtpolitik, Verwaltung und eben all den Menschen, die in Wien leben. Sie ermöglichen es, Themen aus der Zivilgesellschaft sichtbar zu machen, unabhängig davon, ob sie gerade politisch bequem sind oder eben nicht. Und genau darum geht es ja in Wirklichkeit.

 

Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, klar festzuhalten: Petitionen sind kein Automatismus, sie sind auch kein Ersatz für politische oder parlamentarische Entscheidungsprozesse. Und sie sind auch kein Instrument, um politische Verantwortung auszulagern. Wer eine Petition einbringt, hat das Recht auf Prüfung, auf Befassung, auf

 

«  1  »