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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 109

 

knapp 15 Milliarden zu übernehmen, das sind immerhin 150 Tonnen an 100 Euro-Scheinen, gestapelt 19,5 km hoch, umgelegt die Strecke von hier bis nach Mödling. Würde dieser Betrag heute übernommen werden - und wir beginnen somit bei null -, dann sind wir nicht in 15 Jahren, nicht in zehn Jahren, sondern bereits am Ende dieser Legislaturperiode genau wieder in derselben Situation wie heute. Schulden in der Höhe von 15 Milliarden, eine Stadt, die auch dann wieder kurz vor der Pleite steht, weil diese Stadtregierung schlicht und einfach nicht wirtschaften kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Umweltausschuss beginnen die Probleme eine Spur früher, denn dort scheitert es auch am Rechnen. Ich darf Sie an den Lagerwarenkredit der MA 48 erinnern, der jahrelang nicht erhöht wurde und zusätzliche Aufgaben übernehmen musste. Es ist daher absolut nachvollziehbar, dass dieser angepasst werden musste. Ich darf aus dem diesbezüglichen Antrag zitieren: "Da der Verbraucherpreisindex (VPI 2005) seit 2009 um 58 % gestiegen ist, wird eine Erhöhung im selben Ausmaß auf EUR 6 035 000 als sinnvoll erachtet." - Man wollte 3,83 Millionen um 58 Prozent erhöhen, herausgekommen sind aber nur 57,7 Prozent. Jetzt kann man sagen, ein Rechenfehler kann schon einmal passieren, ja, das ist menschlich. Aber Herr Stadtrat, ich habe Sie im Umweltausschuss am 5.11. auf diesen Rechenfehler hingewiesen, korrigiert wurde er nicht, sondern genau so im Gemeinderat beschlossen. Das zeigt wieder einmal, wie abgehoben diese Stadtregierung aus SPÖ und NEOS ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind aber froh, dass nun auch protokollarisch festgehalten wurde, dass Sie nicht rechnen können. Und wenn Sie sagen, es sind ja nur 0,3 Prozent, die kann man schon verkraften, dann darf ich Sie daran erinnern, dass jedes Jahr ab Herbst auch Ihre Gewerkschafter in den Kollektivvertragsverhandlungen sitzen und gerade gegen Ende der Verhandlungen kämpfen sie stundenlang um jedes Zehntel Prozent, um ja das Beste für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herauszuholen. Und dann kommen Sie von der SPÖ, Sie von den NEOS und schießen diese mühsam erkämpften Zehntel mit der Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrages direkt vom Lohnzettel wieder runter. (Beifall bei der FPÖ.) Sie strafen damit die Arbeitgeber ab, Sie strafen damit die Arbeitnehmer ab, und Sie verraten Ihre eigenen Gewerkschafter.

 

Im Gesundheitsbereich sprechen sowohl Bgm Ludwig als auch Gesundheitsstadtrat Hacker davon, dass die Gastpatienten aus Niederösterreich und dem Burgenland das Spitalssystem gefährden. Also im Gesundheitsbereich sind die Niederösterreicher und die Burgenländer unerwünscht, wenn sie aber bei einem Wiener Unternehmer beschäftigt sind und Sie ihnen daher ins Geldbörsel greifen können, ja dann sind die Niederösterreicher und Burgenländer wieder gut genug. Jeder spricht davon, dass die Lohnkosten gesenkt werden müssen, aber Sie verteuern diese noch. Die Produktivität im Privatsektor ist inzwischen auf unter 49 000 EUR gesunken, die Dienstgebergesamtkosten für das Durchschnittsgehalt eines ganzjährig Vollzeitbeschäftigten sind auf 66 697,39 EUR gestiegen. Diese Zahlen schließen nicht nur ein Wirtschaftswachstum aus, sondern erklären auch die Pleitewelle, die gerade durch unser Land rauscht. Nehmen Sie Ihre Gebührenlawine zurück, und lassen Sie den Menschen ein wenig Luft zum Atmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Verbleibende Restredezeit der Freiheitlichen Fraktion ist 17 Minuten.

 

Als Nächster ist GR Spitzer zu Wort gemeldet, eingestellte Redezeit sind neun Minuten. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort, bitte sehr.

 

17.51.37

†GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ)|: Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Für diese wunderbare Stadt arbeiten so viele wunderbare Menschen an so vielen wirklich tollen Projekten, dass man vermutlich statt der zwei Tage fünf Tage darüber reden könnte und würde trotzdem nicht fertig werden. Keine Sorge, wir werden das vermutlich nie tun, aber ich bin trotzdem der Meinung, dass die Menschen, die für diese Stadt arbeiten, zumindest einmal fünf Tage durchgehend Applaus verdient hätten. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA.)

 

Und alle diese Menschen haben eines gemeinsam, sie sind sozusagen unter dem Dach der MA 2 beheimatet, und die hat vor, ein sehr, sehr großes Projekt zu stemmen, auf das wir schon sehr gespannt sind, nämlich den elektronischen Personalakt, den wir für die nächsten beiden Jahre vorhaben. Derzeit werden die Personalakten ja noch in Papierform geführt, bis spätestens 2028 sollen alle Personalakte digitalisiert werden. Und das bringt uns viele Vorteile. Erstens einmal werden wir künftig durch die elektronische Verwaltung viel Zeit sparen, wir sparen aber auch Platz, weil die Akten natürlich auch räumlich irgendwo abgelagert werden. Und indem wir Platz sparen, ersparen wir dann natürlich auch künftig Kosten. Wir werden die Akten künftig schneller finden und der Vorteil ist auch, dass mehrere Menschen dann gleichzeitig auf einen Personalakt zugreifen können - also viele Vorteile. Ich freue mich jetzt schon, dass die MA 2 das mit Bravour umsetzen wird.

 

Die Unternehmung Wien Kanal hat sich auch sehr viel vorgenommen, nämlich die Investitionen in den Vollausbau des Wiener Kanalnetzes, in den Kanalumbau, aber auch in die Neuerrichtung einiger Gebäude. Im Zuge des Vollausbaues des Kanals darf ich vielleicht exemplarisch aus dem 19. Bezirk die Krottenbachstraße herausgreifen, aus dem 22. Bezirk das Obere Hausfeld, aber auch den Wiental-Kanalvollausbau und ein ganz, ganz wichtiges Projekt, nämlich im 23 Bezirk der integrative Hochwasserschutz Liesingbach, denn das unterirdische Speicherbecken im 23. Bezirk wird dann bis zu 10 Millionen Liter Regenwasser aufnehmen. Das heißt, viele Investitionen betreffen zu Recht auch die Klimawandelanpassung. Wir erinnern uns ja noch mit Schrecken an die Starkregenereignisse der letzten Zeit. Es wird also das Kanalnetz erfolgreich neu gebaut, umgebaut, instandgehalten, es werden einige Fahrzeugflotten modernisiert und erneuert. Daher von dieser Stelle ein riesengroßes Danke an die oft lebensrettende Arbeit des Wien Kanal-Teams. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Mag. Lukas Burian.)

 

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