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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 109

 

Als Nächste hat sich GRin Kickert zu Wort gemeldet. - Frau Kollegin, die gewünschte Redezeit ist eingestellt, Sie haben das Wort.

 

17.37.36

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Dieses Ressort umfasst sehr viele Bereiche. Nachdem die Redezeit bei der Budgetdebatte eingeschränkt ist, werde ich mich auf einen Bereich in diesem großen Ressort beschränken, nämlich Demokratie mit - Klammer auf - Partizipation - Klammer zu. Demokratie, dieser Bereich ist sicher nicht der große Hebel mit riesigem Sparpotenzial für das Budget, aber, und das ist auch, glaube ich, möglicherweise die Stärke dieses Themas, es braucht nicht die großen Mittel, es braucht in diesem Bereich hauptsächlich verlässliches Dranbleiben und Glaubwürdigkeit. Und weil der Kollege Ornig gefunden hat, wir reden alles quasi nieder - ich habe die Worte nicht so genau im Kopf, aber es war sowas wie Schwarzmalerei oder in die Richtung -, habe ich mir gedacht, statt den Sorgen, die ich habe, werde ich es rhetorisch umdrehen und daraus eine Wunschliste machen. Aber es kommt ungefähr auf das Gleiche hinaus, denn die Wunschliste entsteht aus meiner Besorgnis. Und wenn ich bei der Demokratie ansetze, dann möchte ich mir in die Zukunft für die Folgejahre von 2026 und weitere die Umsetzung der gerade erst beschlossenen Demokratiestrategie wünschen - als Herausforderung. Und was ich glaube, was es hier braucht und, ich gebe es zu, in einer Budgetdebatte seltsam, da nicht budgetrelevant ist, ist ein Kulturwandel - und zwar mehr Kulturwandel statt Marketing, und da wäre dann Sparpotenzial da. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Also was würde die Demokratie in den nächsten Umsetzungsschritten stärken? - Da kann man nachsehen, was in der Demokratiestrategie an Kapiteln oder an Bereichen angesetzt worden ist, und einer wäre sozusagen ein Mehr an AnsprechpartnerInnen. Besonders erwähnt wurde da die Bezirksvertretung, die Bezirke. So, und jetzt ist gerade die Kürzung der Bezirksmittel nicht unbedingt ein Unterstreichen dieses Vorhabens, aber, wenn ich wieder meine Hoffnung ausdrücken könnte, dann würde ich sagen, okay, vielleicht braucht es nicht die Mittel, sondern die Ernsthaftigkeit, nämlich die Ernsthaftigkeit von 23 Bezirksvertretungen, sich wirklich in Sachen Demokratie und Beteiligung einzusetzen, sich zu überlegen, in welchen Prozessen können sie die Bewohnerinnen und die Bewohner Wiens miteinbeziehen. Damit wäre ein kostengünstiger Kulturwandel nicht nur angedacht, sondern mit so einem Schritt würden wir in der Partizipation und in der Demokratie wirklich was weiterbringen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein anderer Bereich ist, sozusagen die Standards umsetzen. Und da steht in der Demokratiestrategie bei der Frage, wie wir es umsetzen sollen: verbindliche Standards für Beteiligungsprozesse erarbeiten. Dieser Satz tut mir weh - ich glaube ich habe das auch schon beim Beschluss der Demokratiestrategie gesagt -, denn wir haben verbindliche Standards. Es gibt verbindliche Standards, die irgendwann am Anfang dieses Jahrtausends auf der Bundesebene erarbeitet worden sind. Wir haben das Praxishandbuch Beteiligung, wir haben auch andere Standards. Worum es ginge, wäre, sie anzuwenden und umzusetzen. Daher auch hier ein Kulturwandel, bitte in der Stadtregierung, in den einzelnen Umsetzungsbereichen der Stadtregierung, in den einzelnen Ressorts, denn würden wir das, was wir an Standards bereits erarbeitet und sogar schon hier im Gemeinderat beschlossen haben, anwenden und umsetzen, wäre das schon ein Teil von einem nächsten Umsetzungsschritt, nämlich erproben und aneignen. Auch das würde nicht viel kosten, Kulturwandel kostet Kopfarbeit, aber nicht unbedingt finanzielle Mittel. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und beim Erproben und Aneignen glaube ich, dass es wirklich mehr braucht als nur den Ausbau des bereits Vorhandenen. Wir brauchen mehr Kreativität, mehr Möglichkeiten, es ist also nicht nur so, dass wir die Gebietsbetreuung loben, die ich lobe, dass wir nicht nur die Grätzeloase und die Grätzelzentren loben, die ich lobe, sondern ich glaube, wir brauchen in all unseren Prozessen, das, was wir machen.

 

Nachdem ich nur mehr eine Minute und 35 Sekunden Zeit habe, möchte ich noch einen Appell aussprechen. Immer wieder reden wir von "Raus aus Asphalt" und ich plädiere, dass doch auch in Wien diese 50 cm Freiheit von Asphalt zwischen Hausmauer und Gehsteigbeginn möglich sein sollte. Diese 50 cm Freiheit an der Hausmauer würden bodengebundene Fassadenbegrünung, würden Rosen, würden alles Mögliche ermöglichen, und das würde so vieles in dieser Stadt verschönern, es würde so vieles ermöglichen. (Beifall bei den GRÜNEN.) In Eisenstadt geht es, es geht in Amsterdam, es geht in Brüssel, es geht in so vielen Städten. Ich habe bis heute nicht wirklich verstanden, warum Wien das nicht zulassen kann. Bitte 50 cm Freiheit für Fassadenbegrünung und für eine lebenswerte Stadt, auch das kostet nicht viel. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Die verbleibende Restredezeit der GRÜNEN-Fraktion ist zwölf Minuten.

 

Als Nächster hat sich Herr GR Harald Stark zu Wort gemeldet. - Herr Gemeinderat, die gewünschte Redezeit von sieben Minuten ist eingestellt. Sie haben das Wort.

 

17.44.53

†GR Harald Stark (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Schulden, die heuer um 25,6 Prozent steigen und 2026 noch einmal um 16,8 Prozent. Und diese Stadtregierung spricht von sparen. Ich würde ja Ihren Kindern oder auch Enkelkindern gerne ein leeres Sparschwein unter den Christbaum legen, denn Kinder sind wissbegierig, und sie werden dann zu Ihnen kommen und fragen: Oma, Opa, Mama, Papa, was ist denn das? Was kann ich damit machen? - Und Sie von der SPÖ und Sie von den NEOS können dann nur mit den Schultern zucken, weil Sie diese komplexe Frage nicht beantworten können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn der Kollege Ellensohn immer davon spricht, dass die Reichsten höher besteuert werden sollen, um diese Stadt aus dem finanziellen Desaster zu retten, dann hat er vergessen, dass diese Stadtregierung nicht wirtschaften kann. Wenn jetzt im Zuge der Budgetsitzungen die reichsten Wiener sich entschließen, die Schulden von

 

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