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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 109

 

auswirken. Ich möchte heute auf drei Punkte zu sprechen kommen, Sie können es sich schon denken: die Bürgerbeteiligung, die Bädertarife und die Hundeabgabe.

 

Die Bürgerbeteiligung wird bei Rot-Pink ja immer ganz groß gehalten, es wird immer gesagt, wie wichtig Demokratie und Bürgerbeteiligung sind. Ja, Bürgerbeteiligung stärkt Demokratie und schafft Vertrauen, aber nur, wenn sie wirklich ernstgenommen wird. (Beifall bei der ÖVP.) Oft verweist die Stadtregierung auf den Einsatz der verschiedenen Bürgerbeteiligungsformate, die partizipativen Prozesse. Sie betont immer wieder, wie bürgernah sie ist. Und doch erleben wir eine Unzufriedenheit bei den Wienerinnen und Wienern, weil sie zwar gehört werden, aber nicht das Gefühl haben, wirklich mitwirken zu können. Man muss sich sehr wohl auch bei Bürgerbeteiligungsverfahren zentrale Fragen stellen. Eine davon ist: Gibt es eine messbare Wirkung der unterschiedlichen Beteiligungsmodelle? Gibt es wirklich eine spürbare Umsetzung der eingebrachten Vorschläge? Und steigt dadurch tatsächlich die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger? - Leider haben wir darauf bis heute nie eine Antwort bekommen. (Beifall bei der ÖVP.) Dann braucht es uns nicht wundern, dass die Menschen auch frustriert werden, denn Sie sagen immer, wir reden mit ihnen, aber entschieden wird oft etwas ganz anderes beziehungsweise ganz woanders.

 

Wien gibt wirklich viel Geld für Vereine, Projekte, Beteiligungsprozesse aus, aber es ist eben am Ende des Tages oft keine Verbesserung in Sicht, die von den Anrainerinnen und Anrainern oder Wienerinnen und Wienern wirklich mitgetragen wird. Deswegen haben wir auch das Problem, dass viele sagen: Es sind nur Alibiveranstaltungen, wir werden nicht ernstgenommen. Und das sind Dinge, wo wir besonders bei großen Vorhaben wirklich endlich umdenken müssen. Wir brauchen eine umfassende Evaluierung aller laufenden und geplanten Aktivitäten der Stadt Wien im Bereich der Partizipation und der Bürgerbeteiligung. Es muss geklärt werden, welche Programme und Maßnahmen aktuell bestehen, welche Stellen wofür zuständig sind, welche finanziellen und personellen Ressourcen eingesetzt werden, ob es Synergien oder vielleicht Doppelstrukturen gibt, welche Ziele und Zielgruppen und Erfolgsindikatoren definiert sind und wie die Ergebnisse wirklich dokumentiert und evaluiert werden. Gerade in Zeiten, wo wir eh schon eine sehr angespannte finanzielle Situation haben, müssen wir uns wirklich ehrlich damit auseinandersetzen, was das eingesetzte Geld konkret den Menschen in dieser Stadt bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte jetzt auf die Bädertarife zu sprechen kommen. Wir wissen, dass im Jänner 2026 eine Erhöhung geplant ist. Ich muss Ihnen sagen, dass das natürlich insbesondere die Familien mit Kindern trifft, aber auch die regelmäßigen Nutzerinnen und Nutzer. Für viele Menschen ist das öffentliche Bad wie ein Kurzurlaub, ein wichtiger Aufenthaltsort für die Kinder, und im Sommer ist es für viele Wienerinnen und Wiener die einzige Möglichkeit zur Abkühlung. Wenn aber die Eintrittspreise steigen, dann bedeutet das, dass man zum Überlegen anfängt, wie lange man sich einen Aufenthalt leisten kann. Es kann sein, dass es zu weniger Besuchen kommt, und im schlimmsten Fall müssen Familien ganz darauf verzichten. Das kann es nicht sein, denn die Bäder sind ja nicht nur Freizeitangebote, sondern haben sehr wohl auch einen gesundheitlichen Aspekt. Bewegung ist gesund und macht fit. Es ist auch ein wichtiger jugend- und familienpolitischer Ansatz, den Bäder hier vertreten, wenn man das so sagen darf. Die Erhöhung ist für uns nicht nachvollziehbar, denn die zusätzlichen Kosten im Erholungs- und Freizeitbereich, die dabei entstehen, sind eine zusätzliche Belastung zu den anderen Gebühren und den anderen Griffen in das Geldbörserl der Wienerinnen und Wienern. Leistbare Bäder dürfen kein Luxus, sondern müssen Teil einer verantwortungsvollen Daseinsvorsorge sein.

 

Nun zur Hundeabgabe: Meine Kollegin Ingrid Korosec hat ja am Freitag sehr detailliert darüber berichtet, welchen sozialen Aspekt Hunde auch für ältere Menschen haben. Ja, Hunde sind der tägliche Begleiter, sind ein Teil der Familie und gerade eben für ältere Menschen oft ein wichtiger sozialer Kontakt. Die steigende Hundeabgabe ist natürlich nicht nachvollziehbar. Sie schreiben zwar, dass das für die Infrastruktur wichtig ist, für die Hundezonen und die Auslaufplätze, für die Kotsackerlspender. Aber ich sage Ihnen eines: Bis jetzt haben Sie es nicht geschafft die Hundezonen wirklich flächendeckend mit Trinkwasserstellen zu versorgen. Wir haben 179 Hundezonen für über 60 000 Hunde und lediglich bei 84 Hundezonen gibt es Trinkwasserstellen. Wenn es aber um Tierschutz geht - und wir wissen, was das im Sommer oft bedeutet -, dann erwarte ich mir, dass, wenn man jetzt schon diese Gebühren erhöht, man hier ansetzt, damit wirklich der Mehrwert bei den Hundehalterinnen und Hundehaltern beziehungsweise bei den Hunden ankommt. (Beifall bei der ÖVP)

 

Ja, was braucht es? - Wirksame Bürgerbeteiligung statt teurer Symbolpolitik, leistbare Freizeitangebote und wirklich mehr Augenmaß bei Gebühren und Abgaben. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Die Redezeit betrug sechs Minuten, daher verbleiben der ÖVP-Fraktion auch sechs Minuten Redezeit.

 

Als Nächste ist Frau GRin Pipal-Leixner zu Wort gemeldet. - Bitte, Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort.

 

17.29.17

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender, lieber Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende im Saal und im Livestream!

 

Wir haben uns natürlich auch in diesem Koalitionsprogramm und in diesem Budget wieder die vielen notwendigen Schritte vorgenommen, um Wien bis 2040 klimaneutral zu machen und die hohe Lebensqualität der Stadt auch in immer heißer werdenden Sommern zu erhalten. Wir führen diese großen Programme wie Sonnenstromoffensive, Ausbau der Geothermie, des öffentlichen Verkehrs, die Radwegeoffensive fort und implementieren die Kreislaufwirtschaftsstrategie. Im Rahmen der Grünraumoffensiven entstehen bis zu 400 000 Quadratmeter neue oder neugestaltete Grünflächen und Parks, der Verkehr wird beruhigt, um mehr Raum für klimafreundliche Mobilität zu

 

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