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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 109

 

Bäderstruktur und wie elementar die Arbeit der MA 44 für die Wienerinnen und Wiener ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese Arbeit lässt sich übersetzen in "Sommer für alle", sie ist aber auch Gesundheitsvorsorge und ein sportliches Angebot, wo uns kaum eine andere Stadt das Wasser reichen kann. Mit 22,4 Millionen EUR investieren wir weiterhin im Rahmen der Bäderstrategie 2030 in moderne Schwimmhallen und eine bauliche Aufwertung unseres umfangreichen Bestandes, immer mit dem Ziel im Blick, ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot für die Wienerinnen und Wiener zu schaffen. Rutschen-Erneuerungen, um den veränderten Sicherheitsstandards nachzukommen und um unsere Bäder attraktiv für alle Altersgruppen zu behalten, Schwimmkurse für Groß und Klein, 6 Millionen EUR für die Instandhaltung der Bäder - das sind nur einige Projekte der MA 44. Besonders wichtig ist aber die klimafitte Modernisierung der Infrastruktur mit Hilfe der bereits erwähnten Energieeinspar-Contractings. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Im Kongressbad sollen 1 800 Megawattstunden Fernwärme, im Floridsdorfer Bad sogar 3 400 eingespart werden. Gemeinsam sparen sich beide Bäder 56 800 Kubikmeter Wasser und Abwasser sowie 188 Tonnen CO₂ im Jahr. Das ist wirklich beachtlich.

 

Ich möchte jetzt auf eine wichtige Stütze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt eingehen. Mit den Gleichbehandlungsbeauftragten haben nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt eine Anlaufstelle, die sie solidarisch begleitet und unterstützt, wenn sie von Diskriminierung am Arbeitsplatz betroffen sind. Darüber hinaus arbeiten sie auch proaktiv, um Gleichstellung unter den Beschäftigten voranzutreiben. Da gibt es Projekte wie "Väter haben ein Recht darauf", damit fördern sie aktive Vaterschaft unter den Mitarbeitern der Stadt. Sie werden dazu bewegt, ihrer Verantwortung nachzugehen. Das ist nicht nur besonders wichtig für Kinder, sondern eine Entlastung der Mütter, die leider nach wie vor die Hauptlast der Betreuung und Organisation der Familie tragen. Umso wichtiger, dass bei so einem großen Arbeitgeber wie unserer Stadt auf aktive Vaterschaft geachtet wird. Die Gleichbehandlungsbeauftragten informieren und unterstützen schwangere Frauen und werdende Eltern, aber auch pflegende Angehörige, um zu ihren Rechten zu kommen. Mit dem Gleichstellungsprogramm, welches immer wieder analysiert wird, um neue Maßnahmen zu erarbeiten, gibt es ein zentrales Werkzeug, um einem diskriminierungsfreien Arbeiten in unserer Stadt näherzukommen.

 

Im kommenden Jahr werden zwei EU-Richtlinien umgesetzt, die die Gleichbehandlungsbeauftragten in ihrer Arbeit nicht nur stärken, sondern tatsächlich auch beschäftigen werden. Einerseits die Richtlinie über die Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sowie die EU-Lohntransparenzrichtlinie, wo ja bereits von Seiten der Bundesregierung und insbesondere unserer Frauenministerin an der längst überfälligen Umsetzung gearbeitet wird.

 

Wir tragen in unserer Stadt aber nicht nur Verantwortung für Menschen und ihre Umwelt, mit der Tierschutz-Ombudsstelle in Wien haben Tiere eine Lobby, die auf ihre Rechte schaut. Dabei wird besonders auf die Sensibilisierung der potenziellen Tierhalterinnen und Tierhalter geachtet. Generell gilt es hier ein Bewusstsein zu schaffen, dass Tiere ein Recht auf ein artgerechtes Leben haben und dass dieses Recht über dem persönlichen Recht ein Haustier zu halten stehen muss. Daher entsteht neben dem bereits existierenden Sachkundenachweis für exotische Heimtiere im kommenden Jahr eine Plattform, die bei der Entscheidung unterstützen soll, wenn man ein Haustier aufnehmen will. Habe ich denn überhaupt Zeit für ein Haustier? Habe ich genug Platz? Was braucht dieses Tier denn eigentlich wirklich? - Diese Fragen sollte man sich vielleicht stellen, wenn man sich ein Haustier zulegen will. Sowohl die Tierschutz-Ombudsstelle als auch die MA 60 - Veterinäramt und Tierschutz - leisten mit Publikationen, Einkaufsratgebern, Tierschutzbildung für Kinder, einer Studie zur Pferdehaltung in Zeiten des Klimawandels - auch sehr zentral, hatten wir auch im Petitionsausschuss - oder den Wiener Hundeteams und vielem mehr einen vielfältigen Beitrag, um das Miteinander zwischen Menschen und Tieren zu organisieren und um Tierrechte einzumahnen.

 

Abschließen möchte ich mit der Wiener Umweltanwaltschaft. Seit 1993 ist sie Sprecherin für das, was wir alle zum Leben brauchen - ein intaktes Lebensumfeld, gute Lebensqualität, mit einem starken Fokus auf Bildungsangebote, um die kommenden Generationen zu sensibilisieren und inhaltlich auszurüsten. Sie begleiten Verfahren und begutachten Gesetze. Oder mit dem Programm für Umweltmanagement im Magistrat, wo sie Umweltschutz nicht nur zusammentragen, sondern auch zur Umsetzung bringen. Die Wiener Umweltanwaltschaft ist darüber hinaus Teil eines breiten Netzwerkes für Atomschutz, ein Thema, das uns im kommenden Jahr sicher begleiten wird, wenn wir der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, die sich im April 1986 zugetragen hat, gedenken werden.

 

Ich bedanke mich an dieser Stelle nochmals sehr für all ihre Arbeit, für die große Eigenmotivation, die die MitarbeiterInnen, die Magistratsbediensteten täglich zeigen und an den Tag legen. Es ist immer wieder beeindruckend, in die Details der vielen einzelnen und kleinen Rädchen blicken zu dürfen, die unsere Stadt am Laufen halten. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Die tatsächlich in Anspruch genommene Redezeit war acht Minuten. Das heißt, es verbleiben für die sozialdemokratische Fraktion noch 35 Minuten.

 

Als Nächste hat sich Frau GRin Keri zu Wort gemeldet hat, 13 Minuten sind eingestellt. - Bitte sehr.

 

17.21.28

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn wir heute über den Budgetvoranschlag 2026 sprechen, dann geht es ja nicht nur um Zahlen, sondern es geht auch darum, wie sich politische Entscheidungen ganz konkret im Alltag auf die Wienerinnen und Wiener

 

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