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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 109

 

kratischen parlamentarischen (Beifall bei der FPÖ) Bürgerrechts. Und das ist gerade in Zeiten, wo die Politikverdrossenheit immer größer wird, nicht wirklich vorteilhaft, sondern im Gegenteil, brandgefährlich, das steht wohl außer Frage. Ich war 2015 bis 2020 Mitglied des Petitionsausschusses, bin es jetzt nicht, das machen jetzt andere engagierte Kollegen, aber ich habe schon damals erlebt, in welche Richtung das Ganze geht. Da werden, so wie damals im Jahr 2021, namhafte Petitionswerber, die sich damals gegen dieses Heumarkt-Projekt mit dem Hochhaus und mit dem Tojner-Investor ausgesprochen haben, geladen. Und da saß eine damalige grüne Vizebürgermeisterin, die den Werbern einfach kein Ohr geschenkt und sich sogar erdreistet hat, während die Petitionswerber ihr Herzensanliegen auf den Tisch gelegt haben, am Handy zu spielen und sich die Nägel zu machen - also ein ganz, ganz skurriler Auftritt der damaligen Frau Vizebürgermeisterin. Und ein paar Monate später kam dann der Handychat-Leak, und das war ja klar, nachdem eine hochrangige Büromitarbeiterin des damaligen Investors Tojner geschrieben hat: Vassi und Chorherr sind eh brav! - Ja, wie brav man ist und wie man mit Petitionsrechten umgeht, das hat man gesehen, sehen wir bis heute, also wenn die GRÜNEN über Bürgerbeteiligung reden, dann ist das, glaube ich, mit Vorsicht zu genießen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder eine Petition vor ein paar Jahren mit dem Titel "Rettet den Ahornbaum". In der Kaunitzgasse im 6. Bezirk haben sich die Petitionswerber dafür ausgesprochen, dass man diesen über 60 Jahre alten Ahornbaum nicht fällt, weil dort ein Lüftungsschacht für den U-Bahn-Bau installiert werden soll. Da hätte man auch Möglichkeiten prüfen können. Was hat man gemacht? - Am 10. Jänner, also bevor die Stellungnahme des Stadtrates eingeholt und im Petitionsausschuss darüber gesprochen worden wäre, hat man den Baum gefällt. Das ist wirklich eine Sauerei, und das hat sogar der Bezirksvorsteherstellvertreter des 6. Bezirks in einem Interview gesagt. Ich zitiere: "Es ist gelinde gesagt eine Sauerei, dass man nicht einmal das Ergebnis eines Petitionsausschusses abgewartet hat. Damit wird ein Tool der aktiven Bürgerbeteiligung zur Farce!" - Vollkommen richtig! Deswegen beantragen wir auch, dass Projekte erst dann gestartet werden sollen, wenn die dazugehörige Petition ordnungsgemäß abgeschlossen wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der dritte Antrag, den ich eingebracht habe, betrifft das Bauprojekt an der Donaustadtstraße und den Umgang mit Grün- und Waldflächen, Sie können es lesen, ich habe nur mehr 15 Sekunden Zeit.

 

In der Vorweihnachtszeit soll man auch was Gutes sagen. Ich bedanke mich beim Herrn Stadtrat für die immer ausführliche und gewissenhafte Beantwortung von Anfragen, die wir stellen. Da gibt's einen meilenweit erkennbaren Unterschied zu seiner Vorgängerin, die damals das Gegenteil gemacht hat und im Verkehrsausschuss noch immer diesen Stil an den Tag legt. Ich freue mich, dass es im Umweltausschuss anders ist. Wir stellen ja die Anfrage nicht, um Sie zu sekkieren, sondern auch, um unsere Ideen für Wien weiterzuentwickeln.

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt genau sieben Minuten, verbleibende Restredezeit 23 Minuten.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin do Amaral Tavares da Costa. - Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort.

 

17.12.41

†GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Wienerinnen und Wiener!

 

Vielleicht kurz zur Kollegin Olischar: Das Klimateam bespricht das ja am Donnerstag noch einmal, aber ich empfehle auf jeden Fall die Homepage www.klimateam.wien.gv.at. Dort finden Sie das Budget für jeden Bezirk, alle ausgewählten Projekte und den Umsetzungsstatus. Ich hoffe, das führt dazu, dass wir am Donnerstag auch eine aufgeklärtere Debatte darüber führen können, was diese Klimateams machen.

 

Eigentlich wollte ich mit einem ganz anderen Thema starten, nämlich einem, das uns diese gesamte Debatte schon begleitet. Denn ja, tatsächlich, wir haben ein Verteilungsproblem. Wir wissen auch alle, wo man dieses Geld für unseren Sozialstaat und unsere gemeinsame Infrastruktur herbekommt. Das sind nämlich die superbreiten Schultern der Überreichen. Und wir wissen auch alle, welche Parteien dafür sind und welche nicht und dass es trotz gesellschaftlicher Mehrheit leider keine parlamentarische Mehrheit für die Besteuerung von Überreichtum gibt. Ich werde mich also auf das fokussieren, was ist, denn den meisten Herausforderungen, denen wir als Gesellschaft aktuell begegnen, ist das Budget egal, daher braucht es sehr kluges Arbeiten und kluges Überlegen.

 

Ich will deshalb gleich an den Anfang ein großes Danke stellen, einen Dank an all jene, die täglich in und für unsere Stadt arbeiten, die sich genau angesehen haben, was es braucht, worauf man sich fokussieren muss und wie man dieser Konsolidierung begegnen kann, ohne dabei unsere Vorgaben wie Klimafahrplan oder Kreislaufwirtschaft-Strategie aus dem Blick zu verlieren, ohne dabei auf maßgebliche Maßnahmen für das Klima zu verzichten. Es zeigt sich an den Stellen, die ich heute herausheben darf, ganz klar, wie hier alle an einem Strang ziehen, egal, ob es Stellen sind, die sehr sichtbar sind, oder deren Arbeit sehr stark im Hintergrund passiert. Alle verdeutlichen ihr Bewusstsein für unsere Stadt und das, was sie ausmacht. Eine Stadt, die einen Wert darauf legt, dass ihre Infrastruktur als eine Infrastruktur der vielen erhalten bleibt und ausgebaut wird.

 

Eine dieser Einrichtungen der vielen, die unsere Lebensqualität so prägen, ist die MA 44, unsere Wiener Bäder. Die Erneuerung des Döblinger Bades, die wir heuer ja schon im Gemeinderat thematisiert haben, zeigt sehr deutlich, dass wir mit den Energieeinspar-Contracting-Klimaschutzmaßnahmen nicht nur unsere Lebensqualität sichern und unsere Bäder modernisieren, sondern eben auch wirtschaftlich klug sind. Die CO₂-Tonnen, die eingespart werden, der Strom, der nun weniger Kosten bereitet, finanzieren de facto den Umbau. Ich werde nicht müde werden, wo immer ich kann, darauf hinzuweisen, wie zentral, wie unglaublich wichtig und sehr einzigartig unsere

 

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