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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 109

 

vor ihrer Haustür. Und das ist komplett gestrichen. Und die Bezirksbudgets, mit denen das umgesetzt wurde, sind eingefroren. Sie zeigen mit diesem Budget nicht nur soziale Kälte, sondern Sie lassen auch die WienerInnen bei der Hitze im Stich. Und alles das machen Sie nicht, Kollegin Schneckenreither hat es schon erwähnt, weil es einen Sparzwang gibt, der Ihnen keine anderen Möglichkeiten gibt: Wir haben auch Vorschläge dazu gemacht, wie man mehr Budget einnehmen könnte, und auch Sie, Herr Kollege Taucher, SPÖ-Klubobmann, haben es heute in der Generaldebatte schon gesagt, Sie investieren ja weiterhin, aber Sie investieren nicht in die Lebensqualität der Menschen, sondern Sie investieren in Ihre Prestigeprojekte, die man mit dem weiterhin sehr satten Marketingbudget gut verkaufen kann. Sie investieren in fossile Mobilität, die der Umwelt schadet. Und Sie investieren, um die Lücken Ihrer Misswirtschaft zu stopfen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und ja, natürlich muss auch Wien zur Konsolidierung beitragen. Aber nichts und niemand zwingt Sie, dass Sie das nicht sozial und nachhaltig machen. Das ist eine Frage von Prioritäten und von politischen Entscheidungen. Und dass man diese Entscheidungen auch anders treffen kann, beweisen die grün-regierten Bezirke. Die erkennen, was die Menschen jetzt gerade in Zeiten der Klimakrise brauchen. Die wissen, dass die Kosten der Klimakrise explodieren, wenn wir sie nicht jetzt eindämmen. 1 EUR, den wir in Klimaanpassungsmaßnahmen und Klimaschutz investieren, spart uns 10 EUR an Folgekosten. Das ist ein nachhaltiges, ökologisches Budget und deshalb investieren die grünen Bezirke weiterhin - es wurde übrigens mit breiter Mehrheit beschlossen - in sichere Schulvorplätze für die Kinder, in schattige Bäume, in kühle begrünte Straßen und in Orte, an denen man nicht nur gerne wohnt, sondern auch gerne einkaufen geht, anstatt bei großen Online-Konzernen zu bestellen. So stärkt man den lokalen Handel, so hält man die Wertschöpfung am Ort, so fördert man die Kreislaufwirtschaft. Und genau so macht man Wien lebenswert, indem man den Menschen den Alltag vor ihrer Haustüre leichter macht, den Zusammenhalt stärkt, die Verletzlichsten nicht zurücklässt. Und das, meine Damen und Herren, ist ein budgetärer Weg für echte Nachhaltigkeit, sozial, ökologisch und wirtschaftlich. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein Weg, bei dem Sie bei SPÖ und NEOS eine klare Entscheidung getroffen haben, nämlich ihn nicht zu gehen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt neun Minuten, verbleibende Restredezeit der GRÜNEN 19 Minuten.

 

Als Nächster hat sich GR Stumpf zu Wort gemeldet, die gewünschte Redezeit von sieben Minuten ist eingestellt. - Herr Kollege, Sie haben das Wort.

 

17.04.46

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte heute zu drei Beschlussanträgen reden, die ich im Zuge dieser Geschäftsgruppe gerne einbringen möchte, die vielleicht auf den ersten Blick unterschiedliche Themen behandeln, aber in Wahrheit ein großes gemeinsames Problem sichtbar machen. Das Problem, das ich sehe, ist, Sie, geschätzte Damen und Herren von Rot-Pink, sind meistens Ankündigungsriesen, aber dann Umsetzungszwerge. Das ist einmal das erste Problem. Versprochen wird immer viel im Wahlkampf, es wird immer erklärt, was man alles machen will, gleichzeitig vergessen Sie, dass Sie regieren, und danach erklären Sie uns als Opposition und den Bürgern, die etwas wollen, warum etwas nicht geht. Also, im Alltag hapert es da ganz gewaltig. Sehen wir uns ein paar Beispiele an, praktische Beispiele, die auf Bürgerwünsche zurückzuführen sind und natürlich unseren öffentlichen Lebensraum betreffen.

 

Mein erster Antrag geht auch gleich in diese Richtung, der Antrag auf Errichtung einer Toilettenanlage am Schwarzenbergplatz. Wir alle kennen den Schwarzenbergplatz, er ist einer der bekanntesten und meist besuchten Plätze unserer Stadt, er ist Tourismus-Hotspot, er ist auch Aushängeschild Wiens - und natürlich täglich stark frequentiert. Trotzdem fehlt dort bis heute eine funktionierende öffentliche WC-Anlage. Die Folge ist für jeden sichtbar, wenn man sich dort umschaut. Die Menschen verrichten teilweise ihre Notdurft entlang der Mauern des Palais Schwarzenberg oder hinter dem Russendenkmal, vor dem Russendenkmal, neben dem Russendenkmal, mitten im öffentlichen Raum. Ich kann jetzt nachvollziehen, dass es manchen vielleicht psychologisch eine gewisse Befriedigung bringt, auf das Russendenkmal zu urinieren, aber es ist halt trotzdem nicht der richtige Zugang für eine Millionenmetropole wie Wien, wo auch die Stadtregierung ganz prominent im Koalitionspapier auf Seite 38 festgelegt hat, dass die Errichtung von mehr WC-Anlagen ausdrücklich erwünscht und auch gefördert wird. Am Schwarzenbergplatz nicht. Und dann kommt man mit irgendwelchen Ausreden: Das geht nicht, denn es gibt einen Staatsvertrag von damals, also die Russen erlauben uns quasi nicht, eine Toilettenanlage zu installieren! - Bei allem Respekt, Ihre Ausreden werden immer kreativer, geschätzte Damen und Herren, wirklich immer kreativer. Wir haben natürlich dazu eine Anfrage an den Bürgermeister eingebracht, damit er uns einmal erklärt, wo der sogenannte Russe was dagegen hätte, dass es eine öffentliche Toilettenanlage am Schwarzenbergplatz gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man Millionen in irgendwelche Imagekampagnen investiert, in denen die Aufenthaltsqualität und wie lebenswert die Stadt Wien ist erklärt wird, und was man alles geschafft hat, und dann scheitert es an so grundlegenden Dingen, das kann es ja wohl nicht sein.

 

Mein zweiter Antrag bemüht das Thema Petitionsrecht und Bürgerbeteiligung. Bürgerbeteiligung ist ja ein Begriff, der von allen Fraktionen zur Genüge strapaziert wird, gerne verwendet wird. In der Praxis erleben wir dann gleichzeitig immer öfter, dass diese Bürgerbeteiligung eher mehr am Papier steht als in der Realität vorhanden ist. Wenn wir uns das Petitionsrecht, den Petitionsausschuss anschauen, dann hat man das Gefühl, es gibt gewisse Projekte, die, obwohl die Petitionswerberin dafür wirbt, nicht gestartet werden sollen und das enderledigt wird, bevor überhaupt die Petition begründet abgeschlossen ist. Dann kann man von nichts anderem reden als von einer Inszenierungsshow auf Kosten dieses wichtigen demo

 

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