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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 109

 

auch beschließen sollten. Sie werden aber de facto ausgelagert. Projekte können über diesen Topf quasi eins zu eins umgesetzt und finanziert werden.

 

Das kann man machen. Das ist ein politischer Zugang. Das ist eine Entscheidung, die getroffen wurde. Ich finde das nicht richtig, vor allem nicht in diesem Ausmaß. Aber okay, das kann man so machen.

 

Was aber, wie ich finde, politisch nicht zu diskutieren ist, ist der zweite Punkt, den ich kritisiere - und zwar die fehlende Transparenz. Es ist zwar so, dass dieses Projekt auch durch eine Website begleitet wird. Auf dieser Website finden sich aktuelle Informationen über die laufenden Prozesse und über Veranstaltungen, die dort aufscheinen. Es wird de facto mit den Teilnehmenden, die bei diesem Klimateam dabei sind oder sich darüber informieren möchten, kommuniziert.

 

Als Opposition stelle ich mir aber schon vor, dass es in irgendeiner Art und Weise auch eine Kostenaufstellung gibt, wenn Budgetmittel in Höhe von 13 Millionen EUR in der ersten Zeit - bis zu 20 Millionen EUR jetzt bis Donnerstag - freigemacht werden.

 

Ich glaube, ich bin dem Tätigkeitsbericht, den ich ab Tag eins eingefordert habe, de facto mindestens zwei Jahre lang nachgelaufen. Dann bekommen wir diesen Tätigkeitsbericht, und es findet sich darin keine einzige Zahl, was mit dem Geld passiert ist. Jetzt frage ich mich: Wie kann das sein? Wie kann das aus Transparenzgründen sein, liebe NEOS? Wie kann das aber auch politisch dargestellt für die Opposition zu begrüßen sein?

 

Ich glaube, diese Kritik ist schon angebracht, dass wir nicht wissen, wie viele Projekte mit diesen budgetären Mitteln jetzt konkret umgesetzt wurden. Nicht nur, was die Projekte betrifft, sondern auch, was die sonstigen Kosten dahinter betrifft: Administratives, Organisatorisches, Personal - sowohl intern als auch extern. Was passiert mit diesem Geld?

 

Wenn man es jetzt systemisch sehen möchte, dann bleiben mir zwei Möglichkeiten zur Interpretation. Das spiegelt sich dann ja auch in anderen Bereichen und auf höheren Ebenen wider. Entweder man möchte uns diese Informationen nicht geben, oder man hat selber keinen Überblick mehr darüber. Ich weiß ehrlicherweise nicht, was schlimmer ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das zweite Projekt, das ich hier jetzt noch kurz ansprechen möchte - vielleicht ahnt es der Herr Stadtrat schon, es ist eines meiner Lieblingsprojekte, das ich immer wieder zur Sprache bringe -, ist das Projekt Wiener Gusto.

 

Wiener Gusto ist eine Eigenmarke, die seitens der Stadt Wien vor einigen Jahren - ich glaube, 2022 - gestartet wurde. Auch sie war mir von Anfang an ein Dorn im Auge, vor allem auch aus einem politischen Zugang heraus, weil ich nicht verstehe, wie es sein kann, dass die Stadt Wien als produzierender Betrieb in dieser Form auftritt und damit eigentlich der heimischen Landwirtschaft Konkurrenz macht.

 

Der Rechnungshofbericht dazu, der die Zahlen zum Marketingbudget beziehungsweise zum Kommunikationsbudget von Wiener Gusto aus dem Jahr 2022 kritisiert, ist erst sehr aktuell herausgekommen. Gegipfelt hat es darin - dort wird es auch erst so richtig sichtbar, ich glaube, ich habe das damals sogar als Vergleich gezogen -, dass für denselben Zeitraum, ich glaube drei Monate, mehr Budget für die Bewerbung von Wiener Gusto ausgegeben wurde als für die Bewerbung des Wiener Parkpickerls. Da stelle ich mir schon die Frage: In welchem Verhältnis stehen diesen beiden Maßnahmen oder diese zu kommunizierenden Initiativen der Stadt?

 

Aus meiner Sicht ist es schon auch ein virulentes Thema, wie es überhaupt um Wiener Gusto steht. Denn auch das wissen wir nicht. Wir wissen nicht, wie viel tatsächlich verkauft wird, wie viel tatsächlich eingenommen wird und wie sich auch die seinerzeit gesetzten Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen auf dieses Betreiben ausgewirkt haben.

 

Für mich braucht es dieses Projekt nicht. Wenn Sie aber schon der Ansicht sind, dass Sie dieses Projekt als Stadt brauchen, dann wäre aus meiner Sicht Transparenz das Gebot der Stunde, um überhaupt einmal wirksam sichtbar zu machen, was das überhaupt bedeutet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kollege Reindl hat den Vorsitz. Weil, wie ich glaube, letzte Woche im Landtag kritisiert wurde, dass die Opposition keine Vorschläge macht oder auch keine Ideen einbringt: Das wären jetzt zum Beispiel zwei Vorschläge gewesen, durch die durchaus Einsparungspotenzial und zumindest auch Transparenzpotenzial da wären, die von Seiten der Opposition gemacht werden, ohne nur zu kritisieren, sondern um sich aktiv einzubringen. Das werden wir als Wiener Volkspartei auch weiterhin tun. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Die Redezeit betrug 13 Minuten, die Restredezeit für die ÖVP beträgt daher zwölf Minuten.

 

Als Nächster ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara mit zehn Minuten Redezeit zu Wort gemeldet.

 

16.45.11

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Budgetvoranschlagsdebatte ist ein Blick nach vorn auf das, was 2026 passiert. Es ist aber natürlich auch interessant, was mit den Mitteln im Bereich Klimaschutz 2025 passiert ist.

 

Zuerst einmal geht wirklich ein Dank an alle Mitarbeiter der Geschäftsgruppe. Es sind sehr, sehr viele Projekte passiert, die auch mit sehr vielen transparenten Berichten dargestellt sind. Auf einen möchte ich dann noch ganz gern im Detail eingehen. Eines steht fest: Wien gehört in den Bereichen Klimaschutz und Klimapolitik zu den absolut führenden Städten Europas und der Welt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir haben nicht nur im letzten Jahr, sondern in diesen letzten fünf Jahren so viel weitergebracht wie nie zuvor. Wir haben 2025 das erste Klimagesetz in Österreich beschlossen - bis dato das einzige. Wir haben hier mit unseren drei Ks eine sehr klare Klima-Gouvernance festgelegt: Klimaschutz, also Treibhausgasreduktion, Klimawandelanpassung - extrem wichtig in einer heißer werdenden Stadt - und Kreislaufwirtschaft.

 

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