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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 109

 

Wir kommen nun zur Beratung über die Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. - Schönen Nachmittag, Herr Stadtrat! Herzlich willkommen!

 

Zu Wort gemeldet ist Frau GR Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr. Die gewählte Redezeit beträgt 12,5 Minuten, ich stelle also 13 Minuten ein. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović - in Richtung der mit einer Tafel ans Rednerpult tretenden GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Schon wieder? - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc - ans Rednerpult tretend: Ich war noch nie mit Schild!)

 

16.31.20

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Hält das? (Die Rednerin lehnt eine Tafel mit einem Liniendiagramm und der Aufschrift "Schuldenstand der Stadt Wien" ans Rednerpult.) Damit ihr es euch merkt! Es hat sich leider nichts verändert! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Kreislaufwirtschaft!) - Genau, Kreislaufwirtschaft! Wir verwenden diese Dinge wieder! (GR Mag. Josef Taucher: Urban Mining!) - Genau! Es hat an Aktualität seit der Früh nichts verloren!

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt zur Geschäftsgruppe für Klima. Ein oder zwei Dinge möchte ich aber vielleicht schon noch von der Zeit bisher rekapitulieren.

 

Ich weiß nicht, ob die Frau Stadträtin jetzt schon hinausgehuscht ist. Weil sie aber am Schluss angemerkt hat, es wird Bemühungen geben, zur besseren Verständlichkeit beizutragen: Ich hätte da auch einen Vorschlag, der nicht zuletzt auch in Ihrem eigenen Regierungsprogramm festgehalten ist.

 

Der Vorschlag war, dass in den Ausschüssen, bevor es zu den Budgetbeschlüssen - also sowohl zum Rechnungsabschluss als auch zum Voranschlag kommt -, auch der Finanzdirektor für Fragen zur Verfügung steht. Das haben wir heuer ein bisschen vermisst. Vielleicht wäre das also einmal ein erster Schritt, den man hier tun kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben heute schon vieles generell zum Budget gehört. Die Teflon-Politik, die seitens der SPÖ zum Ausdruck gebracht wird, ist immer wieder beeindruckend. Jegliche Ideen, Vorschläge, aber auch Kritik, die aus unserer Sicht durchaus angebracht sind, perlen ab. Es wird an den Bund verwiesen.

 

Ich muss sagen, es ist wirklich ermüdend, wenn die SPÖ es nicht schafft, die eigenen Kompetenzen und Themen, die sie sich selbst hier aufgemacht hat, anzuerkennen und durchaus auch Kritik zuzulassen. Ein gewisses Problembewusstsein würde uns in dieser aktuellen Situation durchaus nicht schaden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben auch schon von verschiedenen Umverteilungsideen der GRÜNEN gehört. Da war durchaus einiges Schockierendes für mich dabei. Was mich aber jetzt wirklich schockiert hat, war das Geburtsjahr von Theo. (Heiterkeit bei der Rednerin sowie Heiterkeit bei ÖVP und GRÜNEN.) Das hat mich kurz ein bisschen geschreckt. So viel also dazu.

 

Ich komme jetzt zum Thema Klima. Die Voranschlagsdebatte findet ja immer gegen Jahresende statt. Am Jahresende ist es - zumindest in der Wirtschaft oder auch in Unternehmen - oft üblich, dass man ein bisschen einen Realitätstest macht. Was hat funktioniert? Was hat nicht funktioniert? Gerade die Wirtschaft muss da natürlich auch beinhart sein, sonst wird man nicht überlebensfähig bleiben. Projekte, die ohne Wirkung sind und nicht liefern, werden eingestellt.

 

In Wien erleben wir zu diesem Jahresende oft eher etwas anderes. Anstatt Wirkungen zu überprüfen, werden neue Strategien formuliert. Statt Prioritäten zu setzen, verliert man sich im Nirgendwo. Statt Maßnahmen zu beenden, wurschtelt man weiter.

 

Ich möchte heute exemplarisch auf zwei Projekte näher eingehen. Eines haben wir dann noch einmal im Gemeinderat am Donnerstag. Nachdem es aber für mich schon eine Budgetfrage und auch eine Transparenzfrage ist, was das Budget betrifft, möchte ich es auch heute in der Klimadebatte entsprechend ansprechen.

 

Das eine Projekt, das mir eigentlich schon seit seinem Beginn Bauchschmerzen beschert, ist das Wiener Klimateam. Nicht weil ich die grundsätzliche Idee von Bürgerbeteiligung schlecht finde, sondern weil ich das Budget, die Entscheidungsstruktur und die fehlende Transparenz bei diesem Projekt stark kritisiere.

 

Vielleicht zur kurzen Einordnung: Begonnen hat das Projekt 2022 als Pilot, damals mit 13 Millionen EUR für die ersten zwei Jahre dotiert. In den nächsten Jahren wurde das Projekt auch weiter ausgerollt, immer in unterschiedlichen Bezirken. Was hat das Projekt kurz gesagt zum Inhalt? - Menschen sind eingeladen, Ideen einzubringen und Projekte vorzuschlagen, die positiv auf das Klima wirken können. Ziel dieses Projektes ist verkürzt gesagt - das ist jetzt meine Interpretation, aber ich glaube, sie ist durchaus auch objektiv - eine unbürokratische Möglichkeit für BürgerInnen, sich einzubringen und konkrete Projekte zu unterstützen. Mittlerweile befinden wir uns im vierten Durchgang. Am Donnerstag wird dann quasi auch im Akt die Weiterdotierung vorliegen.

 

Insgesamt sind wir jetzt bei 20 Millionen EUR, die dieses Projekt kosten soll. Da wären wir auch schon bei einem Einsparungsvorschlag. Denn wir haben ja gerade erst gehört: Die Bezirksbudgets werden in einer Höhe von 17 Millionen EUR eingefroren. Diese 20 Millionen EUR wären also vielleicht schon einmal eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken und sie im Budget zu verwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Warum konkret ist dieses Projekt für mich zu kritisieren? - De facto sind es zwei Punkte. Der erste Punkt ist: So löblich die Grundidee ist, Projekte unbürokratisch und schnell umzusetzen und die Menschen dabei auch zu involvieren, halte ich es demokratiepolitisch teilweise für ein bisschen schwierig. Denn was passiert da? - Es wird de facto ein Topf - quasi ein Scheck oder ein Persilschein - für Projekte zur Verfügung gestellt, die sich jeglicher politischen gremialen Auseinandersetzung und Meinungsbildung entziehen. Das finde ich ehrlicherweise ein bisschen schwierig, denn dadurch könnte man die Politik eigentlich komplett abschaffen.

 

Wir haben Maßnahmen, die eigentlich auch inhaltlich in den Bezirken verortet sind und über die die Bezirksräte und die Bezirksvertretung diskutieren und sie eigentlich

 

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