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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 109

 

herabsetzen, werden automatisch auch die Defizitgrenzen für Länder und Gemeinden verändert, weil das sonst wieder in eine ähnliche Situation führt.

 

Jetzt kann man sagen: Vielleicht gibt es in den nächsten Jahren keine große Steuerreform. Das wird wahrscheinlich so sein. Dass dieser Passus aber drinnen ist, war wichtig, weil damit auch anerkannt wurde, dass diese Maßnahmen dazu geführt haben, dass weniger Ertragsanteile geflossen sind. Das ist ja kein Helfen und kein Schenken. Es ist etwas, das wir gemeinsam staatlich vereinbart haben, dass Steuern über den Bund gemeinschaftlich eingenommen und dann nach Leistung und Aufgaben verteilt werden. Dazu muss man sich, glaube ich, auch bekennen.

 

Es ist auch nichts Böses, wenn man das so sieht. Es zahlt sich dann, glaube ich, nicht aus, zu sagen, ihr bekommt das eh, seid also zufrieden, oder dass der Bund irgendjemandem aushilft. Das ist eine gemeinsam erwirtschaftete Abgabe. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich habe es in der Fragestunde eh kurz erwähnt. Es passiert halt sehr schnell. Es passiert dann manchmal in kleineren Bereichen. Der Herr Finanzdirektor hat mir heute schon gesagt: Es werden rund 40 Millionen EUR sein, die uns schon jetzt auf Grund der Beschlussfassung des Billigstromgesetzes im kommenden Jahr im Budget fehlen werden, wenn man so will, weil die Ertragsanteile auch dadurch wieder sinken. Unser Anteil aus Wiener Perspektive sind 40 Millionen EUR. Wir zwei werden in den nächsten Wochen auf die Suche gehen, wo wir die 40 Millionen EUR für das Budget irgendwie wieder herbekommen.

 

Ich wollte nicht sagen: Das ist halt so, wir nehmen das eh zur Kenntnis. Wenn aber so etwas immer öfter passiert und sich kumuliert, dann wird es natürlich auch in einem Budgetvollzug nicht ganz so einfach. Sei es darum. Das einmal auch zum Thema Ertragsanteile.

 

Ich bin sehr dankbar, dass wir kurz auch über den Bereich Internationales und Europa weitergesprochen haben. Ich möchte dazu vielleicht nur kurz ausführen: Auch dort stehen wir vor der großen politischen Herausforderung, gemeinsam mit den Regionen und Städten durchzusetzen, dass wir es in der nächsten mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union schaffen, dass die Budgetmittel, die jetzt in regionalen Fördertöpfen zur Verfügung stehen, erhalten bleiben. So wie es im Moment aussieht, geht der Weg dorthin, dass die Fördertöpfe grundsätzlich vereinfacht und zusammengefasst et cetera werden, dass aber auch die regionale Förderpolitik zurückgedrängt wird und die Verantwortung in die nationalen Kompetenzen übergeben wird. Das ist eigentlich das Gegenkonzept davon, wie wir, glaube ich, die Europäische Union verstehen.

 

Es geht natürlich auch dabei darum, die Töpfe für die Kohäsionspolitik zu erhalten und sie weiterhin auch Richtung Städte, Gemeinden und Regionen führen zu können. Die Debatte werden wir in den nächsten Monaten intensiv führen. Es gibt einstimmige Beschlüsse des Ausschusses der Regionen, da auch dranzubleiben - auch das übrigens über alle Fraktionen hinweg. Jedenfalls muss es uns gelingen, wenn es nationale Zuständigkeiten in diesen Fördertöpfen gibt, dass das nur im Einvernehmen mit den Ländern und den Gemeinden auf nationaler Ebene in den Vollzug geht. Denn dabei geht es auch um sehr viele Fördermittel und sehr viel Geld, das gerade im Bereich der Kohäsion ganz immens wichtig ist.

 

Ich möchte abschließend vielleicht noch einen Bereich ansprechen, der die Steuerpolitik betrifft. Um es relativ einfach zu sagen: Für viele der Steuern und Abgaben, die mir im Bereich der vermögensbezogenen Steuern einfallen würden, fehlt mir die Zuständigkeit. Für einige fehlt mir zwar nicht die Zuständigkeit, aber die Mehrheit. Das geht auch euch so. Es ist euch in den letzten Jahren so gegangen. Das halte ich auch niemandem vor.

 

Ich weiß auch, dass mir in der letzten Legislaturperiode für eine Zweitwohnungsabgabe zum Beispiel die Zustimmung des Bundes gefehlt hat. Das wissen wir auch gemeinsam. Das wird sich auch in der jetzigen Konstellation nicht geändert haben. Manchmal gehen also die Dinge, die man machen möchte, und die, die dann auch realisierbar sind, ein Stück weit auseinander.

 

Es gibt aber aus meiner Sicht natürlich ein grundsätzliches Bekenntnis für solche Maßnahmen, weil ich sie für sinnvoll erachte, so wie ich auch die Grundsteuererhöhung, wie schon erwähnt, für sinnvoll erachte. Das ist natürlich eine vermögensbezogene Steuer. Darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden. Sie findet aber meine volle Unterstützung.

 

Ich möchte mich noch einmal für die Debatte bedanken - meine Zeit läuft schon davon - und mich noch einmal ganz herzlich beim ganzen Team bedanken, insbesondere auch bei Kollegen Maschek und seinem Team. Es ist tatsächlich ein großes Budget mit über 35 000 Konten, glaube ich, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.

 

Kollege Stadler, es hat als nichts mit dem Alter zu tun. Es ist einfach wirklich komplex und schwer zu lesen. Ich hoffe, es gelingt uns, sehr zügig zwischen allen Klubs auch die Frage der Darstellung zu klären und im Zuge der Budget- und Rechnungsabschlussdebatte mehr Nachvollziehbarkeit und Lesbarkeit in unser Vorhaben hineinzubekommen. Ich glaube, es wäre nicht nur für die Bevölkerung interessant und einfacher. Es wäre, glaube ich, auch für alle Mitglieder dieses Hohen Hauses nicht unwesentlich und einfacher. - Danke herzlichst für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke der Frau Stadträtin für das Schlusswort. Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales liegen keine Wortmeldungen mehr vor.

 

16.31.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 4 - das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2026 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Vorschlag der Bundeshauptstadt Wien sowie über den Wirtschaftsplan Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Damit darf ich die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

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