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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 109

 

Als Nächste ist nun die Frau Amtsf. StRin Novak zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. - Bitte.

 

16.15.52

†Amtsf. StRin Barbara Novak, MA|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Debatte, die tatsächlich von vielen Superlativen und extrem vielen Metaphern getragen war, die ich jetzt einmal so im Raum stehen lassen würde.

 

Tatsächlich möchte ich mich ganz herzlich für die Wortmeldung vom Kollegen Löcker, aber auch für die Wortmeldung vom Kollegen Arsenovic bedanken, die beide von einem sehr konstruktiven und produktiven Dialog, einer ebensolchen Wortwahl und auch einer klaren und vielleicht auch ein bisschen positiveren Perspektive dazu, wie man mit diesen Themen und diesem Budget auch umgehen kann, getragen waren.

 

Ich versuche jetzt, auf die einen oder anderen Diskussionspunkte einzugehen beziehungsweise dort, wo ich glaube, dass es zu Missverständnissen und vielleicht manchmal auch zu absichtlichen Missinterpretationen gekommen ist, vielleicht noch die eine oder andere Anmerkung zu machen.

 

Tatsächlich ist es so, dass die Wirtschaftsförderung in diesem Budget mit 4,074 Milliarden EUR bei den Investitionen auf einem Rekordniveau zum Tragen kommt. Damit - ich habe das auch in meinen Eingangsworten erwähnt - wird seitens der Stadt auch sehr nachfragewirksam in den Standort Wien investiert. Ich glaube, dass das für den Standort sehr wichtig ist, um auch diese Unterstützung zu geben.

 

Sehr, sehr viele Bereiche, die auch sehr stark steigen, befinden sich im Dienstleistungssektor. Auch die Bereiche der Bildung, der Kinderbetreuung und des Zukaufs von Leistungen, die dort auch notwendig sind, tragen dazu bei, den Wirtschaftsstandort Wien insbesondere im Handel, in der Lebensmittelproduktion und in ähnlichen Bereichen massiv zu unterstützen. Das sei an dieser Stelle auch noch einmal erwähnt.

 

Auch die reine Wirtschaftsförderung steigt. Das habe ich erwähnt. Ich glaube aber, ich habe bei meinen ersten Ausführungen keine Zahl dazugesagt. Es sind 284 Millionen EUR, die 2026 vorgesehen sind, in die konkrete Wirtschaftsförderung zu geben und an die Unternehmerinnen und Unternehmer auszuzahlen. Ja, da sind extrem viele innovative Projekte dabei. Das sind sehr, sehr viele Nachhaltigkeitsinvestitionen der Unternehmerinnen und Unternehmer, von kleinen bis zu mittleren Betrieben. Natürlich sind es auch große, wobei sehr viele aus den Klein- und Mittelbetrieben Förderungen bekommen.

 

Sehr viele bringen im Bereich Digitalisierung ihrer Dienstleistung und ihres Unternehmens etwas voran oder sind auch aus der Grätzelförderung heraus für die Nahversorgung unserer Stadt ganz wichtig. Genau diese Mittel sind auch für das nächste Jahr sichergestellt. Das wird auch notwendig sein, um dort zu unterstützen und Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit in diesen klein- und mittelbetrieblichen Unternehmen weiter voranzubringen.

 

Da gibt es mit dem Instrument der Wirtschaftsagentur natürlich ein sehr gutes Instrument, das auch im Bereich von Start-ups - als eines der erfolgreichsten Festivals in Wien ist ViennaUP zu erwähnen - sehr gut und effizient unterwegs ist und ihre Arbeit auch immer sehr klar überprüft. Einige der Förderprogramme aus den letzten Jahren werden in den nächsten Jahren neu definiert und noch stärker auf den Wiener Wirtschaftsstandort ausgerichtet.

 

Ja, es braucht Strategien. Wien hat eine Strategie, nämlich die Forschungs- und Innovationsstrategie, die auch die Basis unserer Schwerpunktsetzungen darstellt. Es ist ja kein Zufall, dass die 20 größten globalen Pharmaunternehmen hier in Wien ansässig sind. Das basiert natürlich auch auf dieser Strategie, die sich schon lang mit Biotech und Life Sciences beschäftigt.

 

Ich hoffe daher, dass es bald eine Life-Science-Strategie des Bundes gibt, die dann auch viele Forderungen der Pharmaindustrie aufnimmt, die ja auch in einer Resolution und einem Programm der Pharmig niedergeschrieben wurden. Denn das sind sehr wichtige Bereiche, die zum Beispiel den Forschungsbereich Medizin dabei unterstützen würden, Produkte schneller in die Anwendbarkeit und in die Produktion zu bekommen. Da braucht es Rahmenbedingungen, damit wir dort einfach an Tempo gewinnen können. Denn genau dieses Tempo werden wir brauchen, um diesen Standort auch nachhaltig zu stärken.

 

Ich wünsche mir, dass es bald auch eine Industriestrategie des Bundes gibt. Auch das ist eine Strategie, die ich gerade für Wien als wichtig erachte, damit wir auch wissen, wie wir uns da im Konzert des Bundes sowie aller Bundesländer, Regionen und Städte schwerpunktmäßig einordnen können. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch in Kooperationen über die Stadtgrenzen hinaus in einer Region denken, und dass wir uns dabei auch gegenseitig unterstützen könnten.

 

Ich will auch noch kurz ein paar Dinge zu den Ertragsanteilen sagen, weil das offensichtlich ein ewiges Thema ist. Ein bisschen verwundert es mich, dass es ein Thema ist. Mir geht es jetzt gar nicht um die Frage, wer Schuld hat oder nicht. Mir geht es - wie übrigens auch all meinen Kollegen aus den LandesfinanzreferentInnenkonferenzen - rein um die Feststellung, dass es schlichtweg ein Fakt ist, dass es auf steuerlicher Seite Maßnahmen des Bundes gegeben hat - ob und mit welcher Mehrheit ist vollkommen irrelevant. Es gibt Maßnahmen, die zu einer starken Veränderung der Ertragsanteile geführt haben, nämlich zu einer Herabsetzung der ursprünglichen Prognose.

 

Die ursprüngliche Prognose basierte ja nicht auf Luft, sondern die war auf Grund des damaligen Steuersystems berechnet. Danach hat es maßgebliche Änderungen im Steuersystem gegeben. Das hat nun auch zu Veränderungen der Ertragsanteile und damit zur Aufteilung geführt. Das ist einmal Fakt.

 

Jetzt kann man das inhaltlich bewerten, wie man will, ob das gut oder schlecht war. Fakt ist: Es gibt keine Gegenfinanzierung für diese Ertragsanteile, die nicht kommen, weil die Einnahmen fehlen. Das ist die Kritik aller Bundesländer.

 

Deshalb gibt es im Stabilitätspakt auch erstmalig eine Klausel, die festhält: Wenn der Bund wieder große steuerliche Veränderungen vornimmt, die die Ertragsanteile für Länder und Gemeinden in einem erheblichen Ausmaß

 

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