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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 109

 

Sehr entrüstet wurde jetzt der Schuldenstand von Frankreich im Vergleich zu Wien genommen. Vergleichen wir einmal Frankreich mit Österreich, und dann vergleichen wir Paris mit Wien. Es sind halt sehr viel mehr Menschen in Frankreich. Dadurch sind die 3 300 Milliarden EUR natürlich ein Wahnsinn. In China sind noch mehr Menschen. Wenn man die alle zusammenzählt und so weiter.

 

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Frankreich beträgt ungefähr 48 000 EUR auf Bundesebene, in Österreich sind es 45 000 EUR. Das ist in der Nähe. Wir sollten aber nicht Frankreich mit Wien vergleichen, sondern vergleichen wir Paris mit Wien! Paris hätte dann eine Pro-Kopf-Verschuldung von ungefähr 4 200 EUR, Wien aktuell von ungefähr 7 500 EUR, geplant sind 15 000 EUR. Nur damit man das weiß, wenn man schon die Zahlen herwirft. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ist Paris ein Bundesland, David?)

 

Dann gibt es noch eine kleine tatsächliche Berichtigung: Die Körperschaftsteuer wurde natürlich nicht abgeschafft, sondern gesenkt. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das ist eine tatsächliche Berichtigung! Du hast gerade gesagt …!) - Dein Kollege vergleicht Frankreich mit Wien. Ich versuche, Punkte miteinander zu vergleichen. Es ist das Doppelte. Wien hat jetzt das Doppelte, und geplant ist das Vierfache von Paris.

 

Abgeschafft wurde schon etwas in Österreich, was mit dieser Debatte zu tun hat. Das wäre die Vermögenssteuer unter Finanzminister Lacina, geführt von Finanzminister Lacina, was es sehr, sehr schwierig macht, sie neuerlich auf Bundeseben aufzustellen, weil wir dafür Verfassungsmehrheiten brauchen. Das haben Sie leider, glaube ich, 1993 im Nationalrat beschlossen.

 

Nicht abgeschafft wurde die Körperschaftsteuer, schon abgeschafft wurde die Vermögenssteuer. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien ist fast doppelt so hoch wie in Paris. In Frankreich und in Österreich ist sie ungefähr gleich. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. - StRin Mag. Judith Pühringer: Das war jetzt sehr gut!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Löcker. Ich erteile es ihm. Die gewählte Redezeit beträgt drei Minuten, die Restredezeit der Fraktion beträgt sechs Minuten. Die stelle ich auch ein. - Bitte.

 

16.11.19

†GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Vorsitzender, liebe KollegInnen, werte ZuseherInnen!

 

Der Tag ist schon lang. Die erste Geschäftsgruppe neigt sich langsam dem Ende zu. Hoffentlich haben Sie trotzdem noch vielleicht vier oder fünf Minuten Aufmerksamkeit. Ich hatte sie auf jeden Fall vorhin bei der Rede vom Kollegen Ornig.

 

Sie haben gesagt, Wien nutzt moderne IT-Systeme und kann dadurch Geld einsparen. Sie haben Beispiele angeführt. Das ist gut so. Es wäre schön, wenn das überall stimmt. Wenn Sie es als Wunsch formuliert haben, dass es so wäre, dann würde ich Ihnen beipflichten. Tatsache ist: Es ist leider nicht überall so. In der MA 40 müssen MitarbeiterInnen zusätzlich zu den elektronischen Akten immer noch Papierformulare verwenden, weil das EDV-System nicht in der Lage ist, alles zu bearbeiten.

 

Das beste Beispiel ist das Betriebssystem VITA im FSW, wo wahnsinnig viel Geld für ein nicht voll funktionsfähiges System ausgegeben wird. Das ist weit weg vom State of the Art. Programmiert wurde die Software übrigens schon 1998. Da war ich noch lang nicht auf der Welt. Die Kosten betragen mindestens 16,5 Millionen EUR und wahrscheinlich noch deutlich mehr. Wofür? - Für ein IT-System, das den MitarbeiterInnen Wickel verursacht und Sicherheitslücken aufweist. Zudem sei es - Zitat im "Falter" - "ungewiss, wie lang diese alten IT-Lösungen in einer modernen Infrastrukturumgebung überhaupt noch funktionieren können".

 

Auf Nachfrage des "Falter" heißt es - ich zitiere: "Kosten für VITA umfassen aktuelle Projektarbeit, technische Entwicklung, Wartung, Applikationsbetrieb sowie Support. Daher kann keine genaue Gesamtsumme genannt werden." Jetzt wird es wirklich spannend: "Eine entsprechende Erhebung ist für den FSW auch nicht erforderlich." - Nicht erforderlich? Das sind Millionen Euro an Steuergeld, die da versickern. In einer Zeit, in der Sie im Sozialbereich auf dem Rücken der Ärmsten kürzen, bräuchten wir diese Millionen doch bitterlich.

 

Ich lasse mir einreden, dass ein IT-System für eine so komplexe Organisation wie den FSW Zeit braucht und viel Geld kostet und sicherlich auch mit der einen oder anderen Komplikation verbunden ist und dass nicht alles von heute auf morgen geht. Was ich mir aber nicht erklären kann, ist, dass am Ende des Tages nichts herauskommt außer vergossenen Mühen, Schwierigkeiten für das Personal im FSW und Millionen Euro, die weg sind und die wir doch an anderer Stelle so dringend bräuchten. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von StR Dominik Nepp, MA und GR Armin Blind.)

 

Wir finden, da braucht es Aufklärung. Deswegen haben wir den Rechnungshof eingeschaltet. Wir fordern digitale Lösungen am Puls der Zeit und eine Aufklärung über versickerte Steuermillionen, denn die KundInnen des FSW, die MitarbeiterInnen und letzten Endes die Leute, die das zahlen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt, hätten sich diese Aufklärung und Transparenz verdient.

 

Ich habe in meiner ersten Rede aber auch betont, dass ich einmal loben möchte, wenn etwas gut gemacht wird. Ich bin eigentlich ein echt konfliktscheuer Mensch. Wahrscheinlich ist Politiker der falsche Beruf dafür. Es wird hier aber die ganze Zeit so viel gestritten.

 

Ich möchte sagen, dass sich Wien für die Gigafactory bewirbt, finde ich sehr, sehr gut. Die EU plant, weniger beizusteuern, als sie ursprünglich gesagt hat. Das stellt unsere Stadt vor gröbere finanzielle Herausforderungen, das Ganze zu finanzieren. Von unserer Seite sei aber gesagt: Bei den Bestrebungen, Wien bei digitaler Infrastruktur voranzubringen, die klaren ethischen Prinzipien folgt, haben Sie in der GRÜNEN Fraktion ganz sicherlich Partnerinnen und Partner. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

Es sind sogar noch zwei Minuten übrig, die ich Ihnen schenke. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug jetzt vier Minuten.

 

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