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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 109

 

Was er nämlich gleichermaßen auch sagen könnte, ist, dass Wien natürlich gleichzeitig auch die Stadt ist, die in Österreich die höchste Arbeitsplatzdichte hat. Das ist eine Zahl, die vielleicht wesentlich mehr Auskunft darüber geben kann, wie innovativ dieser Wirtschaftsstandort ist und wie sehr sich die Stadt für Arbeitsplätze einsetzt.

 

Wir haben schon am Freitag gehört - ich höre es von grüner Seite schon öfter -, dass wir hier Maggie Thatcher nachmachen. Wir gehen nach dem Motto: "There is no alternative" vor. Wir sind Anthony Giddens, Tony Blair - wer auch immer, you name it, was auch immer Sie sagen.

 

Der Punkt ist: Natürlich gibt es eine Alternative. Man kann natürlich darüber reden, dass wir ein Wirtschaftssystem anders gestalten. Ich bin ein Verfechter davon, dass es etwas Höheres gibt als das Kapital und dass der Mensch im Zentrum stehen muss. Faktum ist nur leider auch in diesem Moment, dass wir in einem kapitalistischen System leben und dass wir, wenn wir nicht aufpassen, wie sich der Schuldenstand in dieser Stadt entwickelt, genau in das Desaster hineinschlittern, das gerade in Frankreich passiert.

 

Insofern müssen wir sehr wohl darauf achten, dass unsere Schulden nicht aus dem Ruder laufen, und sehr wohl darauf achten, dass wir in dieser Stadt verantwortungsvoll regieren. Das hat nichts mit Alternativlosigkeit zu tun, sondern das hat etwas mit verantwortungsvoller Politik für diese Stadt zu tun. (Beifall bei der SPÖ. - StRin Mag. Judith Pühringer: Aber nicht bei den Ärmsten kürzen!)

 

Weil Sie immer wieder sagen, dass es falsch wäre, diese Misere, in der wir uns momentan befinden und aus der wir uns hinauszumanövrieren versuchen, auch dem Bund umzuhängen, und weil Sie immer wieder sagen, es hat null empirische Evidenz: Sie wissen schon, dass das Budgetdefizit seit 2020 jedes Jahr gestiegen ist, vielleicht nicht kontinuierlich, aber es war immer höher, als es mit Stand 2020 war. Wir hatten es im Jahr 2024 auf einer Höhe von 4,7 Prozent - deutlich über dem, was Maastricht uns vorgibt.

 

Sie wissen auch, dass Sie zeitgleich Maßnahmen beschlossen haben, bei denen jeder im Raum, wenn er darüber nachdenkt, sich überlegt: Vielleicht sollten wir über eine Gegenfinanzierung nachdenken. (Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.) Sie haben nämlich einerseits gemeinsam als Schwarz-Grün die kalte Progression abgeschafft. Das sind 1,8 Milliarden EUR.

 

Zweitens haben Sie die Körperschaftsteuer abgeschafft. Das ist die Konzernsteuer, deren Abschaffung wirklich nur großen Konzernen in Österreich zugutegekommen ist: 2 Prozent. Das macht mehr als eine Milliarde EUR im Jahr. Auch das haben Sie gemacht.

 

Drittens haben Sie - das ist ein Punkt, den ich sogar befürworte - die Sozial- und Familienhilfe valorisiert. Auch das kostet aber natürlich Geld. Auch da haben Sie nicht an eine Gegenfinanzierung gedacht.

 

Diese drei Punkte zusammen führen dazu, dass der Bund ein massives Problem hat. Wenn der Bund ein Problem hat, hat es auch die Stadt. Denn ob Sie es wissen oder nicht: 44 Prozent der Einkünfte dieser Stadt kommen von den Ertragsanteilen. (GR Hannes Taborsky: Die gestiegen sind!) Das heißt, es ist immer auch ein Bundesthema, wenn die Stadt ein Thema mit den Finanzen hat.

 

Das können Sie wegleugnen, wie Sie wollen. (GR Hannes Taborsky: Nein, wir leugnen es nicht!) Es ist tatsächlich einfach ein Thema, Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung zu machen. Man kann es dann nicht einfach wegleugnen. (GR Hannes Taborsky: Die Ertragsanteile sind gestiegen!)

 

Wenn ein Sozialdemokrat so eine Budgetpolitik gemacht hätte wie Magnus Brunner, hätten Sie uns gesagt, wir sind völlig unfähig, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Sie hätten gesagt: Die Roten könnten nicht wirtschaften. (Zwischenruf bei der ÖVP. - GR Harald Zierfuß: Na ja! Das ist ein Stadthaushalt!) Bei Ihnen ist das aber natürlich völlig egal. Magnus Brunner wird auch noch zum EU-Kommissar hochgelobt, weil er sich für diese Republik so bewährt hat. Das ist es, was Sie machen. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Ihr habt den Nehammer mitbefördert!)

 

Wunderbar, Herr Nepp, vielleicht melden Sie sich noch, dann könnten wir … Obwohl: Das können Sie jetzt nicht mehr. Das ist ein Pech - für uns alle. (Heiterkeit bei GRin Luise Däger-Gregori, MSc.)

 

Insgesamt kann man feststellen, dass dieses Stadtbudget vielleicht nicht eines ist, das wir mit Gloria und Trompeten feiern, weil es auch viele Maßnahmen trifft, die für uns nicht so schön sind und die uns nicht so gut gefallen, weil es auch Einsparungen betrifft, die wir so vielleicht nicht tragen würden.

 

Dennoch gilt es, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen, damit die Stadt Wien eben auch in Zukunft das ist, was sie jetzt schon ist: ein leuchtendes Beispiel dafür, wie Menschen gut zusammenleben können, wie eine Stadtverwaltung funktionieren kann und wie ein gutes Leben für die Bevölkerung in dieser Stadt möglich ist. Das waren wir in der Vergangenheit. Das sind wir in der Gegenwart. Wir werden es auch in Zukunft sein. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug elf Minuten. Die Restredezeit für die SPÖ würde daher 14 Minuten betragen.

 

Kollege Taborsky, für deinen Zwischenruf "euer Kommunist Babler" bekommst du einen Ordnungsruf. (GR Michael Niegl - die Hand hebend: Nein, ich habe es gesagt! Das war ich! Den möchte ich haben! - Allgemeine Heiterkeit. - StR Dominik Nepp, MA: Aber wieso? Er bekennt sich ja selbst dazu!) - Okay, Entschuldigung. Ihr habt eine ähnliche Stimme, kein Problem. Also den Ordnungsruf erhält Kollege Niegl und nicht Kollege Taborsky. (GR Michael Niegl: Auch wenn ich nicht genau weiß, warum! Vielleicht wollen Sie es erklären!) - Danke.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Ellensohn zu Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

16.09.14

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

 

Nachdem wir in der Budget- und Finanzdebatte sind, wäre es günstig, wenn wir die richtigen Zahlen nehmen.

 

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