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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 109

 

"Standard" haben natürlich beide falsche Informationen gehabt, natürlich, Kollege Nepp, so war das. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: 120 000 EUR, der hat 120 000 EUR von Ministerin Holzleitner bekommen!)

 

Was man bei der Debatte vielleicht ein bisschen außer Acht lässt - es kommt mir dann immer so vor, als würde nur Wien einen angespannten Haushalt haben -, ist, dass das natürlich auch eine europäische Dimension hat. Ich gebe Ihnen das Beispiel, das mir am meisten Sorgen macht: Frankreich hat momentan einen Schuldenstand von 3 300 Milliarden EUR. Der Schuldendienst, den Frankreich zu leisten hat, beträgt alleine 67 Milliarden EUR. Damit ist das der höchste Ausgabeposten des gesamten französischen Budgets. Sie geben mehr für Zinsen aus als für Bildung oder für das Militär. Das ist die Situation, in der sich Frankreich momentan befindet. Das bedeutet nicht nur ein Problem für Frankreich, sondern für die Europäische Union als Ganzes.

 

Wie wir wissen, ist Frankreich kein unbedeutender Staat im Rahmen der Europäischen Union, einer Union, die von außen wie von innen attackiert wird. Wir erleben vom Westen, von einem langjährigen, jahrzehntelangen Verbündeten, der in unserer Geisteshaltung natürlich immer noch ein Verbündeter ist, dass er einen Präsidenten hat, der immer wieder durchaus ganz klar auch zum Ausdruck bringt, dass er für das europäische Projekt nicht nur Sympathien hegt.

 

Wir erleben im Osten einen einseitigen Angriff auf die Ukraine, der einen Zustand, von dem wir geglaubt haben, dass er ewig währen wird, zumindest war das die Hoffnung, nämlich Frieden in Europa, aus dem Gleichgewicht gebracht hat, und das einseitig. Auch das ist eine Sache, die für die Europäische Union von zentraler Bedeutung ist. Wir erleben ein wirtschaftliches Problem, das alle europäischen Staaten gleichermaßen betrifft.

 

In dieser Situation gibt es in Wahrheit nur eine Lösung, die man gemeinsam suchen kann, nämlich sich zu überlegen, wie sich Österreich einbringen kann, damit die Europäische Union stärker, sozial gerechter und demokratischer wird. Denn die Lösung liegt nicht beim Austritt aus der Europäischen Union, sondern darin, die Europäische Union näher an die Bürgerinnen und Bürger heranzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Besonders bemerkenswert dabei ist ja auch, wenn man sich anschaut, dass in der Administration Trump darüber gesprochen wird, wer denn potenzielle Verbündete dafür sind, dass Österreich aus dieser Europäischen Union austritt. Sie werden es nicht glauben: Es gibt eine Partei, die da besonders stark und oft genannt worden ist, nämlich die Freiheitliche Partei. Oh Wunder!

 

Auf der zweiten Seite hofft die Administration auf die Rückkehr von Sebastian Kurz, denn auch da erhoffen sich die Kräfte rund um Präsident Trump, dass man einen Austritt aus der Europäischen Union in Erwägung zieht.

 

Damit weiß man auch schon ganz klar, in welche Richtung das Ganze gehen soll. (Zwischenruf von GR Michael Niegl.) Umso wichtiger ist es, dass die progressiven Kräfte in diesem Haus von der Hauptstadt Österreichs aus ganz klar ein Bekenntnis dazu … (GR Michael Niegl: Ihr habt dafür den Kern!) - Entschuldigung, noch einmal. (StR Dominik Nepp, MA: Kern! - GR Michael Niegl: Ihr grabt gerade den Kern aus!) - Wir graben niemanden aus. Ich habe auch nicht gesagt, dass die ÖVP Sebastian Kurz ausgräbt. Ich habe gesagt, auf wen die Administration Trump besonders hofft. Das ist Sebastian Kurz.

 

Sie hoffen natürlich auch auf Sebastian Kurz - das weiß ich -, weil Sebastian Kurz null Berührungsängste mit Ihnen als Partei hatte und sofort bereit war, eine Koalition mit Ihnen zu bringen. Was hat die für Österreich gebracht? - Den 12-Stunden-Arbeitstag und eine Patientenmilliarde, die nicht angekommen ist, sondern das Gesundheitssystem teurer gemacht hat und genau auf jene Personen herabgetreten hat, für die Sie immer behaupten einzustehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich will aber vielleicht auch noch abseits der europäischen Dimension auf ein paar Dinge eingehen, die ich besonders erwähnenswert und auch aufklärungswert finde. So hat Kollege Saurer vorhin schon davon gesprochen, dass die Verordnungsermächtigung der Frau Stadträtin die Möglichkeit gibt, Mittel bis zu einem Zinssatz von 3 Prozent aufzunehmen. Er meint, das ist deswegen der Fall, weil die Ratingagenturen Wien jetzt downgraden werden und dadurch die Bonität schlechter wird. Spannend ist natürlich, woher er das weiß. Vielleicht war es ein Kurs bei Gerda Rogers, denn anders kann er das nicht wissen. Das ist ein Blick in die Zukunft. Der ist nicht möglich.

 

Ich kann Ihnen eines garantieren: Es liegt völlig im politischen Interesse der Frau Stadträtin, der SPÖ Wien, der Koalition in Wien und hoffentlich aller Parteien in diesem Raum, dass kein Kredit zu schlechteren Bedingungen aufgenommen wird, als nur irgendwie möglich ist. Insofern sind diese Unterstellung und diese Argumentation völlig nichtig. Denn warum sollte man das machen? - Es gibt keinerlei Interesse daran, einen schlechten Kredit zu nehmen.

 

Der Nächste war Kollege Mayer von der ÖVP, der natürlich mit besonders viel Ernsthaftigkeit in diese Debatte hineingegangen ist. Was hat er gesagt? - Wenn man die Wienerinnen und Wiener entscheiden lassen könnte, was würden Sie nehmen: das Magazin "Mein Wien" oder die sofortige Inbetriebnahme der U5? - Das ist natürlich ein super Vergleich. Da geht es wirklich um die gleichen Beträge. Wie seriös ist denn das?

 

Sie sagen, Sie stehen für eine ordentliche Wirtschaft ein, und dann bringen Sie so einen Vergleich. Das ist völlig unter Ihrer Würde. Da arbeiten Sie mit Dimensionen die gar nicht zusammenpassen. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.)

 

Kollege Guggenbichler meint, Wien habe die höchste Arbeitslosenquote. Das hat er gesagt. Ja, das stimmt auch. Was er natürlich nicht erwähnt hat, ist, wie diese Zahl zusammenkommt. Was er nämlich nicht erwähnt, ist, dass Wien 200 000 Pendlerinnen und Pendler beherbergt, die natürlich in Wien arbeiten und sich nicht auf die Wiener Arbeitslosenquote auswirken, sondern auf die Arbeitslosenquote der Bundesländer, in denen diese Personen wohnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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