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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 109

 

nicht auf konsequentes Sparen, sondern auf deutliche Belastung für die Bürger.

 

Das Gas ist derzeit so billig wie noch nie, ich weiß wovon ich rede, ich komme nämlich aus der Mineralölbranche. Wir hatten erst unlängst ein Treffen der Mineralölbranche. Da haben uns die gesagt, das Gas hat so einen tollen Preis, in Deutschland hat man das schon an die Bürger weitergegeben. Dann habe ich gesagt, wie schaut das aus, Wien Energie wird dann auch den Gaspreis senken. Die haben mich alle entsetzt angeschaut und haben gesagt, das glaubst du aber selber nicht. Ich frage: Wieso nicht? - Er sagt: Frühestens wenn die Heizsaison aus ist, überlegt man, ob man den Gaspreis senken wird.

 

Ich muss Ihnen sagen, das ist nicht korrekt, das ist wirklich ein Abzocken auf allen Ebenen. Wenn man weiß, man kauft so günstig ein, und jetzt kann man es noch teuer verkaufen. Wenn die Heizsaison aus ist und es keiner mehr braucht, dann geht man mit dem Preis hinunter. Wenn die nächste Heizsaison kommt, dann haut man das Ganze wieder drauf. Das kann es nicht sein.

 

Auf der anderen Seite frage ich mich immer, was Sie mit dem ganzen Geld machen, das Sie da einnehmen. Ja, wir haben schon gehört, da wird gefördert, da wird etwas gemacht, aber Sie geben es anscheinend immer an falscher Stelle aus und schauen schon lange nicht mehr auf unsere Bürger. (Beifall bei der FPÖ.) Voriges Jahr haben Sie 936 Millionen EUR an Förderungen vergeben, teilweise an Vereine, bei denen man genauer hinterfragen muss, wo der Mehrwert für Wien ist - und gleichzeitig ungebrochene Förderströme für parteinahe Organisationen. Das ist sozial ungerecht und wirtschaftlich verantwortungslos. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da könnte man die 17 Millionen EUR locker einsparen und den Bezirken wäre geholfen, und sie müssten nicht am Hungertuch nagen. Ich sage Ihnen eines, schauen Sie sich das bitte noch einmal genau an. Wenn ich mir das anschaue, dann steigt mir die Grausbirne auf, die grauen Haare habe ich schon, die können nicht mehr grauer werden, aber es ist so. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir schon über das Sparen reden: Als ich Bezirksvorsteher wurde, habe ich das Büro und die Möbel meiner Vorgängerinnen übernommen. Ich habe sogar die ganzen Angestellten übernommen (GR Mag. Josef Taucher: Gute Leute!) und habe mir niemand Neuen dazugeholt. Ich habe das ganze alte Büro gelassen. Der neue Vorsteher hat jetzt das Büro vergrößert - Frau Stadträtin, ich glaube, der hat schon fast ein größeres Büro als Sie! -, das ist schon riesig.

 

Zu meiner Zeit waren wir sechs Personen, die im Bezirk gearbeitet haben, inklusive Büroleiter, jetzt haben wir neun Personen. Ich habe mir überlegt, was haben die jetzt so viel mehr Arbeit, dass man so ein Riesenbüro braucht, dass man so viel Angestellte braucht. Also ich verstehe nicht, was sich da alles abspielt, aber da hätte man sich einiges sparen können. Es ist immerhin das Geld der Steuerzahler, das da hinausgeworfen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann nur eines sagen, von Sparen ist weit und breit nichts zu sehen. Dieser Voranschlag ist in meinen Augen nur eine Willenskundgebung. Er muss ja nicht eingehalten werden. Wir sehen ja, dass diese Voranschläge immer aus dem Ruder laufen. Ich habe es im Bezirk gesehen. Wir haben für ein Projekt 2 Millionen Voranschlag gehabt, im Endeffekt hat es 5 Millionen gekostet. Das kann es nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Wo liegt das Problem? - Als ich Unternehmer war, haben wir für die ÖBB große Bauaufträge gemacht, haben bei diesen Ausschreibungen mitgetan und im Endeffekt war es dann so, dass wenn wir mit dem Budget nicht ausgekommen sind, die ÖBB dann gesagt hat, Pech gehabt, hättest besser kalkuliert, das Risiko trägst du. Nur wer trägt das Risiko in der Gemeinde Wien? - Der Bürger, weil alles teurer wird. Ich könnte noch lange, lange reden, aber da steht schon "Ende".

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nächste Woche ist Weihnachten. Ich möchte Ihnen von hier aus ein frohes Fest mit Ihren Familien wünschen. Und ich bin noch einer, der ein bisschen ans Christkind glaubt (Heiterkeit bei der FPÖ.) und dass Sie mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältiger umgehen, besser kalkulieren und sparsamer sein werden. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit der FPÖ ist damit erschöpft.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr. Obrecht, gewählte Redezeit ist fünf Minuten, Fraktionsrestredezeit ist 25 Minuten. Ich stelle aber einmal fünf Minuten ein. - Bitte.

 

15.56.53

†GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! - Werte Frau Stadträtin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es war bemerkenswert, was in der Vorrede gerade passiert ist: Zunächst sagt man, die Bezirke sind die erste Anlaufstelle, sie sind immens wichtig, sie brauchen jede Unterstützung, die sie von uns bekommen können - was ich alles unterstütze! Im nächsten Atemzug sagt man aber, wenn Personal in dieser Bezirksvorstehung, um die es gegangen ist, erhöht wird, dass das gleichermaßen falsch ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es waren zwei Minuten in der Rede dazwischen, aber prinzipiell ist das schon ein bemerkenswerter Sprung in einer Rede. Wie man einerseits finden kann, es ist alles zu viel, was dort gemacht wird, auf der anderen Seite, wenn man mehr Personal hingibt, ist es auch falsch. Das ist ein bemerkenswerter Sprung, den Sie da haben, und damit wollte ich starten.

 

Was auch noch spannend war, war natürlich, dass jemand zum Buchhalter geht, der Buchhalter soll sich das Budget der Stadt Wien einmal kurz anschauen und binnen dieser kurzen Zeit ist es nicht möglich sinnerfassend zu sagen, was da genau passiert. Na, ich will es hoffen, dass es bei einer Stadt mit knapp zwei Millionen Menschen nicht möglich ist, dass ein Buchhalter auf einen Blick gleich sagen kann, was da alles passiert, denn ein bisschen komplexer ist die Welt halt auch schon.

 

Vor allem natürlich auch dann, wenn man weiß, wie die FPÖ Wien mit Buchhaltungsdaten umgeht. Denn da wissen wir auch aus der Vergangenheit, immer wenn es gerade nicht passt, verschwinden die. (StR Dominik Nepp, MA: Stimmt überhaupt nicht!) - Zumindest ist das so in den Zeitungen gestanden. Der "Spiegel" und der

 

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