«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 109

 

Den Voranschlag 2026 habe ich bekommen, ich habe mich davorgesetzt und habe mich wirklich bemüht, ihn durchzuackern, zu lesen, zu analysieren. 597 Seiten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, bei 212 Seiten bin ich dann ausgestiegen. Es war mir ganz einfach zu viel, das Ganze irgendwie noch zu behirnen, was da drinnen ist. Dann habe ich mir gedacht, na gut, du bist nicht mehr der Jüngste, du verstehst es nicht, du gehst zu einem Spezialisten.

 

Ich bin zu meinem Steuerberater gegangen, einem Buchhalter und habe gesagt, kannst du mir da ein bisschen helfen, wie diese ganzen Verschachtelungen, wie sich das alles abspielt, dass man das wirklich hinterfragen kann, worum es da geht. Wissen Sie, was mir der gesagt hat? - Schwer bis unmöglich zu erklären, wenn du nicht ein Fachmann bist, ein Steuerberater oder Buchhalter. (Zwischenruf von GR Denis Šakić.) Es wird hier so viel getrickst - wörtlich getrickst! -, dass er mir es in dieser kurzen Zeit nicht erklären kann.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, als ehemaliger Bezirksvorsteher berufe ich mich aber natürlich jetzt auf die sogenannten Einsparungen im Bezirk. Die ganz großen Zahlen sind ja heute alle schon durch den Raum geflossen - mich wundert ja, dass die Mauern das aushalten -, die Milliarden, die da schon besprochen wurden und was sich da alles so richtig ergeben hat. Es ist mir aber auf der anderen Seite auch klar, dass Sie sparen sollten beziehungsweise müssen, und das wissen Sie auch.

 

Ich sehe aber in Wirklichkeit keinen Sparwillen bei Ihnen, wenn ich mir diesen Voranschlag anschaue. Ich gehe als ehemaliger Bezirksvorsteher jetzt natürlich speziell auf die Bezirkssachen ein. Wie Sie wissen, in Simmering war immer zu wenig Geld da, denn wir hatten immer die Ausgaben für Schulen, Kindergärten, Straßen, Beleuchtung, Parkanlagen und vieles mehr. Die Ausgaben waren immer höher, als wir im Budget zu Verfügung hatten. Wir mussten mit dem Magistrat verhandeln und schauen, ob wir Projekte verschieben, Teilsanierungen machen, die immer teurer waren, um die Probleme lösen zu können.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was machen Sie jetzt? - Sie frieren die Bezirksbudgets in Wien mit Stand 2025 in allen Bezirken ein und sparen sich angeblich 17 Millionen EUR. Ich sage Ihnen eines, das ist der falsche Weg zu sparen. Es kommt Ihnen im Endeffekt teurer, als Sie glauben. Sie geben ihnen dasselbe Geld wie 2025, aber die Ausgaben frieren Sie nicht ein. Das heißt, die Bezirke werden ihre gesetzlichen Kernaufgaben wahrscheinlich nicht immer erfüllen können, weil ja das Budget eingefroren ist, und die Ausgaben steigen.

 

Es war immer so typisch, es hat geheißen, die Schulen muss der Bezirk nicht zahlen. Ja, das ist schon richtig. Aber wir müssen die Schulen erhalten, und das fällt in das Budget hinein. Das muss erhalten werden, das steigt mit der Inflation, das steigt mit allen mit. Um das hat der Bezirk weniger Geld, um es für andere Projekte auszugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Bezirke sind die ersten Ansprechpartner für die Bürger mit ihren Problemen, nicht die Gemeinde Wien. Zum Bezirk kommen sie als Erstes, zum Bezirksvorsteher in die Bezirksvorstehung und bringen ihre Probleme vor. Angefangen bei den Behinderten, ob Gehsteigreparaturen sein müssen, Motorradabstellplätze, Parkplätze, Löcher in den Straßen, Parkbänke, Baumpflanzungen, Kinderspielplätze, Beleuchtungen - die Bezirksvorstehung ist der erste Ansprechpartner. Das wenige Geld, das zur Verfügung steht, spüren die Bürger jetzt als Erstes im Bezirk.

 

Und das alles, weil Sie mit den Steuergeldern unserer Bürger nicht richtig umgehen können. Die Bezirksvorsteher von ÖVP und GRÜNEN haben Ihnen ihre Bedenken auch hier im Rathaus mitgeteilt. Sie waren ja da und haben schon allen gesagt, was los ist, was sich abspielt. Von der SPÖ war keiner da. Das ist klar, die werden nicht gegen ihre eigene Stadtregierung reden. Aber ich kenne etliche, die auch nicht zufrieden sind mit dem Budget, mit dem Einfrieren dieser Budgets. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, Sie sparen hier am falschen Platz. Sie nehmen den Bezirken die Möglichkeit, ihre Kernkompetenzen umzusetzen. Überlegen Sie sich das bitte noch einmal sehr gut. Die Bezirke sind die ersten Ansprechpartner, das muss immer im Hintergrund sein.

 

Auf der anderen Seite machen Sie alles teurer. Was machen Sie mit dem Geld? Verplanen Sie es falsch, kalkulieren Sie nicht richtig oder investieren Sie es in falsche Objekte? - Als Seniorensprecher meiner Partei muss ich Ihnen sagen, dass so viel teuer geworden ist und der Großteil der Pensionistinnen und Pensionisten nicht mehr weiß, wie sie über den Winter kommen sollen.

 

Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Nicht nur, dass die Sozialversicherung von 5,1 auf 6 Prozent erhöht wurde, haben Sie den Seniorenfahrschein gestrichen, die Wassergebühren erhöht, Abfall, Kanal, Kurzparktarife, Jahreskarte, die E-Card-Gebühr von 13,80 auf 25 EUR, die Hundesteuer wird um 65 Prozent erhöht, der Wiener Sportförderungsbeitrag wird um 12,5 Prozent angehoben. Ich könnte Ihnen noch viel, viel mehr aufzählen. Obwohl Sie das alles erhöht haben, ist trotzdem noch immer zu wenig Geld in der Kasse. Trotz dieser dramatischen Ausgangslage setzt Wien nicht auf konsequentes Sparen, sondern deutlich auf die Belastung für die Bürger.

 

In anderen Ländern ist man stolz auf seine Senioren und Pensionisten, die jahrzehntelang gearbeitet und Steuern gezahlt haben. In Prag, Olmütz, Ostrava, Pilsen, können sie zum Beispiel ab 65 Jahren gratis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, in Budweis und Brünn ab 70 Jahren. Es geht aber noch weiter, wir haben auch noch andere Länder. In Zagreb, Budapest, Tallinn, Riga oder Lissabon kostet es auch nur 65 EUR für die Senioren. Und was machen Sie? - Sie streichen den Seniorenfahrschein, erhöhen die Jahreskarte und belasten die Bevölkerung. Das finde ich wirklich schäbig. Da haben sich unsere Pensionisten etwas ganz anderes erwartet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind doch die tolle Stadt, aber andere Städte zeigen uns, wie wir mit unseren Pensionisten und Senioren umgehen. Sie haben ein Leben lange einbezahlt, und jetzt nimmt man ihnen das Weiße aus den Augen. Leider können sich die Pensionisten nicht wirklich wehren. Die Inflation wird nicht richtig angepasst, die Energiekosten steigen, die Fernwärme steigt, die Lebensmittel werden teurer. Trotz dieser dramatischen Ausgangslage setzt Wien

 

«  1  »