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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 109

 

Nicht nur das, wir waren diejenigen, die die wirtschaftlichen und politischen Folgen tragen mussten. Einen blutigen Krieg nach dem anderen hat Putin in den vergangenen 10 bis 15 Jahren angefangen und geführt und dabei zehntausende, wenn nicht hunderttausende ZivilistInnen umgebracht oder vertrieben - zeitgleich in Syrien und auf der Krim und seit fast vier Jahren ununterbrochen im Rest der Ukraine.

 

Die FPÖ kritisiert seit Jahren die Integrationspolitik und die Flüchtlinge, und von mir aus hat sie manchmal einen Punkt, aber meistens ist diese Kritik hetzerisch und immer ist sie unehrlich. Warum ist das so? - Weil wenn man ehrlich sein will, dann muss man auch sagen, wer für die Vertreibung dieser Flüchtlinge verantwortlich ist, und das ist in erster Linie Wladimir Putin. Putin macht uns von ihm abhängig, er nimmt uns das Geld weg, führt damit Kriege, vertreibt Menschen aus ihrem Zuhause. Dass Parteien der vermeintlichen Mitte dann mit seinen Freunden aus der FPÖ auf Landesebene und auch auf Bundesebene mitregieren und dann von liberalen Werten sprechen, das ist verantwortungslose Politik, und das geht sich nicht aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Safak Akcay.)

 

Bei diesem Punkt will ich zur Rolle Wiens kommen. Wien war in den letzten Jahren oft ein sicherer Hafen für Menschen, die vertrieben worden sind. Wien ist auf deren Seite gestanden und hat sie nicht alleine gelassen. Wien ist auf der Seite der Menschen gestanden, die ihr Zuhause verloren haben, weil ein autoritärer Putin Krieg gegen sie geführt hat und nach wie vor führt. Genau diese einzigartige Rolle wird Wien nun von dieser Stadtregierung weggenommen.

 

Das passiert etwa dann, wenn die Stadt Wien das letzte Erstaufnahmezentrum für Geflüchtete aus der Ukraine mit Ende des Jahres - in zwei Wochen - einfach schließt. Ein Aufnahmezentrum, das noch im Sommer überfüllt war, wird trotzdem einfach geschlossen, und die Stadtregierung konsolidiert damit das kaputte Wiener Budget auf Kosten der liberalen Demokratie und der Menschenrechte. Anders kann ich mir das nicht erklären. Das ist aber wirklich unerträglich, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn wir eine Stadt sein wollen, die die Gefahr autoritärer Kräfte ernst nimmt, dagegen ankämpft und auf der Seite der liberalen Demokratie stehen will, dann müssen wir unsere demokratischen Aufgaben erfüllen. Dazu zählt auch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, um Menschen zu unterstützen, die durch autoritäre Kräfte unmittelbar leiden. Wenn wir dies nicht tun, was sich anhand des heute und morgen zu beschließenden Budgets abzeichnet, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, warum autoritäre Kräfte gewinnen und liberale Demokratien verlieren.

 

Zum Zweiten hat der Abstieg der liberalen Demokratie damit zu tun, dass Regierungen und vor allem sozialdemokratische Regierungen weltweit, auf europäischer Ebene, in Österreich und heute auch in Wien das liberale Versprechen von Wohlstand und gutem Leben für alle nicht mehr einhalten. Immer mehr Menschen haben berechtigterweise Zukunftsängste, weil sie ökonomisch schlechter dastehen. Wirtschaftlicher Aufstieg ist heutzutage um einiges schwieriger als es einmal war, und das spüren die Menschen tagtäglich.

 

Anstatt ihnen aber Perspektiven zu geben, visionäre Politik umzusetzen, die ihre Sorgen wegnimmt und sie im Herzen erreicht, anstatt den Menschen mutige Politik anzubieten oder schwierige wirtschaftliche Lagen mit progressiven Maßnahmen zu bekämpfen, bei denen zum Beispiel von ganz oben nach unten umverteilt wird oder anstatt in Frage zu stellen, warum die Art und Weise, wie wir wirtschaften, immer zu Krisen führt, nimmt man den Menschen, vor allem aber den Allerärmsten, einfach das Geld weg.

 

Das ist eine globale Entwicklung, über die man sich nur wundern kann und die Sie in Wien genauso umsetzen. Denn nichts anderes macht die Sozialdemokratie mit der neoliberalen Unterstützung der NEOS beim heute und morgen zu beschließenden Budget in Wien. Mutlos werden die Ärmsten noch ärmer gemacht, Austerität ist das Motto an allen Ecken und Enden. Dass das einer Stadt wie Wien nicht würdig ist, darüber brauchen wir nicht zu reden. Das einst beinahe revolutionär Rote Wien wird heute von dieser Stadtregierung zu Tode gespart. Das ist ein großes politisches Armutszeugnis, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Denn mit diesem Budget werden die Wienerinnen und Wiener ärmer gemacht, ihre Sorgen werden auch größer gemacht. Noch einmal: Es sind Parteien der vermeintlichen Mitte, nämlich die Sozialdemokratie und die NEOS, die dafür verantwortlich sind. Mit diesem Budget bringen Sie das liberale Versprechen eines guten Lebens in Würde für alle in Wien ein weiteres Mal um. Das ist das Letzte, was wir im Kampf gegen autoritäre Kräfte brauchen.

 

Was kann man stattdessen machen? - Die SPÖ und die NEOS werden morgen ihr hässliches Budget einfach beschließen. (Heiterkeit bei den NEOS.) Wir GRÜNE werden an der Seite der Wienerinnen und Wiener stehen. Sie lachen, Sie lachen. Es sind einfach nur Kürzungen in allen Bereichen. Ich glaube, die Menschen, die draußen demonstrieren, lachen nicht, sondern sie machen sich Sorgen, wie sie ihr Leben finanzieren werden.

 

Dass Sie Ihr Leben gut finanzieren können, das weiß ich ja. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir werden für eine Politik sein, die Menschen mitnimmt und nicht verhöhnt. Der Kampf gegen autoritäre Kräfte weltweit kann nur gewonnen werden, wenn wir Politik für die Menschen machen und nicht gegen sie. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war acht Minuten, die Restredezeit für die GRÜNEN ist sechs Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Paul Johann Stadler, zwölf Minuten Restredezeit der Fraktion. (GR Paul Johann Stadler: Das werden wir nicht alles brauchen! - Heiterkeit beim Vorsitzenden.) - Bitte schön.

 

15.43.32

†GR Paul Johann Stadler (FPÖ)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Zuseher via Livestream, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

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