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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 109

 

In all diesen Bereichen schneiden wir jedes Mal spitzenmäßig ab. Ich kann wirklich empfehlen, sich auf der Website der Stadt Wien den Bereich "Städtevergleiche, Studien und Auszeichnungen zum Nachlesen" anzuschauen. Wenn man sich das anschaut und sieht, wo Wien in welchem Ranking überall ist, dann geht einem sogar an einem grauen Tag wie heute innerlich die Sonne auf. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Sascha Obrecht.)

 

Dieser Erfolg ist natürlich nicht vom Himmel gefallen, da steckt viel Arbeit dahinter. Natürlich braucht es zum einen die funktionierende Stadtverwaltung, das ist ganz klar, aber das alleine reicht dann auch nicht. Ein Element ist auch der Austausch auf internationaler Ebene, und da ist Wien sehr aktiv. Auf europäischer Ebene, nur um ein Beispiel zu nennen, arbeitet Wien an seiner strategischen Positionierung - und zwar zum Beispiel durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und durch die Teilnahme an EU-Gesetzgebungsverfahren, die den Rahmen für die weitere Entwicklung Wiens schaffen sollen.

 

Auf der internationalen Ebene, ich gehe gar nicht näher darauf ein, denn da gibt es so vieles, also UNO-Hauptsitz und Hauptsitz vieler internationaler Organisationen, EU-Organisationen. Was wir aber immer wieder sehen, ist vor allem noch etwas anderes: Wir sind international schon ein Vorbild für Stadtentwicklung. Es gibt jedes Jahr tausende Leute die kommen - und zwar Beamte und Beamtinnen aus anderen Städten, PolitikerInnen, ExpertInnen, die sich alle das Wiener Modell anschauen und unsere Lösungsansätze und dieses Wissen mit nach Hause tragen.

 

Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist natürlich, dass wir auch etwas lernen wollen, und wir gehen deshalb auch in den Austausch. Es gibt eine ganze Reihe von Formaten. Ich möchte nur eines erwähnen: die Städtepartnerschaft. Wien ist aktuell in zwölf Städtepartnerschaften involviert, geographisch sind wir vor allem stark in unserer unmittelbaren Region. Wir haben eine Partnerschaft mit Bratislava, Brünn, Budapest, Krakau, Ljubljana, Prag, Zagreb, auch mit westlichen Städten wie Hamburg, Zürich, Paris und mit Ankara und Vancouver, wenn wir weiter in die Welt hinausschauen.

 

Diese Städtepartnerschaften sind thematische Kooperationen, und da geht es um einen tieferen Erfahrungs- und Wissensaustausch auf kommunaler Ebene. Die Themen, um die es dann oft geht und wo wir uns aktiv austauschen, sind Stadtentwicklung, Abfall- und Energiewirtschaft, Wohnbau, öffentlicher Verkehr, Gesundheitswesen. Also es sind Werkzeuge, wo wir voneinander lernen, Probleme gemeinsam zu lösen und die europäische Zusammenarbeit greifbar zu machen.

 

Meine Zeit ist fast vorbei, ich nehme aber noch die zwei Minuten Restzeit wahr, weil es ein wichtiges Thema ist. Wir planen nämlich auch, diese Städtepartnerschaft auf die Ukraine auszudehnen. Wien war immer sehr klar in seinem Bekenntnis zur Ukraine. Wir haben jetzt Friedensverhandlungen, die zumindest Hoffnung machen, dass man mittelfristig über das Kriegsgeschehen hinausschauen und auf den Wiederaufbau blicken kann. Das wird finanzielle und materielle Hilfe brauchen, aber wir wollen auch urbane Strukturen stärken, indem wir in eine Städtepartnerschaft hineingehen. Das steht auch in unserem Koalitionsabkommen. Ich hoffe, dass wir da in naher Zukunft weiter große Schritte machen können - neben der materiellen Hilfe, die die Ukraine teilweise schon tonnenweise von uns bekommen hat, gerade im medizinischen Bereich und wo wir auch weiter mit Notstromaggregaten in sehr betroffenen Gebieten helfen werden -, dass wir dann auf dieser städtepartnerschaftlichen Ebene unseren Beitrag leisten können.

 

Ich fasse ganz kurz zusammen: Wien ist international erfolgreich, das ist etwas, worauf wir wirklich stolz sein können. Wien will es weiterhin bleiben und das heißt für uns auch, dass wir weiterhin unsere Erfolgsmodelle mit anderen interessierten Städten teilen. Und wir werden auch Lernende bleiben und uns weiterhin auf Augenhöhe partnerschaftlich austauschen und in die gemeinsame Zukunft durch Zusammenarbeit investieren. - Danke sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, das waren sechs Minuten, die Restredezeit für die NEOS ist damit vier Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Bambouk. Acht Minuten Redezeit, Restredezeit ist 14 Minuten, aber ein Redner kommt ja noch.

 

15.35.32

†GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Frau Stadträtin, Kolleginnen und Kollegen!

 

Mit meiner heutigen Rede werde ich den Fokus dieser Debatte auf die europäische und internationale Ebene lenken und darauf zu sprechen kommen, welche Rolle Wien als fünftgrößte Stadt der Europäischen Union in Fragen europäischer, internationaler und geopolitischer Natur einnimmt und welche Rolle unsere Stadt eigentlich einnehmen sollte.

 

Die Frau Finanzstadträtin hat das in ihren Ausführungen zu Beginn der Sitzung heute in der Früh angedeutet, indem sie den Krieg in der Ukraine und die Zollpolitik Trumps angesprochen hat. Die liberale Weltordnung steckt nämlich mehr denn je in der Krise und weltweit greifen rechte und rechtsextreme Kräfte diese liberale Demokratie an. Sie versuchen sie immer und überall zu schwächen, auszuhebeln, abzubauen und zu zerstören, und - so ehrlich muss man sein - diese Versuche der Zerstörung der liberalen Demokratie gelingen im vermehrten Ausmaß.

 

Dieser Erfolg der autoritären Kräfte mag zwar regional unterschiedliche Gründe haben, aber global betrachtet hat der Abstieg der liberalen Demokratie mit zwei Faktoren zu tun, auf die ich gerne eingehen werde. Zum einen hat das damit zu tun, wie wir als liberale Demokratien mit autoritären Kräften umgehen. Jahrzehntelang haben die EU und ihre Mitgliedstaaten inklusive Österreich auf Putins völkerrechtswidrige Kriege und militärische Interventionen vergessen. Anstatt klare Kante zu zeigen und als Demokratien auf der Seite der liberalen Weltordnung zu stehen, begaben wir uns mehr und mehr in wirtschaftliche Abhängigkeit von einem autoritären Machthaber, vor allem auch in der Energiefrage.

 

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