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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 109

 

von der Geburt bis zum Notfall ist, wird eine Informationskampagne umgesetzt. Ziel ist es dabei, das Bewusstsein für und das Vertrauen in die Leistungen des Wiener Gesundheitsverbunds weiter zu stärken."

 

Da frage ich mich schon: Ist das notwendig? Ich meine, der Gesundheitsverbund agiert ja nicht am privaten Markt, und ich bin als Wiener sowieso auf den Gesundheitsverbund angewiesen. Wenn man Vertrauen schaffen will, dann schafft man das nicht mit einer Imagekampagne, dann schafft man das durch eine Reduktion der OP-Wartezeiten, dann schafft man das durch entsprechende Qualität und moderne Spitäler, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das alles aber ist noch nichts gegen "Mein Wien", dieses Magazin, das Sie alle sicherlich kennen, weil Sie es zweimal im Monat im Postkasten haben. Also wahrscheinlich kennen es nur 57 von Ihnen, weil laut Umfrage der Stadt Wien kennen es 57 Prozent der Wiener. (GR Ing. Christian Meidlinger: Mehr als die ÖVP! Bekannter als die ÖVP!) Jeder Haushalt bekommt das 24-mal im Jahr - künftig wenigstens nur mehr zwölfmal im Jahr -, egal, ob man das möchte oder nicht.

 

Und was lesen die Wienerinnen und Wiener darin, was sehen sie? - Sie sehen hauptsächlich Bilder von Mitgliedern der Wiener Stadtregierung. Ich habe mir das im Rahmen eines nicht sonderlich fordernden Suchbildrätsels selber angeschaut, habe mir die letzten zwei Exemplare angesehen und habe selbst jeweils 15 Fotos von amtsführenden Stadträten gefunden. Der Rechnungshof war aber noch fündiger, er hat 23 Fotos auf insgesamt 24 Seiten gefunden. Das ist schon ein ziemlich ordentlicher Schnitt.

 

Und da frage ich mich, was aus dem Kopfverbot geworden ist, das die NEOS, völlig zu Recht, immer besonders gefordert haben. Was ist daraus geworden? - Ich kann es Ihnen sagen. Es sind Fotos vom ehemaligen Vizebürgermeister Wiederkehr beziehungsweise der VBgm.in Emmerling in "Mein Wien" geworden. Sonst leider nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt da die ganz aktuelle Ausgabe 17, ich habe sie mir durchgelesen. Dort wurde über das Budget, das wir heute hier verhandeln, geschrieben. Da heißt es: "Auch Wien wird einen Beitrag zu einem stabilen Budget Österreichs leisten. Für das kommende Jahr hat sich die Stadt vorgenommen, rund 1,35 Milliarden einzusparen, […] Mehreinnahmen von 350 Millionen EUR." Das klingt ja großartig, aber ich lese da nichts von Rekordverschuldung und der großen Frage, wie man für die kommenden Generationen Möglichkeiten für Investitionen schafft. Das steht da nicht drinnen, und für das alles zahlen die Wienerinnen und Wiener.

 

Die Kosten, die für "Mein Wien, "Stadt Wien intern", für Magazine wie "Wien Wissen", "Club Wien" und so weiter aufgewendet werden, beliefen sich laut Rechnungshof auf über 16 Millionen EUR in einem Jahr, oder wenn man es bei 1,2 Millionen Haushalte runterrechnet, auf 14 EUR pro Haushalt. 14 EUR zahlt jeder Wiener. Spannend auch, ich meine, laut ihrer Umfrage kennen 57 Prozent das Magazin. Und noch spannender fand ich, 23 Prozent der Wienerinnen und Wiener nehmen das Magazin gelegentlich mit nach Hause. (GR Ing. Christian Meidlinger: Immer noch mehr als die ÖVP!) Das heißt, 77 Prozent nehmen das Ding nicht einmal irgendwann einmal mit nach Hause. Ist das nachhaltig? - Eigentlich ist das maximal Müllproduktion. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn man dann die Wienerinnen und Wiener fragen würde, was ist euch lieber, "Mein Wien" oder die sofortige Inbetriebnahme der U5, ich glaube, ich wüsste, wie die Wienerinnen und Wiener antworten würden. Wir alle wüssten es.

 

Ich komme zum Schluss. Bitte sparen wir da noch weiter ein. Ein paar Potenziale haben wir jetzt aufgezeigt, es gibt sicherlich noch ganz viele weitere. Egal, ob es bei den Informationskampagnen ist oder darüber hinaus bei der Eigen-PR, die Sparpotenziale sind da. Nutzen wir sie im Sinne der kommenden Generationen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. - Der Redner verlässt das Rednerpult ohne das Taferl mitzunehmen. - GR Mag. Josef Taucher versucht, es an sich zu nehmen. - Allgemeine Heiterkeit. - GR Mag. Josef Taucher: Kreislaufwirtschaft! - GR Lorenz Mayer: Es gehört euch! - GR Mag. Josef Taucher, das Taferl dem Redner überreichend: Ein bisschen Spaß muss sein!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die Redezeit der ÖVP verbraucht.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Dr. Bernecker-Thiel. Ich erteile es ihr, gewählte Redezeit fünf Minuten, wobei noch zehn zur Verfügung stehen. - Bitte.

 

15.28.25

†GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

 

In Volksschulen ist es manchmal üblich, dass die Schüler an einem Tag etwas mitnehmen dürfen, was ihnen besonders am Herzen liegt. In Amerika nennt man das "Show and Tell". Und ich glaube, heute ist Show-and-Tell-Tag im Wiener Gemeinderat. Die ÖVP bringt eine Schaufel mit, Abgeordnete bringen Papptäfelchen mit, die GRÜNEN haben leider vergessen, ihren Plastikhammer mitzunehmen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das war kein Plastikhammer!) Aber auch ich habe etwas dabei - und zwar ein Working Paper, eine Studie.

 

Ich war vor einigen Wochen in Bordeaux bei einer sozialwissenschaftlichen Konferenz. Dort lagen ungefähr 40 aktuelle Studien aus der ganzen Welt zur sozialen Stadtentwicklung auf und eine Studie davon beschäftigt sich mit dem sozialen Wohnbau in Wien. Ich spoilere nicht, wenn ich sage, es geht gut aus, also das Ergebnis wird gelobt. Worum es mir aber hier geht, ist aufzuzeigen, Wien steht international wirklich gut da.

 

Wir sehen es natürlich auch an den ganzen Rankings, bei denen Wien immer führt. Das ist ja schon fast Standard für uns. Im "Economist" waren wir jetzt vier Jahre hintereinander Nummer 1 und jetzt einmal Nummer 2, und wir sind auch bei anderen Rankings weltweit ganz vorne. Diese Rankings werden ja nicht erfunden (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.), die basieren auf Studien, auf Analysen von Experten, von Instituten, auf Befragungen von Expats und so weiter. Es geht da um Kriterien wie Gesundheit, politische Stabilität, Wirtschaft, das Bildungssystem, Wohnungssituation und Naturschutz.

 

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