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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 109

 

das Ergebnis einer vorausschauenden sozialdemokratischen Wirtschafts- und Budgetpolitik, die auf Stabilität, Qualifizierung und Beschäftigung setzt. Dass Wien als einziges Bundesland ein Plus verzeichnet, ist auch die Bestätigung des Wiener Weges. Sehr geehrte Damen und Herren, der Budgetvoranschlag 2026 zeigt klar, Wien verbindet soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Stärke. Wien bleibt nicht nur eine Stadt der Solidarität, sondern auch das wirtschaftliche Zugpferd Österreichs. Daher ist diesem Voranschlag auf alle Fälle zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Schluss möchte ich noch gerne auf zwei Wortmeldungen meiner Vorgänger eingehen. Das ist einerseits die Vermögenssteuer von den GRÜNEN. Ich finde das sehr spannend, Sie haben in der Vorgängerregierung fünf Jahre Zeit gehabt, die Vermögenssteuer umzusetzen. (Zwischenrufe von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Es gab die Möglichkeit, wieso haben Sie es die letzten fünf Jahre nicht umgesetzt, die SPÖ war sicher nicht dagegen. (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Herr Guggenbichler ist leider jetzt nicht da. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hier, in der ersten Reihe!) - Oh, du bist da, Entschuldigung. Warum wir Pensionisten, die auch in Zukunft weiterarbeiten dürfen und wollen, auch weiterqualifizieren, hängt mit Diskriminierung zusammen. Wir in Wien diskriminieren niemanden, und wir machen auch viel für die Jugend. Wir haben unser Jugendcollege, schon seit langem. - Danke, auf Wiedersehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war acht Minuten. Die Restredezeit für die SPÖ ist daher 25 Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mayer. Er hat noch neun Minuten zur Verfügung. - Bitte schön.

 

15.18.31

†GR Lorenz Mayer (ÖVP)|: So, das Taferl ist wieder dabei. (Zwischenruf bei den NEOS: Das ist Teil der Kreislaufwirtschaft! - Der Redner stellt ein Taferl mit "Schuldenstand der Stadt Wien + Prognose" vor sich auf das Rednerpult.) Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Zuseherinnen und Zuseher im Saal, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Heute ist wahrlich ein trauriger Tag für Wiens Zukunft. SPÖ und NEOS haben uns einen Voranschlag präsentiert, der das Gegenteil von zukunftstauglich oder um in der Diktion der NEOS zu bleiben, enkelfit ist. Was haben wir da präsentiert bekommen? - 2,63 Milliarden EUR an neuen Schulden, ein Gesamtdefizit inklusive ausgelagerter Unternehmen am Jahresende des kommenden Jahres von 20,41 Milliarden EUR und - Sie sehen es hier auf dem wirklich gut aufbereiteten Taferl vor mir - ein Defizit von 30 Milliarden EUR am Ende dieser Legislaturperiode, laut der eigenen Prognose. Das ist ein Schuldenberg, der der kommenden Generation von Rot-Pink aufgebaut wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit nicht genug. Erst vor wenigen Tagen, kann ich sagen, wurde der Stabilitätspakt verhandelt, von der Bundesregierung gemeinsam mit allen Bundesländern, und wenn man sich das bevölkerungsmäßig ausrechnet, dürfte Wien die nächsten Jahre ab 2026 1,3 Milliarden EUR Schulden machen. Ja, wenn man sich den Voranschlag anschaut, sieht man, das geht sich nicht aus. Und damit zeigen Sie jetzt schon, es ist Ihnen scheinbar egal. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es sollte Ihnen aber nicht egal sein, denn Sie rauben gerade den jungen Wienern und den kommenden Generationen, die diesen Schuldenberg einmal abtragen müssen, die Zukunft. Genug aber zu den allgemeinen Zahlen, ich möchte mich noch ein bisschen näher mit dem Medienbudget beschäftigen, weil das natürlich auch immer ein Sinnbild für die Finanzgebarung einer Stadtregierung ist. Auch da geben SPÖ und NEOS eindeutig viel zu viel aus. Es gibt jetzt einmal, das muss man positiv sagen, die erste Reduktion, auch ein erster richtiger Schritt, auch wenn noch viele, viele weitere folgen müssen, wenn man es wirklich ernst meint.

 

Wien ist, das ist ja weitreichend bekannt, Spitzenreiter bei den Werbe- und Marketingausgaben. Alleine im ersten Halbjahr 2025 hat Wien für Inserate 11 Millionen EUR ausgegeben, 17 Millionen EUR insgesamt sind es für alle Bundesländer zusammen. Das heißt, auch da gibt Wien mehr als die Hälfte alleine aus. Auch wieder ein schöner Vergleich: Das nach Einwohnern gleich große Niederösterreich gibt 1,3 Millionen EUR aus. Also man sieht, diese hohen Ausgaben sind mit der Bevölkerungszahl eindeutig nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Christian Meidlinger: Städte und Gemeinden mitgerechnet?)

 

Natürlich kommen da auch noch die ausgelagerten Unternehmen dazu. Wien Energie gibt alleine im ersten Halbjahr 2025 4,7 Millionen EUR aus. Das ist zirka so viel wie die Innere Stadt an Bezirksmitteln zur Verfügung gestellt bekommen hat oder um es in den Einsparungen, die die Stadt vornimmt, zu rechnen, sind das zwanzig Sommernachtskonzerte, die man damit veranstalten könnte. Ich glaube, auch da wüsste ich, wie sich die Wienerinnen und Wiener entscheiden würden, wenn sie es könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da kommt natürlich jetzt die spannende Frage, was eigentlich mit dem Geld passiert. Man kann dazu sicher die Kommunikationsschwerpunkte auf der Homepage der Stadt Wien anschauen und dort sieht man auch wieder zahlreiche weitere Einsparungspotenziale. Zum Beispiel den Wiener Eistraum beziehungsweise nicht den Eistraum selbst, sondern nur allein die Kommunikation dafür: 800 000 EUR gibt die Stadt Wien für die Information aus, dass der Eistraum stattfindet, eine Veranstaltung, die es seit 1996 in dieser Stadt gibt. Das heißt - ich glaube, es ist für keinen Wiener eine Überraschung, wenn er im Jänner einen Eislaufplatz vor dem Rathaus vorfindet -, 800 000 EUR Einsparungspotenzial.

 

Aber auch die ausgelagerten Unternehmen haben natürlich Kommunikationsschwerpunkte. So hat zum Bespiel der Wiener Gesundheitsverbund vergangenes Jahr den Schwerpunkt "Am liebsten in Wien" gehabt und dafür 100 000 EUR in zwei Monaten ausgegeben. Ich möchte dazu aus den Quellen der Stadt Wien zitieren: "Um die Vielfalt des Leistungsspektrums im Wiener Gesundheitsverbund zu verdeutlichen und zu zeigen, dass der Wiener Gesundheitsverbund eine hochprofessionelle Anlaufstelle

 

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