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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 109

 

immer dann sehr, sehr stark war, wenn Kooperation stärker war als Ideologie.

 

Wir können diese Budgetkrise also auch dafür nutzen, um Wien zukunftsfähiger zu machen, oder wir verwalten eben den Mangel. Wir können in eine klimafitte, innovative Wirtschaft investieren, oder wir sparen genau jene Grundlagen weg, die unser Budget morgen stabilisieren würden. Das ist keine ideologische Frage, das ist einfach eine Standortfrage, eine Standortentscheidung. Die Wiener Wirtschaft und die Unternehmen in Wien sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Sie sind viel weiter und in vielen Fällen auch viel grüner, als viele glauben. Sie entwickeln täglich Lösungen für Energie, für Mobilität, für Digitalisierung und auch für Ressourcenschonung. Was sie dazu aber brauchen, ist eine Stadtpolitik, die genau diese Richtung unterstützt und nicht bremst. (Beifall bei den GRÜNEN und von StRin Dr. Katarczyna Greco, MIEM.)

 

Die Budgetkrise darf keinesfalls dazu führen, dass wir an den falschen Stellen sparen und die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes gefährden. Ich denke, dass ein nachhaltiger Wirtschaftsstandort die beste Grundlage für ein zukünftiges solides Wiener Budget ist. Wirtschaftspolitik heißt für mich, heute mutig entscheiden, damit Wien morgen handlungsfähig bleibt. Dafür stehe ich, und dafür sollten wir hier gemeinsam Verantwortung übernehmen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war neun Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Saurer. Gewählte Redezeit sieben Minuten. - Bitte.

 

15.03.40

†GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! - Mir geht es so wie Ihnen, nicht selbst gewählt, sondern von der Fraktion! (Heiterkeit beim Vorsitzenden.) - Sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseher!

 

Ich möchte auf ein paar Punkte im Budget eingehen, die noch nicht beleuchtet wurden, deren Tragweite aber natürlich an Brisanz zu messen ist und die auch beleuchten, wie sehr die Wienerinnen und Wiener zur Kasse gezwungen werden und in welcher Schieflage sich das Budget befindet.

 

Punkt eins ist, das haben wir schon des Öfteren gehört und wir werden es auch noch einmal hören, das 2,6-Milliarden-EUR-Defizit. Das bedeutet, dass jeder Wiener, jede Wienerin mit 1 300 EUR neu verschuldet wird - das ist jetzt vielleicht nur ein fiskalischer Punkt, nichtsdestotrotz ist es irgendwann zurückzuzahlen -, aber er oder sie im Gegenzug dafür nichts bekommt, außer vielleicht ein neu aufgemotztes Asylwerberheim mit allem Pipapo vor der Nase.

 

Punkt zwei, das Vorwort ist natürlich ein Ausblick für das kommende Jahr. Man liest drüber, man überfliegt die eine oder andere Passage, es ist natürlich, möchte ich jetzt nicht sagen, mit Lobhudelei verbunden, aber doch ein positiver Ansatz für das kommende Jahr. Es wird natürlich vom Verfasser so gestaltet, dass es auch Zukunftsperspektiven birgt. Doch normalerweise steht in diesem Vorwort nichts anderes drinnen außer positive, geschönte Vorgaben für das kommende Jahr.

 

Und jetzt haben wir diese Novität, dass man zum ersten Mal sogar im Vorwort lesen muss, dass die Schieflage eminent und von hoher Brisanz ist. Es steht nämlich wörtlich drinnen: "Großbauprojekte werden zeitlich gestreckt." - Warum? - Weil sich Wien diese Projekte schlicht nicht mehr leisten kann. Wir werden das in den einzelnen Ressortdebatten soundso noch einmal hören. Ich gebe Ihnen zu bedenken: Also U-Bahn-Ausbau haben wir schon gehört, werden wir noch einmal hören, Sanierungsstau bei Wiener Wohnen und auch das Spitalskonzept kann man sich ausdrucken und es dann auf der Toilette tapezieren.

 

Punkt drei, 500 Millionen EUR Mehreinnahmen durch Gebührenerhöhungen. Jetzt geht es wirklich an den Kassensäckel der Wienerinnen und Wiener. Was tut die Stadt, um das Defizit zu reduzieren oder einzudämmen oder den Neuzuwachs nicht explodieren zu lassen? - Nichts. Sie spart nicht, sie reformiert nicht und strukturiert auch nicht um. Sie greift in die Taschen der Wienerinnen und Wiener. (GRin Dr. Claudia Laschan: Stimmt ja gar nicht!)

 

Jetzt rechnen wir das einmal herunter: 500 Millionen, das bedeutet 250 EUR Mehrbelastung pro Jahr für jeden Wiener, jede Wienerin oder 1 000 EUR für eine vierköpfige Familie. Ich kann unsere Gutmenschen gleich beruhigen: Die zwölf-, acht- oder zehnköpfige syrische Familie wird nicht belastet, ganz im Gegenteil, der Etat für die Mindestsicherung wurde erhöht. Sparen also nicht bei den Wienern, nicht bei den eigenen Lieblingsvereinen.

 

Während die Gebühren steigen und die Belastung für die Bevölkerung explodiert, erleben wir auf der anderen Seite etwas ganz anderes, nämlich bei zivilgesellschaftlichen Initiativen, bei Projekten aller Art für diverseste Vereine und Substrukturen fließt das Geld weiterhin in Strömen. Dort wird nicht gestrichen, wie im Vorwort, dort wird auch nicht gestreckt. (Beifall bei der FPÖ.) Dorthin fließen also munter weiterhin Millionen und genauso im Asylbereich, wo Integrationsprogramme völlig unangetastet bleiben und, wie wir wissen, enorme Kosten verursachen. Für die Wiener Bevölkerung gibt es also Sparpakete, für die Integrationsindustrie Vollkasko.

 

Punkt vier, die Finanzstadträtin darf 3 Milliarden EUR aufnehmen, am Gemeinderat vorbei. Das ist diese drei- bis vierseitige Ermächtigung durch Verordnung und das, das steht es in diesem Wust drinnen, bis zu einem Prozentsatz von 3 Prozent. Ich gebe zu bedenken, dass sich der EZB-Leitzins jetzt um die 2 Prozent bewegt. Wenn sich also die Frau Finanzstadträtin das Pouvoir herausnimmt und dazu ermächtigt wird, sich weit über den Marktpreisen zu refinanzieren, geht ganz klar hervor: Die Bonität Wiens hat Ramschniveau, sonst bräuchten wir nicht so eine weitreichende Ermächtigung. Das heißt auch, die Ratingagenturen wissen bereits davon, sie haben reagiert. Wien steht unter Beobachtung und ein Downgrading steht kurz bevor, was dieser 3-Prozent-Ermächtigungssatz auch bestätigt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und der letzte Punkt, der vielleicht ein bisschen unverfänglich klingt, wir haben es jetzt zweimal gehört, von der Frau Stadträtin explizit und auch von Klubobmann Taucher: Stadt der Frauen, Wien ist Stadt der Frauen. Da kön

 

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