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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 109

 

von GRin Astrid Pany, BEd, MA und GR Mag. Alexander Ackerl.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war sechs Minuten.

 

Als Nächster ist GR Arsenovic zu Wort gemeldet, zehn Minuten selbst gewählte Redezeit sind eingestellt. - Bitte.

 

14.54.47

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin, Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer oder -innen!

 

Wenn wir über Finanzen und über Wirtschaft sprechen, dann geht es eben nicht nur um Zahlen und Budget und Defizite, es geht auch immer um grundlegende Fragen. Es geht zum Beispiel um Fragen wie, welche Art von Wirtschaft wollen wir überhaupt und für wen wollen wir das. Wien steht, wie wir schon gehört haben, wie ganz Österreich vor wirklich großen wirtschaftlichen Herausforderungen, vor steigenden Lebenserhaltungskosten, internationalen Unsicherheiten und vor allem dem notwendigen ökologischen Umbau und Fragen der sozialen Gerechtigkeit.

 

Das haben wir heute schon von allen Fraktionen sehr oft gehört, deshalb möchte ich etwas sagen, was wir noch nicht gehört haben. Und ich möchte einen ganz neuen Aspekt einbringen, nämlich, dass das alles auch bedeutet, dass wir gleichzeitig vielleicht auch vor großen Chancen stehen. Wenn ich das sage, dann muss ich an einen österreichischen Volkswirt denken, an einen großen Ökonomen - nein, groß war er nicht -, an einen Wiener, Josef Schumpeter - eigentlich war er aus Böhmen, also quasi ein richtiger Wiener -, der übrigens nicht nur Volkswirt und Ökonom, sondern auch kurzfristig Politiker war. Damals zumindest sagten auch Politiker was Gescheites, er hat ja den Begriff der schöpferischen Zerstörung geprägt. Was er gemeint hat, ist, dass Fortschritt nicht entsteht, wenn wir einfach so weitertun, sondern dann entsteht, wenn alte Strukturen an ihre Grenzen kommen, denn dann entsteht Raum für etwas Neues. Um ein konkretes Beispiel zu sagen: Irgendwann reicht es nicht mehr, man kann eine Dampflokomotive schneller bauen, man kann sie kostengünstiger bauen, man kann sie bauen, dass sie weniger Kohle verbraucht, man kann sich noch effizienter bauen, aber irgendwann steht man an, und dann braucht es eben etwas völlig Neues. Das Neue bedingt aber auch quasi, dass Altes verschwinden muss, das ist eben diese schöpferische Zerstörung.

 

Warum sage ich das heute? - Meiner Meinung nach steht Wien genau an so einem Punkt. Die Budgetlage ist angespannt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind herausfordernd, aber, und deswegen sage ich das ganz klar, die Situation kann, muss eigentlich sogar ein Neuanfang sein. Und auch als Vizepräsident der Wirtschaftskammer Wien möchte ich festhalten - weil ich das heute auch schon gehört habe -, die Wiener Wirtschaft ist eben nicht Teil des Problems, sondern, ganz im Gegenteil, ein ganz zentraler Teil der Lösung. Wien verfügt über eine vielfältige, innovative Wirtschaftsstruktur, wir haben KMUs, wir haben Industriebetriebe, wir haben Handwerk, wir haben Tourismus, Kreativwirtschaft, Start-ups, und sehr viele dieser Betriebe sind bereits mitten in diesem Wandel hin zu mehr Effizienz, zu neuen Geschäftsmodellen und zu einer nachhaltigen Wertschöpfung. Meiner Meinung nach ist es die wichtigste Aufgabe der Politik, diesen Wandel zu ermöglichen. Die Wiener Wirtschaft braucht keinen Stillstand, sie braucht auch keine Angstpolitik, sie braucht eine Richtung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Betriebe sind es, die Arbeitsplätze schaffen, die Steuern zahlen und investieren, wenn man sie nur lässt. Aber gerade in einer angespannten Budgetlage müssen wir uns deshalb genauer fragen, wozu und wo setzen wir die Mittel ein, dass sie eben Zukunft schaffen und nicht nur Löcher stopfen. Und aus grüner wirtschaftspolitischer Sicht ist die Antwort für mich ganz klar. Ich habe sechs Punkte zusammengeschrieben.

 

Erstens, Klimaschutz ist Wirtschaftspolitik. Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Sanierungen, klimafitte Gebäude, Kreislaufwirtschaft - Sie kennen das alles - sind alles konkrete Aufträge für Wiener Betriebe, denn sie senken Energiekosten, stärken Unabhängigkeit und sind ökologisch sinnvoll und finanzpolitisch vernünftig.

 

Zweitens, nicht zu investieren ist die teuerste Option. Klimaschäden, hohe Energiepreise und veraltete Infrastruktur belasten zukünftige Budgets massiv. Wer heute spart, zahlt morgen doppelt, deshalb bedeutet für mich ein grünes Budgetverständnis, dass wir ganz gezielt hier investieren müssen, um künftig Milliardenkosten zu vermeiden.

 

Drittens, schöpferische Erneuerung statt Kürzung mit der Gießkanne. Wenn wir bei Innovation, Forschung oder nachhaltiger Produktion sparen, zerstören wir Zukunft. Wir zerstören Zukunft ohne Neues zu schaffen. Wien muss ein Standort bleiben, an dem solche grünen Technologien und nachhaltigen Geschäftsmodelle weiter wachsen können.

 

Viertens, die kleinen Betriebe bei ihrer Transformation unterstützen. Viele kleine und mittlere Betriebe wollen auf effiziente Prozesse, auf neue Energieformen, auf nachhaltige Produktion umstellen. Dafür brauchen sie einfachere Möglichkeiten, einfachere Verfahren, Beratung und gezielte Unterstützung. Ein zentraler Punkt dabei ist natürlich die Entbürokratisierung. Gerade für kleine Betriebe ist Zeit ein sehr, sehr knapper Faktor. Schnelle Verfahren, digitale Behördenwege und klare Zuständigkeiten kosten wenig, bringen aber im Endeffekt sehr, sehr viel. Und das ist eben keine Budgetbelastung, sondern eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit der Wiener Wirtschaft.

 

Fünftens, Menschen müssen wir weiterhin qualifizieren und mitnehmen. Die ökologische Transformation braucht Fachkräfte, sie braucht auch Lehre, Weiterbildung und Umschulung in Zukunftsbranchen. Das sind daher meiner Meinung nach zentrale Bausteine dieser Wirtschaftspolitik.

 

Sechstens, und dieser Punkt ist für mich ein ganz wichtiger, Dialog statt Gegeneinander. Wirtschaft und Sozialpartnerschaft, alle sitzen im selben Boot. Die aktuelle Budgetlage verlangt wirklich, gemeinsame Prioritäten und tragfähige Lösungen zu schaffen. Ich denke, dass Wien

 

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