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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 109

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war acht Minuten.

 

Der GR Taborsky hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet, diese erfolgt jetzt.

 

14.47.10

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Der Herr Kollege Reindl, der jetzt leider nicht da ist, hat vorher gesagt, dass die Maastricht-Kriterien aufzuweichen wären, damit weiter Investitionen in Wien möglich sind. Ich habe mir das angeschaut und möchte mit einem Bibelwort antworten: Fürchtet euch nicht vor Maastricht - das kommt nämlich 365 Mal in der Bibel vor. 370 Jahre braucht ihr für die Rückzahlung der Schulden, denn die Investitionsquote in Wien sinkt nach eurem Budget von 2,3 auf 2,1 Milliarden, also sie sinkt auf 9,92 Prozent. Das heißt, ihr könnt locker weiter investieren, das ist nicht der Grund, warum man die Maastricht-Kriterien auflösen müsste. Es wird wohl andere Gründe geben, die dahinterstehen, und die liegen in eurem vollkommen aus der Spur geratenen Budgetdefizit und nicht im Investitionsproblem. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin In der Maur-Koenne zu Wort gemeldet, zehn Minuten selbst gewählte Redezeit, die jetzt eingestellt sind. - Sie sind am Wort.

 

14.48.26

†GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS)|: Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und im Livestream!

 

Wir haben es heute, glaube ich, in jeder bisherigen Rede gehört, die Budgetsituation ist sehr herausfordernd. Wir stehen vor der Aufgabe, in nahezu allen Bereichen zu sparen. Gerade deshalb ist es entscheidend, wo wir sparen und wie wir sparen. Wenn wir von den Wienerinnen und Wienern, von Organisationen und von Betrieben Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen verlangen, dann müssen wir als Politik da auch mit gutem Beispiel vorangehen. Die Stadt muss auch bei sich selbst sparen, nicht symbolisch, sondern verantwortungsvoll, nicht kurzfristig, sondern nachhaltig. Ein zentraler Bereich, bei dem wir genau das tun, ist die Stadtkommunikation, genauer gesagt und konkret der Rahmenkommunikationsplan. Der Rahmenkommunikationsplan 2026 sieht eine Reduktion der Ausgaben um rund ein Drittel auf 14,4 Millionen EUR brutto vor. Das ist ein starkes Signal, ein Signal, dass die Stadt Wien auch dort spart, wo es um ihre Eigenkommunikation geht, und ein klares Bekenntnis dazu, dass Budgetsanierung nicht nur gefordert, sondern auch umgesetzt wird. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Das Budget für den PID steigt!) - Na ja, ich glaube, im Rahmenkommunikationsplan ist eine große Rede davon. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Offiziell um 2 Millionen!) - Na ja, Sie haben einen Punkt, was den ESC betrifft, aber der Rahmenkommunikationsplan wird definitiv um ein Drittel gekürzt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Der Rahmenkommunikationsplan 2024 und 2025 war um ein Drittel mehr.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, aber auch in Zeiten knapper Budgets ist es selbstverständlich, dass Investitionen in Bildung, in Aus- und Fortbildung wichtig und notwendig sind, gerade auch am Arbeitsmarkt, wenn es um die Qualifikation, um den beruflichen Einstieg oder auch Wiedereinstieg von jungen Menschen und Frauen geht. Alles andere wäre zukunftsvergessen und langfristig sehr teuer, denn eines ist klar, gute Arbeit entsteht heute nicht mehr alleine durch einen einmal erlernten Beruf. Arbeitsmärkte verändern sich rasant, Digitalisierung, ökologische Transformation und demografischer Wandel stellen neuen Anforderungen. Wer dauerhaft gute Chancen am Arbeitsmarkt haben will, braucht Möglichkeit zum lebenslangem Lernen und Weiterbildung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und genau hier setzt der waff an. Der waff steht für einen arbeitsmarktpolitischen Zugang, der Qualifikation, soziale Absicherung und Zukunftsperspektiven zusammendenkt. Er ermöglicht Weiterbildung, nicht nur für jene, die ohnehin gute Chancen haben, sondern auch für jene, die die Unterstützung brauchen. Besonders wichtig sind dabei zwei Stiftungen, nämlich die Frauenarbeitsstiftung und die Jugendstiftung. Die Frauenarbeitsstiftung leistet einen zentralen Beitrag zur Chancengerechtigkeit am Arbeitsmarkt. Frauen sind nach wie vor überdurchschnittlich von Teilzeit, niedriger Entlohnung und unterbrochenen Erwerbsbiografien betroffen, oft auf Grund von Care-Arbeit. Die Frauenarbeitsstiftung setzt genau hier an, sie ermöglicht Frauen den beruflichen Wiedereinstieg, den Umstieg in zukunftsfähige Branchen und das Nachholen von Qualifikationen. Bildung wird dabei nicht abstrakt gedacht, sondern praxisnahe, arbeitsmarktorientiert und individuell begleitet. Das ist nicht nur Gleichstellungspolitik, das ist kluge Arbeitsmarktpolitik, denn jede gut qualifizierte Frau stärkt nicht nur ihre eigene Existenz, sondern auch den Wirtschaftsstandort Wien. (Beifall bei den NEOS und von GRin Astrid Pany, BEd, MA.)

 

Genauso wichtig ist auch die Jugendstiftung. Junge Menschen dürfen nicht in Warteschleifen hängenbleiben, weder nach der Schule, noch nach einem Ausbildungsabbruch. Jede Phase ohne Perspektive erhöht das Risiko von dauerhafter Arbeitslosigkeit. Die Jugendstiftung bietet jungen Menschen genau das, was sie brauchen: Orientierung, Qualifizierung und Begleitung. Sie verbindet Bildung mit Arbeit und gibt Jugendlichen die Möglichkeiten, ihre Talente zu entdecken und weiterzuentwickeln. Und auch hier zeigt sich, Bildung ist der Schlüssel, nicht als Selbstzweck, sondern als Türöffner für selbständige Lebensführung und gesellschaftliche Teilnahmen, und - sehr geehrter Herr Kollege Guggenbichler - selbstverständlich für alle Wienerinnen und Wiener und nicht nur für die Österreicher. (Beifall bei den NEOS und von GRin Astrid Pany, BEd, MA.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, gerade in finanziell herausfordernden Zeiten müssen wir Prioritäten setzen. Wir sparen dort, wo es verantwortbar ist, etwa bei der Stadtkommunikation. Wir investieren dort, wo es langfristig Wirkung zeigt, in Bildung, in Qualifikation und faire Chancen am Arbeitsmarkt. Der waff, die Frauenarbeitsstiftung und die Jugendstiftung stehen exemplarisch für eine Politik, die nicht nur auf kurzfristige Einsparungen schaut, sondern auf nachhaltige Lösungen, auf lebenslanges Lernen, auf Zukunftsperspektiven und auf soziale Gerechtigkeit. Und das ist verantwortungsvolle Politik für diese Stadt. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie

 

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