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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 109

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war jetzt zehn Minuten, schauen wir einmal, wie es sich dann am Ende der Diskussion für die Wortmeldungen ausgeht.

 

Als Nächste ist GRin Keri zu Wort gemeldet, selbst gewählte Redezeit sind zehn Minuten, die ich hiermit einstelle. - Sie sind am Wort.

 

14.38.58

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt gerade vom Kollegen Reindl und auch von Vorrednern relativ viel über den Stabilitätspakt gehört, und ich möchte da jetzt auch noch einmal ein bisschen darauf eingehen. Der Stabilitätspakt ist das Fundament eines jeden Budgets. Es war so, dass im November der Bund auf die Länder zugegangen ist, um einen neuen Stabilitätspakt zu verhandeln. Man hat sich geeinigt, alle Länder tragen diesen Stabilitätspakt mit. Alle Länder haben unterschrieben, auch die Stadträtin - und zwar ging es um eine Höchstneuverschuldung von 1,3 Milliarden EUR, nicht 1 Milliarde, nicht 1,5, es sind 1,3 Milliarden EUR. Es war schon ein Entgegenkommen des Bundes, denn der Bund hat gesagt, wir machen weniger Schulden, und die Länder dürfen dafür mehr Schulden machen.

 

Jetzt haben wir aber im Budgetvoranschlag die doppelte Neuverschuldung, das heißt, im gleichen Atemzug, wo die Stadt Wien sagt, wir akzeptieren die 1,3-Milliarden-Grenze, haben wir einen Budgetvoranschlag von 2,6 Milliarden. Das ist so, als würde eine Familie eine Wohnung kaufen, einen Kredit von 500 000 aufnehmen, und dann ist es ihnen aber wurscht, denn sie machen 1 Million Schulden. Das geht nicht. Eine Bank würde nie sagen: Passt schon, braucht's ein bissel mehr, gar kein Problem, macht 1 Million, macht das Doppelte, gar kein Problem! Und das ist das, was mir extrem fehlt. Ich sehe bis jetzt keinen einzigen Versuch, keine einzige Zahl, keinen einzigen Inhalt, wie man diese Lücke zwischen den 1,3, die man vereinbart hat, wo man einen Pakt gemacht hat, zu den 2,6 schließt. Und das würde mich schon sehr interessieren, wie die Stadt Wien das verantworten kann, hier sagen kann, wir machen das. Denn, ganz ehrlich, ich hoffe, dass Sie sich nicht auf die anderen Bundesländer verlassen, dass die wenigen Schulden machen als vereinbart. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Und der Kollege Ornig hat mich dann vollkommen verwirrt, indem er herausgegangen ist und sagt, er findet den Stabilitätspakt total super. Aber in Wirklichkeit halten sich die NEOS auch nicht daran. Das ist halt schon etwas, wo man sagt, da muss man einmal genauer hinschauen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Drei einfache Fragen beantworten diese Vereinbarung. Wie viel darf ein Bundesland ausgeben? Wie stark dürfen die Ausgaben wachsen? Und wo ist die Grenze, damit Schulden nicht außer Kontrolle geraten? - Und da sind wir mittlerweile außer Kontrolle geraten. (Beifall bei der ÖVP.) Die Schulden gehen ja nicht weg, die werden an die nächste Generation weitergegeben. Das müssen ja die Jungen ausbaden, was Sie sozusagen da gerade in den Sand setzen. Noch einmal, das ist ja nicht irgendein kleiner Rechenfehler, die 2,6 Milliarden EUR sind ja kein Rechenfehler, sind keine kleine Abweichung, das ist das Doppelte von dem vereinbarten Ganzen. Und das ist ein politisches Problem, das wir haben. Da müssen wir genau hinschauen. Und eine doppelt so hohe Verschuldung, die jetzt schon im Raum steht, wo wir im November gerade etwas anderes ausgemacht haben, ist eigentlich ziemlich fahrlässig, ist hart. Aber ganz ehrlich, es ist ziemlich unter der Gürtellinie, und da muss man echt ein bissel Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Wienerinnen und Wiener spüren es nämlich jetzt schon. Die Wienerinnen und Wiener spüren erstens, dass wir weniger Spielraum für Zukunftsinvestitionen haben. Wir haben einen Druck auf die Gebühren und auf die Abgaben, und wir haben keine Sicherheit in Krisenzeiten. Die Bädertarife steigen, haben wir schon gehört, Hundegebühren, Essensbeiträge in den Kindergärten, Wohnbauförderungsbeitrag, Parkgebühren, Öffi-Tarife und vieles mehr. Das sind keine abstrakten Zahlen, sondern das ist ein Griff in die Geldbörse der Menschen. Das machen Sie, und das ist Ihre Antwort. Und das nächste Problem, das wir haben, ist, die Schulden, die wir mittlerweile in der Stadt Wien haben, betragen 281,2 Millionen EUR nur für Zinsen. 281,2 Millionen, die nicht bei den Menschen ankommen, sondern die wir nur als Zinsen zurückzahlen müssen. Und zusätzlich lösen Sie auch noch die Rücklagen auf, und eine Auflösung von Rücklagen ist auch immer ein Warnsignal. Das Interessante ist, seitdem die NEOS mit in der Stadtregierung sind, sind die Rücklagen um die Hälfte halbiert worden. Und das ist so, als würde man die Notgroschen einer Familie verwenden, um laufende Rechnungen zu bezahlen. Das ist wirklich schwierig, denn Rücklagen sind als Sicherheitsnetz in einem Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich wünsche mir ein bissel mehr Mut, dass man auch schaut, wo man wirklich sparen kann. Wir haben zum Beispiel die Tatsache, dass 70 Prozent der Ausgaben von 56 Magistratsabteilungen sozusagen von fünf Magistratsabteilungen ausgehen. Fünf Magistratsabteilungen geben 70 Prozent des Budgets aller Magistratsabteilungen aus. Und wenn wir über die Verantwortung sprechen, dann müssen wir dorthin schauen, uns das anschauen und einmal schauen, können wir was ändern, sind Einsparungspotenziale da. Da hätten Sie auch unsere Unterstützung, dass wir sagen, schauen wir uns das genau an, denn ein Stabilitätspakt ist ja auch kein Selbstzweck, es ist ein Versprechen an die Bevölkerung, da müssen wir natürlich einen Rundumblick machen. Das, was uns vorliegt, ist ein sehr riskanter Voranschlag, und den tragen wir nicht mit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte gerne mit einem Zitat enden, und das möchte ich vorlesen, damit ich nichts falsch sage: "Nur echte Strukturreformen, die nachhaltige Einsparungen bringen, können die Ausgabendynamik dauerhaft bremsen, den Schuldenrucksack den, die Jungen zu tragen haben, leichter machen und wieder Spielraum für Zukunftsinvestitionen und für eine finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger schaffen." - Liebe NEOS, das ist ein Antrag von euren NEOS in Neubau. Vielleicht nehmt ihr euch es zu Herzen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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