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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 109

 

mit dem Kamm drüber schert, sondern dass man gemeinsam diese Übung stemmt. Und eines sage ich auch, ich bin der Frau Stadträtin und auch dem Herrn Bürgermeister sehr dankbar, dass die Vorgaben des Bundes, so wie sie nämlich am Beginn des Jahres waren, dass wir maximal 1 Milliarde oder 1,5 Milliarden EUR Neuverschuldung machen dürfen, nun gelungen ist, in langwierigen Verhandlungen, auch auf diesem Niveau, auf das wir uns jetzt eingependelt haben, zu landen. Und ich will Sie fragen: Was, glauben Sie, worüber wir heute reden würden, wenn wir den vom Bund vorgeschlagenen Weg auf eine 1,5 Milliarden Neuverschuldung für nächstes Jahr eingeschlagen hätten? Da hätte ich gerne Ihre Kritik gehört, da hätten wir aber wahrscheinlich auch in unserer Partei massive Kritik gehabt. Also, ich bin der Frau Stadträtin wirklich dankbar, dass sie diese harte Schlacht mit dem Bund, auch wenn das ein SPÖ-Finanzminister ist, geführt hat und hier auch Wien absichert. Das ist sehr wichtig. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Und kurz, damit es nicht heißt, ich bashe jetzt schon wieder die GRÜNEN und ÖVP und auch die FPÖ, aber eines möchte ich schon sagen: Die Koste-es-was-es-wolle-Politik … (StR Peter Kraus, MSc: Das war die ÖVP!) - Nein, das waren ÖVP und GRÜNE gemeinsam, da könnt ihr keine Kindesweglegung machen. Und es würde euch auch gut anstehen, zu dem zu stehen, was passiert ist. Das Schlimme ist ja jetzt nicht, dass Gestaltung passiert ist, das Schlimme ist, dass die Gestaltung dazu geführt hat, dass jegliche Spielräume in der Finanzpolitik, auf Bundesebene, auf Länderebene und auf Gemeindeebene ausradiert wurden. Dieser Spielraum ist einfach nicht da und wir befinden uns in einer Einsparungsdiskussion quer durch ganz Österreich, die zum Teil gravierende und massive Folgen hat. Es ist heute eh schon gesagt worden, die Hälfte der Gemeinden sind Abgangsgemeinden. Was heißt das? - Da werden Hallenbäder zugesperrt, da werden Kindergartenöffnungszeiten verkürzt oder überhaupt der Kindergarten zugesperrt. Das ist die Politik. Wiener Neustadt muss, um überhaupt seine Leistungen aufrecht zu erhalten, die Gemeindewohnungen verkaufen. Ich beneide die Kollegen nicht, die das dort entscheiden müssen. Das ist nicht lustig, Gemeindewohnungen dem privaten Markt zuzuführen.

 

Was mich auch stört, das möchte ich auch sagen, ist die neoliberale Maastricht-Diskussion. Kollege Taborsky, du hast ja gemeint, wir setzen uns deswegen ein, dass unsere Investitionen in die Infrastruktur, in den öffentlichen Verkehr, in Schulen, in Kindergärten oder auch in ein Krankenhaus eben Maastricht-neutral behandelt werden, aber nicht, weil wir es in unserem Budget verstecken wollen. Natürlich stehen die mit dem Betrag, was es kostet, in unserem Budget, und das müssen wir auch schultern, das müssen wir auch tragen und das müssen wir auch letztlich zahlen. Aber es geht darum, dass Österreich und auch die Stadt Wien keine Strafzahlungen bekommen, weil wir halt in die soziale Infrastruktur investieren. Um das geht es, und das verstehe ich.

 

Ich verstehe, dass die EU die Aufrüstungsausgaben, die Kriegsdividende sozusagen, nicht mehr darstellen kann und daher muss ja Europa jetzt in Aufrüstung investieren. Dass das aus Maastricht ausgenommen wird, genau nämlich aus dem Grund, das verstehe ich. Aber es würde auch gut anstehen, dass man diese sozialen Infrastrukturdinge, genau definiert, auch rausnimmt. Und da geht es nicht darum, Schulden zu verstecken, sondern da geht es einfach - um bei dem Beispiel mit dem Auto zu bleiben - darum, dass ich zum Beispiel als Bürge komme und dir für den Kredit bürge. Und so etwa in der Art, ohne dass Maastricht jetzt eine Bürgschaft ist, würde ich das auch sehen.

 

Ich möchte noch kurz auf ein Thema kommen, weil heute auch sehr viele Bundesthemen gekommen sind. Ich habe gehört, wir sollen hier im Gemeinderat eine Vermögenssteuer einführen. Also ich werde meine Fraktion bitten, einen entsprechenden Antrag zu stellen, ich schlage vor, 15 Prozent für alle über 5 Millionen-Einkommen im Jahr. Ich hoffe, die GRÜNEN gehen dabei mit.

 

Also Entschuldigung, die Kompetenz haben wir nicht, das wisst ihr auch! Und ich finde es wirklich schade, dass die Finanzsprecherin der GRÜNEN hier die Hälfte ihrer Rede über Vermögenssteuer spricht. Diese Rede ist im Parlament gut aufgehoben, aber dafür sind wir nicht zuständig. Genauso ist es auch mit der Arbeitsmarktpolitik. Arbeitsmarktpolitik ist Bundessache. Entschuldigung, dass wir mit dem waff gemeinsam mit dem AMS Wien (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) in Abstimmung bestimmte Programme machen, nämlich dort, wo die Lehrlingsausbildung versagt, weil die Firmen leider keine Lehrlinge ausbilden, oder wo wir sehen, dass wir in der Pflege viele Pflegekräfte brauchen und wir hier ein Programm starten, gemeinsam mit der Fachhochschule über das waff und auch mit dem AMS, partnerschaftlich. Das ist gut und ist wichtig. Es ist aber zusätzliches Geld, das wir in die Hand nehmen. Man könnte schon auch fragen, warum zahlt das nicht das AMS, aber wir bekennen uns dazu und werden diesen Weg auch weitertragen. Aber die Arbeitsmarktpolitik in Österreich ist einerseits Bundessache, und wir tragen unseren Beitrag dazu bei.

 

Und wenn auch gesagt wird, das Wirtschaftswachstum 2024 ist wegen dem Corona-Nachzug, wegen Investitionen in Corona und deswegen hat Wien ein positives Wirtschaftswachstum gehabt. Okay, ich akzeptiere das Argument, lieber Kollege Taborsky. Aber dann frage ich mich, warum alle anderen Bundesländer beim Wirtschaftswachstum negativ waren. Also irgendwie muss das Argument da ein bisschen nachgeschärft werden, das ist noch nicht ganz nachvollziehbar.

 

Und zum Schluss zu den GRÜNEN: Der Herr Klubobmann hat eigentlich eine Lanze dafür gebrochen, dass wir in der Stadt den Keynesianismus weiterbetreiben sollen. Von der Frau Finanzsprecherin wird uns vorgeworfen, dass wir so viele Schulden machen. Bitte diskutiert das intern, Keynesianismus bedeutet, in der schlechten Zeit mache ich viele Schulden, in der guten Zeit zahle ich es zurück. Ich hoffe, dass nächstes Jahr bessere Zeiten beginnen, dass wir positives Wirtschaftswachstum haben, das wird für unser Budget, für die Bevölkerung und für unser Land gut sein. - Bitte um Zustimmung für unser Budget morgen am Abend. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

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