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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 109

 

hier sind Sie falsch gewickelt, leider Gottes. Also, Beweis genug: die höchste Arbeitslosigkeit in ganz Österreich in Wien trotz Doppelstruktur. (Beifall bei der FPÖ.) Ist so.

 

40 Prozent der Insolvenzen in ganz Österreich gibt es in Wien, eine Steigerung von 23 auf 24 Prozent. (GR Jörg Neumayer, MA: Wir haben die meisten Neugründungen. Du kennst die Zahlen!) 20 Prozent der Bevölkerung von Österreich sind in Wien, aber Sie haben 40 Prozent der Insolvenzen. Also auch hier ist Ihre Wirtschaftspolitik nicht besonders gut.

 

Darf ich Ihnen was rein Finanzpolitisches sagen: Ihr habt im April beschlossen (GR Jörg Neumayer, MA: Du kennst die Zahlen!) - Sie regen sich sehr auf darüber, aber die Wahrheit tut schlicht und ergreifend weh. Ich weiß schon, dass die Wahrheit weh tut und dass man sich als Landessekretär das dann auch gar nicht mehr anhören will, welche fehlgeleitete Politik Sie morgen wahrscheinlich vor den Journalisten vertreten müssen. Ich verstehe Ihre Sorgen. (GR Jörg Neumayer, MA: Du kennst die Zahlen!) Ist auch ein Grund, warum viele Stadträte nicht da sind. Der Joe Taucher hat gesagt: Schämen Sie sich! Wahrscheinlich schämen Sie sich auch gerade, weil Sie das hören müssen, weil es ja Ihre Politik ist, die Sie hier von mir dargebracht bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein wichtiges Thema worüber wir reden sollten: Die Stadt Wien hat sich ja irrsinnig abgefeiert mit dem Klimagesetz, EU-weites Goldplating. Wir haben es, glaube ich, heuer im April beschlossen, weil es gemeinsam mit den NEOS noch in der letzten Legislaturperiode ausgemacht war, haben wir es noch schnell vor der Wahl durchgezogen, damit Sie im Regierungsplan ein Hakerl machen können. Vollkommen undurchdacht. Und ich kann mich erinnern, als der Klimafahrplan vor fünf Jahren hier beschlossen worden ist, habe ich Ihnen damals 20 oder 50 Fragen gestellt: Wie finanziert ihr das? - Und diesmal habe ich nur zwei Fragen gestellt, eine Frage an die Stadträtin für Finanzen und eine Frage an den Stadtrat für Klima. Denn man muss ja am Ende des Tages davon ausgehen, dass, wenn ich etwas beschließe, weiß, was es kostet, und schon gar in einer Situation, wo ich weiß, dass sich meine Schulden in den nächsten fünf Jahren verdoppeln. Also, von beiden habe ich keine Antwort bekommen. EU-weit haben wir eine CO₂-Neutralität 2050, in Wien haben wir uns verpflichtet, das 2040 zu machen, auf Kosten der Bürger, die das am Ende zahlen müssen. Wer zahlt es? - Jeder Wohnungsbesitzer zahlt. Wir zahlen es mit den Energiekosten, denn ich zahle es mit vielen Gebühren am Ende des Tages, aber Sie sind nicht bereit, hier ehrlich zu sein. Und ich glaube, es ist ja technisch nicht einmal möglich, was Sie hier wollen. Es ist einfach schlicht und ergreifend ein teures Hirngespinst, was hier betrieben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um es abzukürzen: Man kann auch noch über die Bezirke reden, 17 Millionen Einsparung in die zukünftige Struktur. Kollegin Nittmann hat es ja vorhin gesagt, bei den Wiener Linien wird gespart, bei den Pflichtschulen wird gespart, bei den Kindergärten wird gespart und bei den Bädern wird gespart, nur um einige plakative Punkte rauszunehmen. Dafür wird erhöht bei den Öffi-Tarifen, Ortstaxe, Wien Kanal, Sportförderungen, Essen im Kindergarten wird teurer, auf der anderen Seite sparen wir dort. Fernwärmepreise: Man darf nie vergessen, der Preisregulator Ludwig, der heute leider nicht da ist, hätte mit einer Unterschrift jeden Wiener entlasten können, der an die Fernwärme angeschlossen ist. Und was hat er getan? - Er hat ihn vor zwei Jahren um 98 Prozent erhöht, er hat ihn doppelt belastet. Also der Preisregulator Ludwig hat hier nicht viel getan für das soziale Umfeld in Wien. Über die Parkometerabgabe will ich gar nicht diskutieren, Büchereien, Hundeabgabe - lieber Joe Taucher, wirklich schändlich, was ihr mit den armen Pensionisten hier macht, ich finde das nicht in Ordnung. Und über die Tourismusgeschichte haben wir schon einmal geredet, einfach standortfeindlich. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Sie werden es auch schaffen, die letzte Branche, die wir in Wien haben, die noch super floriert, kaputt zu machen. - Nein, wir werden diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war jetzt zwölf Minuten.

 

14.28.00Kollege Guggenbichler, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für den Vergleich SPÖ steht für "Sauerei" und für die Unterstellung der verkifften Arbeitskreise.

 

Als Nächster ist GR Reindl zu Wort gemeldet. Selbst gewählte Redezeit sind fünf Minuten. Sie sind eingestellt.

 

14.28.06

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Ja, ich habe es nicht gewählt, Frau Vorsitzende, das war meine Fraktion. Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Man sieht recht trefflich, über Geld lässt sich streiten und sehr gut streiten. Das, was mir ein bisschen weh tut, ist, dass ich glaube, dass bei manchen die Argumentation noch ein bisschen nachgeschärft werden sollte und müsste, weil es einfach halt schon richtig ist, dass wir von 20 Milliarden 12 Milliarden für Soziales, Gesundheit, Schulen und Kindergarten ausgeben. Also wer immer der Meinung ist, hier wird kaputtgespart, hier wird auf dem Rücken der Bevölkerung Massensparen gemacht, dann weiß ich nicht, was die 12 Milliarden darstellen sollen. Das ist halt einfach die Realität. Natürlich - und das macht niemandem Spaß - ist halt da oder dort eine Ausgabe, die auch in diesen 12 Milliarden budgetiert ist, die vielleicht nicht mehr in dieser Art und Weise stattfinden kann, wie es in der Vergangenheit war. Das ist keine einfache und keine lustige Übung. Wir wissen natürlich, dass jeder Euro, der nicht weitergeht in eine Einrichtung, in eine Institution, auch gewissen Auswirkungen hat. Aber wir haben eben versucht, das mit Augenmaß und Ziel zu machen, um den sozialen Status unserer Stadt, das soziale Wien, und ja, auch das Rote Wien so zu halten, wie es ist, nämlich Nummer 1 in Österreich, Nummer 1 in Europa. Und das ist unser Weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Mag. Lukas Burian und GR Thomas Weber.)

 

Unser Budget ist, auch wenn wir einen Abgang haben, achtsam erstellt worden, ist mit sozialen Aspekten erstellt worden, und es ist auch ausgewogen erstellt, es hat jede Geschäftsgruppe ihren Beitrag leisten müssen. Auch das ist sehr wichtig, dass man nicht einfach in einem Bereich

 

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