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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 109

 

so. Das ist die Leistung der FPÖ und unserer Kampagnisierung (Beifall bei der FPÖ), dass Hörbehinderte und Blinde jetzt noch eine Vergünstigung bei den Wiener Linien haben. Ihr hättet es einfach beinhart durchgezogen. Und wenn ihr es nicht absichtlich gemacht hättet, wäre es einfach eure Ignoranz gewesen. Das ist gleich schändlich, wenn ihr nicht einmal merkt, dass ihr eine eingeschränkte Gruppe in dieser Art und Weise beschränkt, Herr Kollege. (Zwischenruf bei den NEOS: Das ist falsch!) - Das ist nicht falsch, es ist im Entwurf gestanden und Sie haben es dann korrigiert, nachdem wir es öffentlich gemacht haben. (GR Mag. Josef Taucher: Es ist immer sozial!) - Ja, aber ihr habt es dort hineingeschrieben. Das ist keine soziale Kompetenz, wenn man den Ärmsten der Armen, die, die sich im Leben eh schon schwertun, die entweder nichts hören oder nichts sehen, die Gebühren erhöht. Entschuldigung, das ist einer Sozialdemokratie unwürdig. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Schau auf deine eigene Partei!) - Ich schau auf unsere eigene Partei ganz gut, und ich muss sagen, wir haben eine relativ schöne und tolle Entwicklung in unserer Partei. Weil wir eines tun, weil wir nämlich nach der Wahl das sagen, was wir vorher sagen, und deswegen haben die Bürger bei uns von Monat zu Monat mehr Vertrauen. Schaut euch die letzten Umfragen an. Es sind 38 Prozent, das ist mehr als SPÖ und ÖVP gemeinsam haben, liebe Freunde von der Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil die Kollegin Kickert vorhin gesagt hat, dass wir der grünen Kollegin nicht genau zugehört haben: Ich habe ihr genau zugehört. Ich habe mich in die erste Reihe gesetzt, weil es mich interessiert, was der politische Mitbewerb so sagt. Aber was hat sie am Schluss gesagt? - Sie hat Enteignungsfantasien gehabt. Sie hat von so viel Reichen geredet. Ihr wart fünf Jahre in der Regierung, sogar fünfeinhalb, weil die ÖVP noch einen Koalitionspoker gemacht hat. Wen von diesen Reichen, denen mehr als die Hälfte oder 80 Prozent gehören - ich weiß das nicht genau, was ihr in euren Sitzkreisen besprecht -, habt ihr in diesen fünfeinhalb Jahren beschnitten? - Ihr wart bis April in diesem Jahr in der Regierung, mehr als eine gesamte Legislaturperiode. Das war die längste Legislaturperiode in der Zweiten Republik, weil da noch keiner über fünf Jahre regiert hat. Also, liebe GRÜNE, besprecht das bitte in eurem Sitzkreis, wo ihr selber versagt habt. Ihr kommt da raus und sagt, die sind alle so reich, denen gehört so viel. Was habt ihr getan? - Eine einzige Maßnahme der GRÜNEN in den letzten fünf Jahren, wo ihr die beschnitten habt, über die ihr euch jetzt da aufregt, würde mich wirklich interessieren. (Beifall bei der FPÖ.) - Es gibt eh noch zwei grüne Redner, denn fünf Jahre sind ja nicht wenig Zeit.

 

Dann haben Sie weitergeredet über Leerstandsabgaben. Und dann habe ich noch gehört: Abgabe, Abgabe, Abgabe, Steuer, Steuer, Steuer. Das waren Ihre letzten drei Minuten. Also das ist Ihre Finanzpolitik, das ist Ihre soziale Politik, da wollen Sie's irgendwo holen, aber wenn Sie selbst in der Kompetenz sind - und die Stadt Wien ist ja eigentlich gar nicht so in der Kompetenz, Steuern zu erlassen. Noch einmal, ich erinnere Sie, fünfeinhalb Jahre Bundesregierung, dort haben Sie eine Mehrheit gehabt, haben Gesetze beschließen, Steuern erlassen können. Sie haben es eh gemacht. Aber Sie haben es dort auch nicht bei denen gemacht, wo Sie sich heute beschweren. Sie haben das Füllhorn für irgendwelche Klimaprojekte ausgeschüttet, die Sie nicht gegenfinanziert haben, mit dem, was Sie jetzt behaupten, dass die anderen einfach zu viel haben. Also, liebe Freunde von den GRÜNEN, Sie haben einmal fünf Jahre die Chance gehabt, all jene Ideen, die Sie hatten, zu verwirklichen, im finanzpolitischen Teil, in dem Teil, wo es darum geht, wer Eigentum haben darf und wer es nicht haben darf. Ich finde es sehr eigentümlich, dass man das überhaupt anspricht, denn Eigentum ist aus meiner Sicht Eigentum. Da sollte man nicht darüber diskutieren, wer es haben darf. Aber ihr habt einfach versagt und deswegen ist jegliche Wortmeldung in Zukunft zu diesem Thema eigentlich sinnlos. Macht es bitte in euren verkifften Arbeitskreise. (Beifall bei der FPÖ. - GR Jörg Neumayer, MA: Geh bitte!) - Ziehe verkifft zurück.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Der Ordnungsruf kommt dann am Schluss. (GR Markus Ornig, MBA: Kriegst dann einen Kombi-Ordnungsruf!)

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Die Kollegin Novak hat am Ende des Tages über den Wiener Weg gesprochen. Ja, wir haben den Wiener Weg kennengelernt: strukturelles Defizit, strukturelles Minus. Als ich in den Gemeinderat gekommen bin, haben wir 4 Milliarden Schulden gehabt, mittlerweile sind wir über 15 und in fünf Jahren sind wir bei über 30. Das ist der Wiener Weg. Woher kommt der Wiener Weg, worauf ist er begründet? - Durch ein strukturelles Defizit, durch Stecken von Geldern in sozialdemokratische Vorfelder, in soziale Organisationen. Ja, reden wir einmal über eine Organisation, die ich sehr gut finde, wie den waff. Eine sehr gute Organisation. Sie haben das AMS, Sie haben den waff in Parallelstruktur und haben trotzdem die höchsten Arbeitslosenzahlen in Wien. Darüber können wir reden. Und dort sage ich Ihnen auch, wo man sparen kann, dazu wird es heute noch einen Antrag geben: 50 Prozent der Gelder vom waff gehen in Förderungen von nicht österreichischen Staatsbürgern, sehr geehrte Damen und Herren. Und das werden wir uns auch einmal genau anschauen müssen. Wir haben jetzt auch natürlich einen neuen Antrag beim waff gehabt, der vielleicht auch nicht besonders gescheit ist, muss ich sagen. Wen sollte man fördern im Arbeitsmarkt? - Wir sollten Menschen fördern, die im Arbeitsmarkt stehen, damit sie im Job nicht rausfliegen können, damit sie in der Arbeit bleiben. (GR Jörg Neumayer, MA: Sie haben schon mitgekriegt, dass wir Arbeitskräfte brauchen? Die momentane Wirtschaftslage ist Ihnen bekannt?) - Hören Sie mir bitte zu, Herr Kollege, ich weiß schon, dass Sie das aufregt, dass Ihnen das weh tut. - Und jetzt haben wir Förderungen für Pensionsberechtigte. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe mit vielen Pensionsberechtigten geredet. Wann arbeiten die weiter? - Wenn sie in einer Firma sind, wenn sie einen Job haben, wenn sie vom Unternehmen gebraucht werden. Und da brauche ich keine zusätzliche Förderung. Das muss ich in junge Menschen stecken, das muss ich in die nächsten Generationen stecken. Und auch

 

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