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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 109

 

Grundstück durch eine Umwidmung plötzlich um ein Vielfaches mehr wert ist, müssen einen fairen Beitrag leisten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und natürlich braucht es auch die großen Hebel auf der Bundesebene, damit Vermögende und Überreiche ihren fairen Beitrag leisten. Die Grundsteuerreform haben wir heute schon von der Frau Stadträtin gehört. Aber vor allem braucht es natürlich auch die Einführung und Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern, wie die Einführung von Steuern auf Millionenerbschaften und vor allem auch progressive Kapitalertragssteuern. Das wären wirklich die großen Hebel für mehr Fairness, und es würde vor allem auch die Budgetsituation in Wien verbessern. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich bin wirklich davon überzeugt, dass sich da jetzt in Österreich gerade ein Fenster auftut. Nicht nur Wien, auch der Bund, andere Bundesländer und vor allem die Gemeinden haben eine schwierige budgetäre Situation. Überall wird bei den Ärmsten gespart und die Mittelschicht nur mehr belastet. Da gibt's jetzt definitiv ein Fenster für Veränderung. Wenn die Krise dann einmal bewältigt ist, dann kann man auch die Menschen, die arbeiten, endlich für ihre Leistung fair bezahlen.

 

Also liebe SPÖ, lieber Herr Bürgermeister, hört auf zu jammern, dass euer Handeln alternativlos ist, dass eure Kürzungen alternativlos sind. Hört auf, euch dauernd auf die Vergangenheit rauszureden, und hört vor allem auf zu hoffen, dass ein Wunder passiert, das wird nämlich nicht vom Himmel fallen. Denn entweder die Vermögenden zahlen einen fairen Beitrag oder unser Gesundheitssystem, unser Pflegesystem, unser Bildungssystem und unsere soziale Sicherheit sind nicht mehr finanzierbar. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt komme ich noch kurz zu einem anderen Thema. Gleichzeitig muss natürlich auch das Versickern von Steuergeldern aufhören, das Versickern in Beton, Eigenwerbung und schlecht gemachten Großprojekten. Laut Stadtrechnungshof gibt die Stadt Wien für Eigenmedien, wo auch "Mein Wien" dazugehört rund 16 Millionen im Jahr aus, 17,8 Millionen zahlt Wien für das gescheiterte Ausflugslokal am Cobenzl, über 200 Millionen zahlt die Stadt für die private Eventarena Sankt Marx, 40 Millionen soll ein Mistplatz kosten, der in Niederösterreich in vergleichbarer Größe nur ein Zehntel kostet, 16 Millionen hat der FSW bei der Entwicklung eines IT-Programms versenkt. Letzte Woche ist noch bekannt geworden, dass allein der Vergleich mit einem Investor zum Fernbusterminal 9,5 Millionen EUR gekostet hat. Den zweiten Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur erwähne ich jetzt gar nicht. Wie lang soll diese Liste noch werden?

 

Und jetzt ein kurzer Exkurs zu einem weiteren Lieblingsthema von mir: die Bezirke. Wir haben es heute schon ein paarmal gehört, die Bezirke leisten einfach eine wahnsinnig wichtige Arbeit: Barrierefreiheit, Klimaschutz, Klimawandel, Politik nahe bei den Menschen und so weiter und so fort. Für diese Aufgaben waren die Bezirke schon in den letzten Jahren komplett unterfinanziert und die Kürzung der Mittel beziehungsweise das Streichen der Förderung für das Budget 2026 wird die Lage noch verschärfen. Was mich dann ganz besonders ärgert, ist, wenn ich im Voranschlag 2026 dann folgenden Satz lese: "So stehen etwa den Bezirken trotz Einfrieren von Bezirksmittel mehr Mittel als im Voranschlag 2025 zur Verfügung." - Echt jetzt? Das ist eine Verhöhnung von allen Menschen, die sich im Bezirk engagieren. Sie müssen es eigentlich besser wissen, nachdem Sie ja schon länger im Haus sind, dass dieser Voranschlag 2025 Ende 2023 beschlossen wurde und der Ansatz für die Bezirksmittel noch vor Start des Jahres 2025 an die neue Bezirksmittelverordnung angepasst worden ist. Somit ist es einfach nur zynisch und unfair denen gegenüber, die sich da engagieren.

 

Zum Schluss noch ein Satz zu den Stellungnahmen: 1 300 Stellungnahmen wurden abgegeben, 1 300 Menschen haben da Beschwerde eingelegt. Nur als Vergleich und zum Abschluss: Wie viele waren es beim letzten Voranschlag zum Doppelbudget? - Null, keine einzige Stellungnahme wurde zum letzten Budgetvoranschlag eingereicht. Nur einmal, um die Dramatik von dieser Zahl an Stellungnahmen darzulegen. Deswegen zum Schluss noch die Frage an den Herrn Bürgermeister: Warum wird der Voranschlag trotzdem unverändert zum Beschluss vorgelegt? Warum werden diese Menschen ignoriert? - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war 16 Minuten.

 

Als Nächster ist GR Guggenbichler zu Wort gemeldet, selbst gewählte Redezeit sind zehn Minuten. - Sie sind am Wort.

 

14.15.21

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin! (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Der Joe Taucher ist schon nervös, bevor ich zum Reden angefangen habe, weil du wahrscheinlich weißt, dass wir über die Hunde reden werden, wo ihr einfach in einer unsäglichen Art und Weise, nicht sozial ausgeglichen die Hundesteuer erhöht und behauptet habt, ihr habt es seit Jahrzehnten nicht gemacht. Dabei ist die letzte Steuererhöhung 2012 passiert, um 70 Prozent. (GR Mag. Thomas Reindl: Das ist über zehn Jahre her!) Und der Toni Mahdalik hat es dir eh gesagt: So sind die Donaustädter nicht. Nein, man verhöhnt keine alten Menschen, die sich am Ende des Tages das Heizen nicht mehr leisten können, damit sie ihr Lieblingstier, den Hund, nicht aufgeben müssen (Beifall bei der FPÖ), weil sie einfach die Hundesteuer bei jenen erhöhen.

 

Ich wurde gestern gefragt: Was hätte man tun können? - Man hätte viel tun können, man hätte sozial staffeln können. Und es gibt sicher einige Leute, die können sich das auch leisten, aber nichts haben Sie getan. Sie sagen selber, Sie sind eine sozialdemokratische Partei. Und das S in SPÖ ist nicht für sozialdemokratisch, das ist wahrscheinlich für "Sauerei" und "Sinnlos" zu betrachten. Aber das, was Sie hier am Ende des Tages mit den alten Leuten machen, und nicht einmal auf die Idee kommen, dass Sie einem Mindestpensionisten sagen können, bei denen setzen wir die Pension aus! Und da habt ihr ja nicht angefangen, ihr habt es ja auch bei den Behinderten gemacht, wo ihr gesagt habt, ihr streicht ihnen die Freifahrt. Wenn wir nicht hier aufgeschrien hätten, wäre das heute noch

 

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