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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 109

 

det. - Also, um die Dramatik ein bisschen zu verdeutlichen, selbst wenn die Stadtregierung jedes Jahr eine weitere halbe Milliarde einspart, quasi ihr Defizit linear abbaut, wird die Stadtregierung, wird der Bürgermeister den Schuldenstand vom Beginn dieser Periode bis zum Ende mehr als verdoppeln. Wir starten eben mit knapp 12 Milliarden in dieser Periode, zum Ende der Periode wird der Schuldenstand mindestens 24 Milliarden EUR betragen. Ich bin ein bisschen gnädiger mit euch als die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und FPÖ. Mich würde einmal grundsätzlich interessieren, ob Sie diesen Plan für den Schulden- beziehungsweise Defizitabbau für die nächsten Jahre offenlegen werden.

 

Das Erbe von Bgm Michael Ludwig wird also sein, er wird den brutalsten Sozialabbau der Geschichte der Stadt Wien tragen, beschließen lassen und den höchsten Schuldenstand der Geschichte der Stadt Wien hinterlassen. Und das muss man erst einmal zusammenbringen. (GR Jörg Neumayer, MA: Auf Grund von eurem Budgetdefizit!) Das Problem dabei ist, wir haben es heute auch schon ein paarmal gehört, die Zinslast steigt. Für heuer sind ja zirka 280 Millionen alleine für Zinszahlungen budgetiert. Die Strafzahlungen auf Grund des Nichteinhaltens des neuen Stabilitätspaktes werden höher. Und beide Gelder können wir definitiv besser für andere Sachen brauchen. Und, ich habe es auch schon einmal gesagt, die Rufe der Konservativen und der Rechten nach dem Verkauf von Gemeindebauwohnungen, nach dem Verkauf von Spitälern und anderer Infrastruktur werden in den nächsten Jahren wohl immer lauter werden. Zu glauben, dass das in Wien nicht passieren kann, das ist im wahrsten Sinne des Wortes blauäugig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die große Frage also ist. Wo wird die Stadtregierung noch überall kürzen? Wenn die Stadtregierung jetzt schon so große Einschnitte macht, eine grausige Kürzung jagt die nächste, eine Belastung der Mittelschicht jagt die nächste, wie geht es dann in den nächsten Jahren weiter? Schließlich muss ja, wie für den oben skizzierten Pfad, jedes Jahr eine weitere halbe Milliarde gekürzt werden. Und diese Kürzungen sind im relevanten Ausmaß in Wien nur möglich, wenn sie auch die Bereiche Gesundheit, Bildung, Pflege, soziale Sicherheit betreffen. Und da sind jetzt schon die Kürzungen gravierend. Die Antwort auf die Frage, wie geht es weiter, wo wird noch überall gekürzt, ist leider ernüchternd, weil die Antwort ist: Die SPÖ weiß es selber nicht. Sie hat keine Ahnung, wo sie in den nächsten Jahren noch überall hin greifen soll, ohne dass sie sich selber aufgibt. Dabei ist die Alternative klar - und jetzt komme ich auch zu meinem Vorschlag, wie man das sonst machen könnte -, Überreiche leisten ihren fairen Beitrag für unser Zusammenleben, oder das Rote Wien wird ein Fall fürs Wien Museum. Oder, wie Sam D. in seiner Stellungnahme schreibt: "Statt Menschen, die ohnehin mit sehr wenig auskommen müssen, die letzte Existenzsicherung zu nehmen, sollten reiche Menschen besteuert werden." (Beifall bei den GRÜNEN.) Und auch wenn der Klubobmann der SPÖ, Joe Taucher, heute schon davon erzählt hat, dass er sich das "Weltjournal" zu Überreichtum und "Tax the rich!" angeschaut hat, die Stadtregierung lässt genau diese Gruppe an Menschen aus, Menschen, die überreich sind, die einfach große Vermögen angehäuft haben. (GR Jörg Neumayer, MA: Sie hätten das in der Bundesregierung machen können!) Die Vermögensungleichheit steigt weltweit seit Jahrzehnten (GR Jörg Neumayer, MA Wie lange waren Sie in der Bundesregierung?) und Österreich ist ganz vorne dabei. Wir haben mittlerweile in Österreich 400 Ultrareiche mit mehr als 100 Millionen Privatvermögen, 50 MilliardärInnen mit einem Gesamtvermögen von 210 Milliarden. Und Österreich hat laut der EZB die höchste Vermögensungleichheit im Euroraum. (GR Jörg Neumayer MA: Wie lange waren Sie in der Bundesregierung?) Um das ein bisschen bildhafter darzustellen: Eine einzige Familie in Österreich hat mehr Geld als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung, eine Familie hat mehr Geld als 4,5 Millionen ÖsterreicherInnen. (Zwischenrufe von StR Peter Kraus, MSc und GR Mag. Thomas Reindl.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Einen kurzen Augenblick, Frau Kollegin. Ich würde auch bei der Kollegin Schneckenreither um Zuhören ersuchen. Es wird gerade ein bisschen laut. Offensichtlich muss in der Bank über das, was die Kollegin Schneckenreither spricht, diskutiert werden. Machen Sie das bitte außerhalb des Gemeinderatsaales, falls Sie nicht zuhören können.

 

Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie dürfen jetzt bitte weiterreden, und ich hoffe, das Auditorium hört tatsächlich zu.

 

GRin Theresa Schneckenreither, MSc (fortsetzend): Herzlichen Dank.

 

Ja, warum ist das vor allem auch jetzt relevant? - Historisch hat es sich schon gezeigt, in Konsolidierungsphasen war es bis jetzt immer so, dass die Armen ärmer geworden sind und die Reichen immer reicher. Und die SPÖ-NEOS-Regierung zeigt genau das jetzt auch vor. Statt die Überreichen ihren fairen Beitrag zahlen zu lassen, wird bei den Ärmsten gekürzt und die Mittelschicht noch weiter belastet. Das ist ein Armutszeugnis, das ist unfair und das ist vor allem fahrlässig, denn damit setzt man nicht nur unseren Sozialstaat aufs Spiel, wir setzen die Unabhängigkeit unserer Medien, unser Klima sowieso und damit vor allem unsere Demokratie aufs Spiel. Dann steht eben nicht mehr das Wohl von uns allen im Mittelpunkt, sondern einzig und allein die Profitmaximierung von wenigen auf Kosten der vielen. Oder wie Manuel E. schreibt: "So wird Armut nicht bekämpft, sondern nur verschärft, mit Ansage". Also es gibt Alternativen, vor allem auch demokratiepolitisch wahnsinnig wichtige Alternativen - und zwar müssen Vermögende und Überreiche ihren fairen Beitrag zur Konsolidierung und vor allem auch zu unserer Gesellschaft leisten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und ja, wir haben es schon paarmal diskutiert, es ist auch in Wien möglich, die Stadtregierung lässt so wirklich wichtige Chancen liegen. Beispiel Leerstandsabgabe: Menschen, die es sich leisten können, eine Wohnung zu besitzen und diese dann leer stehen lassen, müssen einen fairen Beitrag zahlen. Freizeitwohnsitzabgabe - genau das Gleiche. Widmungsabgabe - Menschen, deren

 

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