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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 109

 

†GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eine Zahl ist heute ein bisschen zu kurz gekommen, nämlich die Zahl 1 300. 1 300 Stellungnahmen sind heuer zum Budget eingelangt. Es haben sich also 1 300 Menschen die Mühe gemacht, sich mit diesem Budget zu beschäftigen. 1 300 Menschen haben teils massive Einsprüche erhoben.1 300 Menschen sagen im Wesentlichen: So kann man mit dieser Stadt nicht umgehen! Was da passiert, ist purer Wahnsinn!

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv mit dem vorliegenden Voranschlag beschäftigt. Ich habe mir die Zahlen genau angeschaut und habe mich vor allem auch immer wieder gefragt: Wie kann man eigentlich die Dramatik, die sich hinter diesen Zahlen verbirgt, rüberbringen? - Ich hätte auch ein Taferl gehabt, aber Kollege Taborsky hat das schon vorweggenommen. Dann ist gestern aber plötzlich ein USB-Stick in mein Büro geliefert worden - und zwar ein USB-Stick mit 1 300 Stellungnahmen aus der Bevölkerung zum Budgetvoranschlag. Ich habe versucht, möglichst viele davon durchzulesen, und werde auch aus einigen davon heute zitieren.

 

Wenn ich die brutalen Kürzungen höre, die meine Kolleginnen und Kollegen heute schon des Öfteren aufgezählt haben, wenn ich die teilweise wirklich enttäuschten und teils verzweifelten Stellungnahmen lese, dann stellt sich aber immer wieder die Frage: Wohin soll das eigentlich noch führen, wo wird die rot-pinke Stadtregierung noch überall kürzen? - Ja, Wien hat ein massives Problem, die Schulden sind viel zu hoch und sie steigen immer weiter. Wir haben es heute schon ein paarmal gehört, Wien wird heuer und nächstes Jahr die zwei höchsten Milliardendefizite der Geschichte der Stadt Wien haben, und das trotz jetzt schon brutalster Kürzungen. 2025 rechnet die Stadtregierung mit einem Defizit von 3,25 Milliarden, 2026 kalkulieren Sie immer noch mit 2,6 Milliarden. Also, knapp 6 Milliarden neue Schulden in zwei Jahren. Und die Schulden, wir haben es heute auch schon gehört, werden auch laut rot-pinkem Plan in den Jahren weiter steigen und steigen.

 

Die Neuverschuldung kann man grundsätzlich verringern, indem man die Ausgaben senkt oder die Einnahmen erhöht. Die Stadtregierung konzentriert sich sehr stark auf die Reduktion der Ausgaben, also von Leistungen. Da steckt ja was dahinter. Ich vergleiche ein öffentliches Budget gerne mit einer Verteilungsmaschine. Die öffentliche Hand nimmt und sie gibt, das kann man einfach nicht vergleichen mit einem privaten Unternehmen. Wie genau sie nimmt und gibt, das entscheiden die Regierungen und die Parlamente. Im Fall von Wien nimmt die öffentliche Hand knapp ein Viertel der Einnahmen von den WienerInnen direkt über eigene Steuern und Abgaben, Gebühren und Leistungsentgelte. Den überwiegenden Teil, mehr als die Hälfte aller Einnahmen, bekommt Wien aber vom Bund über die Ertragsanteile und andere Finanzzuweisungen. Da nimmt also der Bund von den Österreicherinnen und Österreichern. Ganz wesentlich dabei ist aber, dass mehr als die Hälfte aller Einnahmen, die die öffentliche Hand in Österreich einnimmt, von den erwerbstätigen Menschen eingenommen werden, also durch Steuern auf Arbeit.

 

In Wien gibt die öffentliche Hand auf Grund der Kompetenzverteilung vor allem für Gesundheit, Pflege, Bildung und die soziale Sicherheit Geld aus. Das sind die mit Abstand größten Budgetposten im Wiener Budget. Und das sind vor allem auch ganz zentrale Leistungen, von denen die breite Masse, die Bevölkerung, profitiert, wenn nicht sogar abhängig ist, und, das ist auch immer wichtig dazuzusagen, von denen auch die am meisten profitieren, die mit einer gesunden und gut ausgebildeten Bevölkerung viel Geld verdienen. Die Stadtregierung hat sich aber dazu entschieden, massiv bei diesen wichtigen Leistungen zu streichen oder, wie Christina S. in einer Stellungnahme schreibt: "Jetzt werden Existenzen zerstört, und es ist einfach nur unbegreiflich und traurig, dass in einem sozialen Österreich so etwas geschehen kann." - Wobei ich auf Grund der Debatte heute auch noch kurz anmerken möchte, dass diese zwei Drittel ausgabenseitige Kürzungspolitik der Stadtregierung ein Marketing-Schmäh ist, denn ihr müsstet eigentlich selber wissen, dass die Ticketpreiseerhöhungen bei den Wiener Linien kein ausgabenseitiges Sparen ist, sondern ein einnahmenseitiges Sparen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Hat das Auswirkungen auf den Betriebszuschuss?) - Aber das ist ja ein Blödsinn, wenn ich die Ticketpreise erhöhe, als ob die Bevölkerung sagen würde, das ist jetzt ausgabenseitiges Sparen. Ich meine, Entschuldigung, fragen Sie einmal die Wienerinnen und Wiener dazu. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Das ist echt schwach!)

 

Wenn sich die Stadtregierung dann doch einmal dazu überwindet, einnahmenseitig mehr einzunehmen, dann trifft es genau wieder die, die in Österreich eh schon alles zahlen, nämlich die arbeitende Bevölkerung, und vor allem auch da die mit den niedrigen und mittleren Einkommen. Dabei tut die Stadtregierung, als ob ihr Handeln alternativlos wäre, "die fetten Jahre sind vorbei", heißt es dann zynisch im Gemeinderat. Wie zynisch, das verdeutlicht auch die Stellungnahme von Caroline P., die schreibt: "Jede Kürzung trifft reale Menschen, ihren Alltag, ihre Sicherheit, ihre Gesundheit und ihre Zukunftschancen." - Mit diesen massiven und planlosen Kürzungen zerstört die rot-pinke Stadtregierung den sozialen Zusammenhalt. Sie setzt unser Gesundheitssystem aufs Spiel, sie gefährdet würdevolle Pflege, sie verspielt die Zukunft unserer Kinder im Bildungssystem, und Klimaschutz ist sowieso nur mehr eine hohle Phrase. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und trotzdem wachsen die Schulden weiter und weiter, denn auch in den nächsten Jahren wird es Defizite geben, wir haben es heute schon ein paarmal gehört. Um die Dramatik ein bisschen besser zu verdeutlichen … (GR Mag. Lukas Burian: Noch mehr Geld ausgeben? Ist das euer Gegenvorschlag?) - Ich komme gleich zu meinem Gegenvorschlag, ihr wisst, dass ich einen habe. Kollege Taucher, Sie haben selber heute schon davon gere

 

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