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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 109

 

haben wir auch ein Beschäftigungswachstum von 1,1 Prozent. - Das ist jetzt kein Abfeiern dieser Zahlen, denn die Zahlen sind zwar okay, wenn auch kein Grund zum Feiern, doch sie zeigen: Es geht in die richtige Richtung.

 

Besonders erfreulich dabei ist, dass wir vor allem Wachstumsimpulse in den zukunftsweisenden Bereichen setzen können, nämlich in der IKT, bei den Finanzdienstleistungen und im öffentlichen Sektor, also genau dort, wo Innovation, Wissen und qualifizierte Arbeit zusammenkommen. Genau hier setzt dieses Budget an.

 

Mit dem Portfolio der Wirtschaftsagentur Wien bilden wir weiterhin die ganze Breite der Wiener Wirtschaft ab. Von den Gründungen bis zur Internationalisierung, von einem Ein-Personen-Unternehmen bis zu einem global tätigen Leitbetrieb - für jede Branche und für jede Phase gibt es ein passendes Angebot. Dafür werden 73 Millionen EUR im Jahr 2026 zur Verfügung gestellt und investiert werden.

 

Wir investieren weiterhin gezielt dort, wo das Wachstum schafft. Wir investieren in Ausbildungsoffensive, von der Frauenstiftung bis hin zur Joboffensive 50plus, in Forschung und Innovation mit Projekten wie AITHYRA, dem Quanten-Hub, dem Zentrum für Digitalen Humanismus und der AI-Gigafactory, für die wir uns ja beworben haben. Damit schaffen wir die Grundlage für einen Wirtschaftsstandort, der Arbeitsplätze sichert, Wertschöpfung erzeugt und international wettbewerbsfähig bleibt, insbesondere in den Zukunftsfeldern wie Life Sciences, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Quantenforschung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ein zentraler Hebel dabei ist auch die Digitalisierung der Verwaltung. Wien nützt digitale Services und moderne IT-Strukturen, um Prozesse zu beschleunigen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten und langfristig Kosten zu senken. Effizienzsteigerungen und personelle Strukturmaßnahmen - etwa in der MA 63 und MA 68 - bringen Einsparungen von rund 20 Millionen EUR gegenüber 2025.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt sind natürlich strukturelle Reformen. Bei der Wien Holding werden wir durch die Zusammenlegung von Gesellschaften Synergien heben. Es werden tatsächlich auch mehrere teure Geschäftsführerposten eingespart beziehungsweise nicht nachbesetzt. Zusätzlich leisten die städtischen Unternehmen höhere Dividenden von rund 65 Millionen EUR, die 2026 ausgeschüttet werden sollen.

 

Wenn man von Wien als Wirtschaftsstandort redet - wir haben das vorige Woche intensiv diskutiert -, muss man auch über den Tourismus- und Kongressstandort reden. Hier wird sich ebenso einiges tun. Die Ortstaxe wird im ersten Schritt um 5 Prozent erhöht, ein Modell für Tagestouristinnen und -touristen wird erarbeitet. All das ist wichtig für uns und für das Budget, zeigt aber auch, dass es mit dem Wiener Tourismus trotzdem positiv in die Zukunft geht.

 

Wir werden diese Mehreinnahmen natürlich auch immer verbinden mit Entlastungen und Investitionen, die miteinander einhergehen. Eine Entlastung der Betriebe erfolgt zum Beispiel über die Luftsteuer. Bei den Gebrauchsabgaben haben wir auch sichergestellt, dass im ersten Schritt jetzt zum Beispiel - das wurde zum Beispiel von Herrn Arsenovic letzte Woche thematisiert - im gesamten Schanigartenbereich nicht erhöht wurde.

 

In der Gastronomie, einem doch sehr wichtigen Wirtschaftszweig dieser Stadt, haben wir also einige wichtige Signale gesetzt. Zudem investieren wir auch in die Infrastruktur, etwa beim Busterminal oder beim Wiener Hafen, und wir werden auch die Entwicklung des Otto-Wagner-Areals vorantreiben. Wir werden bald - wie ich hoffe - die Event Arena in Sankt Marx realisieren können. All das sind wichtige Investitionen in die Standortqualität und in Internationalität, und das bringt wirtschaftliche Impulse. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, unser Anspruch bleibt es, das unternehmerische Wien dabei zu unterstützen, sich entlang der aktuellen Herausforderungen weiterzuentwickeln und für die Zukunft noch besser zu positionieren. Das festigt Wien als Standort, sichert unseren Wohlstand und legt den Grundstein für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zukunft der Stadt.

 

Zu guter Letzt, denn ich spreche zu diesem Thema zumindest heute das letzte Mal, möchte ich mich natürlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der diversen Magistratsabteilungen bedanken, vor allem auch - wenn ich das so sagen darf - beim Stadtratsbüro für Wirtschaft und Finanzen. Dort hat sich, wie wir alle wissen, tatsächlich ein komplettes Team völlig neu formiert. Sie haben es geschafft, innerhalb kürzester Zeit sozusagen das Werkel ins Laufen zu bringen. Deshalb richte ich meinen Dank auch an die Frau Stadträtin, die nicht mehr da sitzt, wie ich bemerkt habe. Mahlzeit, Frau Stadträtin, du hast es dir verdient! Aber auch der Ausschussvorsitzende hat seinen Beitrag geleistet, und ich danke ihm.

 

Ich bin der Meinung, dass man das Ganze hier mit ein wenig besserer Laune angehen kann. Granteln ist zwar in Wien Lebensphilosophie, aber man versucht es zumindest. Deswegen nehme ich jetzt auch die Gelegenheit wahr und gehe kurz nochmals auf meine letzte Rede ein. Herr Zierfuß, bitte hör jetzt zu. (GR Harald Zierfuß: Ich höre zu!)

 

Herr Zierfuß! Ich kann mir auch eingestehen, wenn ich etwas falsch gesagt habe. Ich habe tatsächlich die Wirtschaftsminister mit den Finanzministern verwechselt. Das war das Erste, was ich falsch gesagt habe. Und was ich auch falsch gesagt habe, das waren die Zahlen. Sie haben richtig gesagt, dass es von 1970 bis 1997 SPÖ-Finanzminister gab. Die darauffolgenden ÖVP-Finanzminister haben es aber geschafft, die Staatsschulden von 140 Milliarden - und den Höhepunkt hat Herr Brunner geschafft - auf 459 Milliarden hoch zu wirtschaften. Ist das deswegen besser? - Ich glaube nicht. (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Sie hatten ein bisschen recht, und ich habe gesagt, dass ich mich geirrt habe. Ich glaube, insofern haben wir alle etwas davon, und in diesem Sinne schließe ich. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war jetzt neun Minuten.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Schneckenreither. Selbst gewählte Redezeit 15 Minuten, die ich hiermit einstelle. - Sie sind am Wort.

 

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