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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 109

 

die Leistungssteuer. Ein Schmankerl ist, dass ausgerechnet die NEOS für Lohnnebenkostenerhöhungen sind. Und da, wie bereits vorher gesagt wurde, die Zweckbindung gefallen ist, bedeutet das natürlich nichts anderes, als dass das zum Stopfen von diversen Budgetlöchern zur Verfügung gestellt werden wird. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Weiters ist - wie ich schon gesagt habe - das verfügbare Einkommen in Wien gesunken. Das Budgetdefizit Wiens wird zum Konjunkturrisiko, und der Stadtrechnungshof sieht eine Überforderung des Haushalts. Das haben nicht wir uns ausgedacht, sondern das hat der Stadtrechnungshof gesagt.

 

Es wurde schon die Frage in den Raum gestellt: Was will eigentlich die Opposition? - Wir fordern einen Neustart auf dem Arbeitsmarkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben in einem Antrag auch geschrieben, dass die Arbeitslosigkeit in Wien endlich auch ein Thema werden soll und wir von der einzigen Zweistelligkeit bei Arbeitslosigkeit in Österreich wegkommen müssen. Es soll keine Leistungssteuer, keine Lohnnebenkostenerhöhungen und keine weiteren Belastungen für die Wienerinnen und Wiener geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Weiters fordern wir eine Entlastung von Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen. In der Zwischenzeit hat die Europäische Union - der entsprechende Ausschuss behandelt ja auch Internationales - mehrere Maßnahmen gesetzt, und wir sind derzeit im Gespräch etwa zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit sowie europäischer Arbeitsplätze, hinsichtlich der Aufweichung des geplanten Verbotes von Verbrennerautos im Sinne einer Technologieoffenheit beziehungsweise betreffend die Entschärfung der EU-Entwaldungsverordnung und so weiter und so fort. Im EU-Parlament gibt es nämlich eine konservative Mehrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, und unter EVP-Führung ist das so.

 

Was mich sehr gefreut hätte - und das wäre ein kleiner Hinweis für die FPÖ: Es hat dort eine Richtlinie für europäische Betriebsräte gegeben. Da die FPÖ immer auch so tut, als ob sie für den kleinen Mann oder die kleine Frau und für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wäre, frage ich Sie: Warum haben Ihre Abgeordneten dort dagegen gestimmt? - Das müssen Sie mir erklären! Vielleicht haben Sie eine Erklärung dafür. Ich kann Ihnen Entsprechendes gerne zur Verfügung stellen. Briefen Sie eventuell die Leute, damit das, was Sie hier sagen, dann auch dort passiert. Dabei ist es um eine Stärkung von Europa-Betriebsräten gegangen. Die FPÖ war dagegen. Das wollte ich jetzt auch nur noch kurz mitteilen.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Zur Info, nur damit Sie es wissen: Sie sind zwei Minuten über Ihrer gewählten Redezeit.

 

GR Hannes Taborsky (fortsetzend): Ich weiß.

 

Weiters gibt es betreffend Bekenntnis zu verschärften Asylgesetzen eine hervorragende Initiative zu dieser Thematik - Etablierung von Rückkehrzentren, Konsequenzen bei fehlender Mitwirkung und Erweiterung sicherer Herkunftsländer. Und unter den Titel "Ehrlichkeit statt Panikmache" auch noch ein kleiner Hinweis für die FPÖ: Es gibt gesetzliche Regelungen im Europäischen Parlament, die sich positiv auf unsere Sicherheitsarchitektur auswirken werden. Es gibt zukünftig die Möglichkeit, dass unsere Polizei im Rahmen der Gefährder-Überwachung näher an Terroristen heranrückt. Außerdem wurde das EU-Anpassungsgesetz beschlossen, in welchem es einen Datenabgleich für die Verhinderung von illegalen Grenzübertritten und zur besseren Organisation von Maßnahmen gegen Terroristen gibt.

 

Ich möchte nur kurz anmerken: Auch dagegen war die FPÖ auf europäischer Ebene. Ich frage mich also wirklich, wofür Sie dort stehen. Sie sprechen ständig von Festungen. Wenn es aber darum geht, einmal betreffend Sicherheit tatsächlich etwas zu tun, sind Sie leider nicht vor Ort.

 

In diesem Sinne gibt es von uns zum Budget eine klare Ablehnung, und zu den verschiedenen Maßnahmen gibt es auch entsprechende Anträge, damit es nicht heißt, dass wir als Opposition nur kritisieren. Tatsächlich machen wir nämlich auch entsprechende Vorschläge. - Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit hat jetzt 18 Minuten betragen.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Ornig. Selbst gewählte Redezeit zehn Minuten, die ich einstelle. - Ich erteile Ihnen das Wort.

 

13.50.06

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Etwas steht, glaube ich, fest: Wiens Unternehmerinnen und Unternehmer sind und bleiben der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Stadt. Und unsere Aufgabe im Rahmen einer verantwortungsvollen Stadtpolitik ist es, diesen Motor nicht nur am Laufen zu halten, sondern auch die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung dieses Motors zu schaffen. Diesbezüglich gibt es natürlich verschiedene Meinungen. Wenn man über Motoren allgemein nachdenkt, kann es ein Elektromotor sein, der sehr schnell beschleunigt, der nachhaltiger ist. Es kann aber natürlich aber auch ein Dieselmotor sein oder ein Motor mit irgendeiner anderen rückschrittlichen Technologie. Genau das ist es, worüber wir hier auch streiten, wie man nämlich die Themen angeht.

 

Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten zeigt sich aber, wie wichtig ein starker und zukunftsorientierter Wirtschaftsstandort ist. Und Wien beweist in diesem Zusammenhang einmal mehr, dass es mit Verantwortung und Selbstbewusstsein in Richtung Zukunft geht. Die Zahlen, die wir heute diskutieren, bestätigen diesen Weg. Nach der Erwerbspersonen-Prognose der Statistik Austria aus dem Jahr 2024 wird Wien, im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern, weiterwachsen. Bis 2030 rechnen wir mit einem Plus von zirka 20 Prozent. Das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis von erfolgreicher und zielgerichteter Standortpolitik. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Auch die wirtschaftliche Entwicklung spricht eine klare Sprache. Wir haben eine positive Entwicklung mit den bereits erwähnten 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum und einer steigenden Bruttowertschöpfung von 0,8 Prozent 2025 und 1,3 Prozent prognostiziert für 2026. Zeitgleich

 

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