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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 109

 

Schuldenanstieg geht ungebremst weiter. Ihre Zinsenzahlungen steigen von 200 Millionen auf wahrscheinlich 600 Millionen, das heißt, diese gehen durch die Decke.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bund ist nicht für das Defizit verantwortlich, das möchte ich hier noch einmal klar sagen, denn durch die Abschaffung der kalten Progression sind jedem Wiener und jeder Wienerin rund 300 EUR netto geblieben. Wien hat durch die Abschaffung der kalten Progression Anfang 2023 trotzdem um rund 100 Millionen EUR mehr an Ertragsanteilen bekommen als veranschlagt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Wahrheit.

 

Weiters zu den Rücklagen. Sie plündern die Reserven, um ihr Budget irgendwie darzustellen zu können. Was sind die Rücklagen? - Dabei handelt es sich in Wirklichkeit um das Sparbuch der Wienerinnen und Wiener. Begonnen haben wir mit einem Plus von 2,2 Milliarden EUR. In der Zwischenzeit sind wir herunten auf rund 900 Millionen beziehungsweise auf 890 Millionen, um genau zu sein. Ende 2026 werden es nur mehr 786 Millionen sein. Das heißt, die Rücklagenquote pro Kopf ist von 1 060 EUR auf 454 EUR gesunken. Das heißt, Sie haben de facto die Sparrücklagen der Wienerinnen und Wiener um die Hälfte reduziert. Sie haben auf das Konto der Menschen in dieser Stadt gegriffen, um Ihr eigenes Budget irgendwie zu retten.

 

Weiters ist die Pro-Kopf-Verschuldung von 4 700 EUR im Jahr 2021 bis 2026 auf 8 600 EUR gestiegen. Gleichzeitig sind alle Wienerinnen und Wiener ärmer geworden, denn in ganz Österreich betragen die Einkommen im Schnitt rund 30 000 EUR, in Wien aber nur 28 000 EUR. Die Steigerung des Einkommens hat in Österreich 6 900 EUR betragen, in Wien nur 6 200 EUR.

 

Es wurde heute schon mehrfach angesprochen: Die Arbeitslosigkeit ist in Wien mit 11,4 Prozent auf einem traurigen Höchststand. Sie wird wahrscheinlich Ende des Jahres, so wie es in der WIFO-Studie steht, auf 11,8 Prozent steigen. Der Österreichdurchschnitt liegt bei 5,6 Prozent, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist eine vollkommene Niederlage für eine sozialdemokratische Partei. Wirtschaftsliberale haben in diesem Zusammenhang andere Interessen, das verstehe ich schon, aber dass die Sozialdemokratie so fuhrwerkt, wenn es um Arbeitslose beziehungsweise um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und um Familieneinkommen geht, ist für mich vollkommen unverständlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme zu den Bezirksmitteln. Diese wurden ja mit 323 Millionen eingefroren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die 280 Millionen EUR an Zinsen entsprechen in etwa genau dem, was die Bezirke de facto insgesamt an Budget, vielleicht mit ein paar Euro dazu, haben. Wenn Sie wissen wollen, wo Sie mit Ihren Schulden enden, dann ist es genau das, was ich gerade zitiert habe. Sie müssen den Bezirken das Budget entsprechend kürzen, weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht machen und weil Sie Ihr Budget nicht im Griff haben.

 

Es gibt weiters kein ausgabenseitiges Sparen bei der SPÖ- und NEOS-Stadtregierung. Einer der Taschenspielertricks beziehungsweise des Budget-Voodoo ist ja die Geschichte mit den Öffi-Tarifen. Sie schreiben da wirklich, dass der geplante Betriebskostenzuschuss bei den Wiener Linien sinkt. Das stimmt natürlich. Allerdings verschweigen Sie, dass Sie gleichzeitig die Öffi-Tarife um denselben Tarif erhöht haben. Wenn das eine ausgabenseitige Reduktion sein soll, dann bleibt mir das Lachen im Hals stecken! De facto zahlt nämlich die Bevölkerung in dieser Stadt genau diese Zuschüsse, die Sie nicht mehr zahlen, jetzt selbst dadurch aus der eigenen Tasche, dass Sie die Öffi-Tarife erhöht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist keine Budgetpolitik, das ist schlichtweg Budget-Voodoo!

 

Großprojekte: Wien Holding-Arena, geplanter Öffnungstermin 2024, Stand heute 2030.

 

Fernbusterminal: Es gab einen wunderbaren Spatenstich. Laut unserer Rückfrage in der letzten Finanzsitzung hat man diesen Spatenstich vorgenommen. Spaten waren ja heute schon Thema. Wir hoffen nur, dass der Spaten nicht steckenbleibt! Der Stadtrechnungshof hat nämlich gesagt, dass es keine Finanzierung für diesen Fernbusterminal gibt.

 

Ich möchte jetzt noch einmal sagen: Wir von der ÖVP sind nicht gegen den Fernbusterminal. Wir haben allerdings im Ausschuss dagegen gestimmt, weil keine Finanzierung vorliegt. Man kann doch nicht allen Ernstes ein Projekt in Kraft setzen, wenn man nicht weiß, woher das Geld kommen soll! Jetzt sind die ursprünglichen Kosten von 120 Millionen EUR bereits auf 158 Millionen EUR gestiegen. Im Hinblick auf unsere Frage, ob darin die Abschlagszahlung an die Firma Muzicant, die ja entsprechend involviert war, bereits enthalten war, wurde geschwiegen. Wir wissen also nicht genau, was da noch auf uns zu kommt!

 

U2 bis Matzleinsdorfer Platz beziehungsweise U5 bis Frankhplatz: geplante Inbetriebnahme ursprünglich 2023, heute 2030. Vierte Ausbaustufe statt 950 Millionen 2,03 Milliarden.

 

Das zum Thema, dass die Inflation schuld ist, dass das Budget nicht funktioniert. Mir ist anscheinend entgangen, dass wir im letzten Jahr eine Inflationsrate von100 Prozent hatten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine solche hat es, glaube ich, nicht einmal in Wien gegeben. Damit kann also niemand argumentieren.

 

Bei der fünften Ausbaustufe ebenso 4,3 Milliarden statt 2,7 Milliarden. Die Gesamtsumme beträgt somit 6,45 Milliarden. Das sind Stadtrechnungshofdaten, diese haben wir nicht erfunden, sondern diese stehen im Stadtrechnungshofbericht.

 

Sie können Großprojekte nicht managen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und dass Sie sich bei Großprojekten nicht einmal einig sind, sieht man ja an den Vorgängen rund um den Lobautunnel. Die NEOS in Wien sind hier dagegen, auf Bundesebene sind sie dafür. Vielleicht könnten Sie sich interfraktionell einmal erkundigen, ob man Wirtschaftspolitik auch in Form von Infrastrukturinvestitionen hier gut findet oder auch nicht. Das wäre natürlich erfreulich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie drehen an der Inflationsspirale durch permanente Gebührenerhöhungen, das Wiener Valorisierungsgesetz,

 

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